ESM – Der Rettungsschirm ist gerettet und darf jetzt retten,…

…fragt sich nur: Wen oder was eigent­lich?

Ein Kommen­tar von Dr. Gerhardus Lang

Unter dem Titel „Abfuhr für Euro-Skep­ti­ker“ hat Wilhelm Hölke­mei­er in der Neuen Würt­tem­ber­gi­schen Zeitung (NWZ) einen Kommen­tar zum derzei­ti­gen Urteil des BVG zum ESM- Rettungs­schirm verfasst. Zu diesem Kommen­tar habe ich auch einen Kommen­tar verfasst, da es sich hier um ein typi­sches Verhal­ten der poli­tisch korrek­ten Bericht­erstat­tung handelt. Diese geht konform mit der Poli­tik, deren Haupt­be­mü­hen darin liegt, immer das Gegen­teil von dem darzu­stel­len, was man eigent­lich tut. Gleich­zei­tig fegt man alle die vom Tisch, die versu­chen –  mit aller­dings untaug­li­chen Mitteln -, dem Irrsinn  Einhalt zu gebie­ten. So heißt es im Kommen­tar:

„Zur Verwirk­li­chung eines verein­ten Euro­pas wirkt die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land bei der Entwick­lung der Euro­päi­schen Union mit.“

So steht es im Grund­ge­setz, das 1949 nicht zuletzt unter dem Eindruck der Kata­stro­phe des von Deutsch­land ausge­lös­ten Zwei­ten Welt­kriegs formu­liert wurde. In diesem Sinn hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt – aber­mals – all jenen eine Abfuhr erteilt, die das poli­ti­sche Stre­ben nach der Einheit Euro­pas prin­zi­pi­ell für falsch und gesetz­wid­rig halten. Stamm­tisch­stra­te­gen, Maul­hel­den der Talk­shows und Meinungs­ma­cher, die miss­lie­bi­ge EU-Mitglie­der am liebs­ten raus­schmei­ßen würden und womög­lich gar nach der Rück­kehr zur D-Mark rufen, können es sich hinter den Spie­gel stecken.“

Natür­lich ist es falsch, das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt anzu­ru­fen, wenn man die handeln­de Poli­tik ausbrem­sen will, um die eige­nen – auch meist schwach­sin­ni­gen Absich­ten durch­zu­set­zen, z. B. eine Rück­kehr zur DM oder den Ausschluss von GR zu erzwin­gen. Alles das lenkt vom eigent­li­chen Problem nämlich ab und ist inso­fern der Taktik der Poli­ti­ker gleich­wer­tig. Es geht doch gar nicht um Europa und den „gefähr­de­ten Euro“ sondern um Folgen­des:

Der Berg hat gekreißt und gebar eine Maus: „Wenn die jetzt gezo­ge­ne „Höchst­gren­ze“ von 190 Mrd. Euro doch noch einmal über­schrit­ten werden müsste, dann muss dem der Bundes­tag zustim­men, wie bei allen Geset­zes­be­schlüs­sen sonst auch.“ Da wurde keine wirk­li­che Grenze gesetzt, wozu das BVG auch gar nicht die Kompe­tenz besitzt. Auch für welchen Zweck das Geld ausge­ge­ben wird ist allei­ne dem Belie­ben der Regie­rung als Gesetz­ma­cher und dem Parla­ment als Zustimmungs(=Abnickungs)gremium über­las­sen. Den gemäß unse­ren Steu­er­staats­prin­zi­pi­en haben wir Bürger oder sonst noch wer nach dem „Nonaf­fekta­ti­ons­prin­zip“ nicht den gerings­ten Einfluss auf die Ausga­ben des Staa­tes. Die können mit dem Geld machen, was sie wollen. Sie müssen nur noch die Geset­ze basteln, die ihnen das erlau­ben.

Und wofür werden die Gelder des Rettungs­schirms ausge­ge­ben? Nicht zur Rettung des Euro, an dem gar nichts zu retten ist. Nicht zur Rettung Euro­pas, das gar nicht in Gefahr ist. Nein! Sie sollen den Leuten alle Verlus­te erspa­ren, die sie durch die längst fälli­ge Pleite der über­schul­de­ten Staa­ten für ihre „Anla­gen“ erlei­den müss­ten, wenn man die über­schul­de­ten Staa­ten denn pleite gehen ließe. Jeder norma­le Betrieb und jeder Bürger würde sich freuen, wenn er auch so subven­tio­niert würde, wenn er seine Raten nicht mehr zahlen kann. Denn nur für diese Raten­zah­lun­gen ist das Geld notwen­dig, weil diese Staa­ten sonst insol­vent wären. Nun soll der Bundes­tag die letzte Bremse sein. Da hat man den Bock zum Gärt­ner gemacht. Denn dieser Bundes­tag, wie übri­gens alle Landes­par­la­men­te, haben doch den gemach­ten Schul­den allen zuge­stimmt. Sie werden auch weite­ren Schul­den zustim­men, was denn sonst.

