ACTA und die Fragen zu geis­ti­gem Eigen­tum und Urhe­ber­rech­ten spal­ten das Lager der Verlierer.
Wenn „Krea­ti­ve“ und Künst­ler gegen die Verfech­ter einer den Zeiten des Inter­net ange­pass­ten Rechts­grund­la­ge für geis­ti­ges Eigen­tum kämp­fen, kann es nur Verlie­rer geben. Lassen sich Künst­ler und Krea­ti­ve vor den Karren derer span­nen, die vorge­ben, sich für ihre Belan­ge einzu­set­zen, in Wahr­heit aber nur an der möglichst noch lange spru­deln­den Geld­quel­le von „Luft­rech­ten“ inter­es­siert sind? Haben die „Pira­ten des Inter­net“ womög­lich das Wohl der Krea­ti­ven weit ehrli­cher im Peri­skop, als die Lobby­is­ten der Rechteverwerter?

Als Grie­chen­land seine Staats­schul­den noch maßgeb­lich bei priva­ten Gläu­bi­gern und deren Einrich­tun­gen hatte, began­nen die Zahlungsprobleme.
Die EU, die EZB und der IWF (die Troika) nahmen das Heft in die Hand und sorg­ten auf Kosten der Steu­er­zah­ler für „Über­gangs­lö­sun­gen“, die man gemäß deut­schem Recht auch als Insol­venz­ver­schlep­pung bezeich­nen könnte. Durch die immensen staat­li­chen Mittel konn­ten sich im Lauf der letz­ten zwei Jahre all jene aus den grie­chi­schen Staats­pa­pie­ren verab­schie­den, die in deren Besitz eigene Verlus­te sahen. Geblie­ben sind die abge­brüh­tes­ten Speku­lan­ten und ein paar mehr oder weni­ger zwangs­wei­se Verpflich­te­te, wie zum Beispiel Banken, die wieder­um auch die jewei­li­gen Staa­ten als Retter im Rücken haben.

In Grie­chen­land eska­liert die Gewalt: Demons­tra­tio­nen gegen Kürzun­gen von Löhnen und Renten, die bisher rela­tiv fried­lich statt­fan­den, werden zuneh­mend gewalt­sa­mer. Sogar Häuser bren­nen. Versinkt Grie­chen­land im Sumpf Anarchie?

Bereits zum sechs­ten Mal hat im Januar 2012 in Porto Alegre das Welt­so­zi­al­fo­rum getagt. Nach Ansicht der Gipfel­teil­neh­mer soll­ten die lebens­wich­ti­gen Ressour­cen Luft, Land, Ener­gie und Wasser verge­mein­schaf­tet werden. Mit der Fokus­sie­rung auf Gemein­gü­ter wollen sie den alten Gegen­satz zwischen Markt und Staat überwinden.

Die Einfüh­rung einer umlauf­ge­si­cher­ten Drach­me als Paral­lel­wäh­rung war Anlass für eine Tagung des Semi­nars für Frei­heit­li­che Ordnung am 19./20.11.2011. Mit diesem Vorschlag, der u. a. von Eckhard Behrens vertre­ten wird, soll Grie­chen­land aus der Klemme gehol­fen werden. Der Vorschlag
ist inter­es­sant, origi­nell und verdient eine einge­hen­de Diskus­si­on. In der bishe­ri­gen Diskus­si­on fehlt mir bislang noch die Behand­lung eines Aspek­tes, den ich für entschei­dend für den Erfolg des Vorschlags halte: nämlich die Rolle des Gresham’schen Geset­zes (ein ökono­mi­sches Gesetz, das nach Sir Thomas Gres­ham, benannt ist, der von 1519–1579 lebte).

Bereits 1775 erklär­te die Fran­zö­si­sche Akade­mie der Wissen­schaf­ten, keine Arbei­ten zum Thema Perpe­tu­um Mobile mehr anzu­neh­men oder zu prüfen, da ein Perpe­tu­um Mobile unmög­lich ist. Auf heute über­tra­gen entspricht dies der Aussa­ge, dass sich kein Physi­ker mit Ideen beschäf­tigt, die dem 1. Haupt­satz der Ther­mo­dy­na­mik wider­spre­chen, der besagt, dass in einem geschlos­se­nen System die Gesamt­ener­gie stets erhal­ten bleibt. Weil mitt­ler­wei­le dieser Satz schon im Schul­un­ter­richt seinen festen Platz hat, befasst sich heute niemand mehr mit solchen physi­ka­lisch unmög­li­chen Dingen.

Beson­de­re poli­ti­sche Kennt­nis­se sind nicht erfor­der­lich um fest­zu­stel­len, dass unsere Demo­kra­tie nicht mehr funk­tio­niert. Zu häufig und zu offen­sicht­lich sind es demo­kra­tisch nicht legi­ti­mier­te Kräfte, die den Regie­ren­den vorge­ben, was sie tun sollen.

Der Zins ist schäd­lich, gewiss, aber er bliebe ein begrenz­tes Übel, wäre da nicht ein ande­rer Faktor, der ihn verewigt und poten­ziert: das Erbe. Erbschaf­ten zemen­tie­ren Fami­li­en­pri­vi­le­gi­en und unter­höh­len die Chan­cen­gleich­heit. Der Sohn von Micha­el Ballack wird nicht nächs­ter Kapi­tän der Fußball-Natio­nal­mann­schaft. In Unter­neh­men sind derlei Absur­di­tä­ten aber durch­aus üblich. Schwe­rer wiegt, dass sich die Akku­mu­la­ti­on von Vermö­gen und poli­ti­schem Einfluss über Gene­ra­tio­nen fort­set­zen kann. Wer für das Leis­tungs­prin­zip und gegen demo­kra­tisch nicht legi­ti­mier­te Macht­kon­zen­tra­ti­on ist, kann nicht gleich­zei­tig für unein­ge­schränk­tes Erben sein. Es müssen Wege gefun­den werden, Erbschaf­ten auf ein sozi­al­ver­träg­li­ches Maß zu begrenzen.

„Das herkömm­li­che Geld kann mit einer schad­haf­ten Leiter vergli­chen werden: je höher wir stei­gen, umso tiefer stür­zen wir, wenn sie bricht. Und sie wird brechen. Unser Geld bedingt den Kapi­ta­lis­mus, den Zins, die Massen­ar­mut, die Revol­te und schließ­lich den Bürger­krieg, der erfah­rungs­ge­mäß mit unheim­li­cher Schnel­lig­keit zur Barba­rei zurück­führt. … Wer es aber vorzieht, seinen eige­nen Kopf etwas anzu­stren­gen statt fremde Köpfe einzuschlagen,
der studie­re das Geld­we­sen, der trach­te danach, die ‚unbe­grenz­ten Möglich­kei­ten‘, die in der Arbeits­tei­lung liegen, dadurch der Mensch­heit und der Frie­dens­idee dienst­bar zu machen, dass er für diese Arbeits­tei­lung ein zweck­ent­spre­chen­des Geld­we­sen schafft.“
[Silvio Gesell, Geld oder Krieg (1912), zitiert nach: Silvio Gesell, Reich­tum und Armut gehö­ren nicht in einen geord­ne­ten Staat – Werk­aus­wahl zum 150. Geburts­tag, Kiel 2012, 2. erw. Auflage]