Demokratie in Gefahr! – Wilhelm Schmülling
Ist es angebracht, in einer Zeit, in der die Euro-Krise eskaliert, über Demokratie zu reden und die Regierung an ihre Pflichten zu erinnern? Noch nie war es nötiger als jetzt, da grundlegende Entscheidungen über unsere Währung anstehen. Es gibt Zweifel darüber, dass solche Entscheidungen demokratisch herbeigeführt werden. Zwar haben wir in unserem demokratisch gewählten Bundestag eine starke Opposition, die undemokratisches Vorgehen der Regierung anprangert. Das glauben wir aber nur. In Wirklichkeit hat sich die SPD bei den Euro-Rettungsmaßnahmen als Verbündete der Regierung erwiesen. Zurzeit überprüft das Bundesverfassungsgericht das Gesetzgebungsverfahren zum ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus). Am 12. September fällt das Gericht eine Entscheidung.
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