ESM – Der Rettungsschirm ist gerettet und darf jetzt retten,…

…fragt sich nur: Wen oder was eigentlich?

Ein Kommen­tar von Dr. Gerhar­dus Lang

Unter dem Titel „Abfuhr für Euro-Skep­ti­ker“ hat Wilhelm Hölke­mei­er in der Neuen Würt­tem­ber­gi­schen Zeitung (NWZ) einen Kommen­tar zum derzei­ti­gen Urteil des BVG zum ESM- Rettungs­schirm verfasst. Zu diesem Kommen­tar habe ich auch einen Kommen­tar verfasst, da es sich hier um ein typi­sches Verhal­ten der poli­tisch korrek­ten Bericht­erstat­tung handelt. Diese geht konform mit der Poli­tik, deren Haupt­be­mü­hen darin liegt, immer das Gegen­teil von dem darzu­stel­len, was man eigent­lich tut. Gleich­zei­tig fegt man alle die vom Tisch, die versu­chen –  mit aller­dings untaug­li­chen Mitteln -, dem Irrsinn  Einhalt zu gebie­ten. So heißt es im Kommentar:

„Zur Verwirk­li­chung eines verein­ten Euro­pas wirkt die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land bei der Entwick­lung der Euro­päi­schen Union mit.“

So steht es im Grund­ge­setz, das 1949 nicht zuletzt unter dem Eindruck der Kata­stro­phe des von Deutsch­land ausge­lös­ten Zwei­ten Welt­kriegs formu­liert wurde. In diesem Sinn hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – aber­mals – all jenen eine Abfuhr erteilt, die das poli­ti­sche Stre­ben nach der Einheit Euro­pas prin­zi­pi­ell für falsch und gesetz­wid­rig halten. Stamm­tisch­stra­te­gen, Maul­hel­den der Talk­shows und Meinungs­ma­cher, die miss­lie­bi­ge EU-Mitglie­der am liebs­ten raus­schmei­ßen würden und womög­lich gar nach der Rück­kehr zur D‑Mark rufen, können es sich hinter den Spie­gel stecken.“

Natür­lich ist es falsch, das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt anzu­ru­fen, wenn man die handeln­de Poli­tik ausbrem­sen will, um die eige­nen – auch meist schwach­sin­ni­gen Absich­ten durch­zu­set­zen, z. B. eine Rück­kehr zur DM oder den Ausschluss von GR zu erzwin­gen. Alles das lenkt vom eigent­li­chen Problem nämlich ab und ist inso­fern der Taktik der Poli­ti­ker gleich­wer­tig. Es geht doch gar nicht um Europa und den „gefähr­de­ten Euro“ sondern um Folgendes:

Der Berg hat gekreißt und gebar eine Maus: „Wenn die jetzt gezo­ge­ne „Höchst­gren­ze“ von 190 Mrd. Euro doch noch einmal über­schrit­ten werden müsste, dann muss dem der Bundes­tag zustim­men, wie bei allen Geset­zes­be­schlüs­sen sonst auch.“ Da wurde keine wirk­li­che Grenze gesetzt, wozu das BVG auch gar nicht die Kompe­tenz besitzt. Auch für welchen Zweck das Geld ausge­ge­ben wird ist allei­ne dem Belie­ben der Regie­rung als Gesetz­ma­cher und dem Parla­ment als Zustimmungs(=Abnickungs)gremium über­las­sen. Den gemäß unse­ren Steu­er­staats­prin­zi­pi­en haben wir Bürger oder sonst noch wer nach dem „Nonaf­fekt­a­ti­ons­prin­zip“ nicht den gerings­ten Einfluss auf die Ausga­ben des Staa­tes. Die können mit dem Geld machen, was sie wollen. Sie müssen nur noch die Geset­ze basteln, die ihnen das erlauben.

Und wofür werden die Gelder des Rettungs­schirms ausge­ge­ben? Nicht zur Rettung des Euro, an dem gar nichts zu retten ist. Nicht zur Rettung Euro­pas, das gar nicht in Gefahr ist. Nein! Sie sollen den Leuten alle Verlus­te erspa­ren, die sie durch die längst fälli­ge Pleite der über­schul­de­ten Staa­ten für ihre „Anla­gen“ erlei­den müss­ten, wenn man die über­schul­de­ten Staa­ten denn pleite gehen ließe. Jeder norma­le Betrieb und jeder Bürger würde sich freuen, wenn er auch so subven­tio­niert würde, wenn er seine Raten nicht mehr zahlen kann. Denn nur für diese Raten­zah­lun­gen ist das Geld notwen­dig, weil diese Staa­ten sonst insol­vent wären. Nun soll der Bundes­tag die letzte Bremse sein. Da hat man den Bock zum Gärt­ner gemacht. Denn dieser Bundes­tag, wie übri­gens alle Landes­par­la­men­te, haben doch den gemach­ten Schul­den allen zuge­stimmt. Sie werden auch weite­ren Schul­den zustim­men, was denn sonst.

Übri­gens sind alle seit 40 Jahren neu aufge­nom­men Schul­den nur für die Zinsen der schon bestehen­den Schul­den ausge­ge­ben worden, jedes Jahr wach­send, und keine müde Mark und kein schö­ner Euro für irgend­et­was sonst. Und diese Zinsen flos­sen alle denen zu, die das hier­durch erziel­te Einkom­men dazu benutz­ten, den Staa­ten wieder neue Schul­den zu ermög­li­chen. Wirk­lich eine gut melken­de Kuh, die das ewige Leben für sich hat und jedes Jahr mehr Ertrag abwirft. Da klingt der Abschluss des Kommen­tars als der ewige Refrain, den man schon so oft gehört und der einem zum Hals heraushängt:

„Vor allem für den Bundes­tag (und, soweit betei­ligt, der Länder­kam­mer) ist das gest­ri­ge Urteil Bestä­ti­gung wie Heraus­for­de­rung. Es bleibt, so wird betont, die Verant­wor­tung der gewähl­ten Volks­ver­tre­ter, die „Entschei­dung über Einnah­men und Ausga­ben… als grund­le­gen­der Teil der demo­kra­ti­schen Selbst­ge­stal­tungs­fä­hig­keit“ – sprich: die Haus­halts­rech­te – nicht einschrän­ken zu lassen. Die Rolle unse­res Parla­ments bei der Kontrol­le der Poli­tik der Rettungs­schir­me wird gestärkt.

Im Ringen um die Wieder­ge­win­nung der Euro-Stabi­li­tät sollte der Bundes­tag aber auch selbst Zeichen setzen. Etwa indem er dafür sorgt, dass Deutsch­land mit leuch­ten­dem Beispiel voran­geht und in Zeiten hoher Steu­er­ein­nah­men endlich ohne neue Schul­den auskommt.“

Die anony­me Gesell­schaft der Anle­ger ist wieder flei­ßig dabei  – wie schon immer – , ihre Inter­es­sen dem poli­ti­schen Gesche­hen aufzu­zwin­gen, damit ihre Uner­sätt­lich­keit gestillt wird. Damit schaf­fen sie die Voraus­set­zun­gen für die über­all stän­dig lodern­den Kriege, an denen sich so gut wie sonst nirgends verdie­nen lässt. Das weiß zwar jeder, aber alle sagen das Gegen­teil. So werden wir mit Lügen und dummem Geschwätz abge­speist, durch Ängste gefü­gig gemacht, um ja nicht auf die Idee zu kommen, dass sich da etwas ändern ließe. Sie betrach­ten sich und ihr Handeln als „alter­na­tiv­los“, was entwe­der auf gren­zen­los Dumm­heit oder skru­pel­lo­sen Zynis­mus schlie­ßen lässt.  Aber eigent­lich ist das „oder“ hier über­flüs­sig, denn in ihrem Hoch­mut sehen die „Mäch­ti­gen“ nicht, was der Volks­mund in seinem noch immer gülti­gen Sprich­wort zum Ausdruck bringt: „Dumm­heit und Stolz wach­sen auf einem Holz.“