Übri­gens sind alle seit 40 Jahren neu aufge­nom­men Schul­den nur für die Zinsen der schon bestehen­den Schul­den ausge­ge­ben worden, jedes Jahr wach­send, und keine müde Mark und kein schö­ner Euro für irgend­et­was sonst. Und diese Zinsen flos­sen alle denen zu, die das hier­durch erziel­te Einkom­men dazu benutz­ten, den Staa­ten wieder neue Schul­den zu ermög­li­chen. Wirk­lich eine gut melken­de Kuh, die das ewige Leben für sich hat und jedes Jahr mehr Ertrag abwirft. Da klingt der Abschluss des Kommen­tars als der ewige Refrain, den man schon so oft gehört und der einem zum Hals heraus­hängt:

„Vor allem für den Bundes­tag (und, soweit betei­ligt, der Länder­kam­mer) ist das gest­ri­ge Urteil Bestä­ti­gung wie Heraus­for­de­rung. Es bleibt, so wird betont, die Verant­wor­tung der gewähl­ten Volks­ver­tre­ter, die „Entschei­dung über Einnah­men und Ausga­ben… als grund­le­gen­der Teil der demo­kra­ti­schen Selbst­ge­stal­tungs­fä­hig­keit“ – sprich: die Haus­halts­rech­te – nicht einschrän­ken zu lassen. Die Rolle unse­res Parla­ments bei der Kontrol­le der Poli­tik der Rettungs­schir­me wird gestärkt.

Im Ringen um die Wieder­ge­win­nung der Euro-Stabi­li­tät sollte der Bundes­tag aber auch selbst Zeichen setzen. Etwa indem er dafür sorgt, dass Deutsch­land mit leuch­ten­dem Beispiel voran­geht und in Zeiten hoher Steu­er­ein­nah­men endlich ohne neue Schul­den auskommt.“

Die anony­me Gesell­schaft der Anle­ger ist wieder flei­ßig dabei  – wie schon immer – , ihre Inter­es­sen dem poli­ti­schen Gesche­hen aufzu­zwin­gen, damit ihre Uner­sätt­lich­keit gestillt wird. Damit schaf­fen sie die Voraus­set­zun­gen für die über­all stän­dig lodern­den Kriege, an denen sich so gut wie sonst nirgends verdie­nen lässt. Das weiß zwar jeder, aber alle sagen das Gegen­teil. So werden wir mit Lügen und dummem Geschwätz abge­speist, durch Ängste gefü­gig gemacht, um ja nicht auf die Idee zu kommen, dass sich da etwas ändern ließe. Sie betrach­ten sich und ihr Handeln als „alter­na­tiv­los“, was entwe­der auf gren­zen­los Dumm­heit oder skru­pel­lo­sen Zynis­mus schlie­ßen lässt.  Aber eigent­lich ist das „oder“ hier über­flüs­sig, denn in ihrem Hoch­mut sehen die „Mäch­ti­gen“ nicht, was der Volks­mund in seinem noch immer gülti­gen Sprich­wort zum Ausdruck bringt: „Dumm­heit und Stolz wach­sen auf einem Holz.“

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5 Antworten

  1. aristo sagt:

    Sehr infor­ma­ti­ver Arti­kel, aber wie ein Kommen­ta­tor erwähn­te, bleibt die poli­ti­sche Dimen­si­on unbe­leuch­tet. Das Urteil des BVerfG bezeich­ne ich als Justiz­skan­dal, da die weit­rei­chens­de Klage der Bürger­recht­le­rin Hassel-Reusing unbe­ach­tet blieb. Welche Folgen dieses Urteil hat, erläu­tert Volker Reusing in diesem Inter­view.

    ESM – Nahrung für Heuschre­cken

  2. Dr. Gerhardus Lang sagt:

    Ich bin sehr erfreut über diese Ergän­zung, die abso­lut notwen­dig ist, um zu durch­schau­en, wo wir uns eigent­lich befin­den. Es werden diesen Gremi­en hoheit­li­che Rechte einge­räumt, deren Umfang unfass­bar ist: ein wahres „Ermäch­ti­gungs­ge­setz“ zur gren­zen­lo­sen Ausbeu­tung der betrof­fe­nen Staa­ten. Aber es ist nur die voll­stän­di­ge Konse­quenz unse­rer Schein-Demo­kra­tie. Wir, das viel beschwo­re­ne Volk, haben fahr­läs­sig den Partei­en alles poli­ti­sche Handeln über­las­sen.

    Das war nach dem been­de­ten Krieg natür­lich klüg­lich so einge­rich­tet worden, dass wieder die glei­chen Struk­tu­ren, die schon einmal für ein Ermäch­ti­gungs­ge­setz – für Hitler nämlich – gesorgt hatten, wieder nach west­li­chem Vorbild einge­rich­tet wurden. Nach dem Vorbild der englisch spre­chen­den Staa­ten soll­ten bei uns auch die auf Wahl­kampf­mit­tel ange­wie­se­nen Partei­en die Basis schaf­fen für die unein­ge­schränk­te Herr­schaft des großen Kapi­tals. Das hatte ja schon fleis­sig mitge­hol­fen, Hitler an die Macht zu brin­gen , und nicht nur den, sondern glei­cher­ma­ßen Stalin.

    Da es nun lang­sam klar wird, dass die Staa­ten an die Gren­zen der Zahl­fä­hig­keit kommen, muss dafür gesorgt werden, dass in zuneh­men­dem Mass alle Steu­er­ein­nah­men in die Taschen der „Socie­te anony­me“ flie­ßen. denn wozu noch „Wohl­stand für alle“. So ein altmo­di­sches Denken ist nicht mehr möglich. Es genügt doch, den Menschen so viel zu lassen, dass sie arbeits­fä­hig blei­ben, um bis ans Lebens­en­de Steu­ern und Beiträ­ge zu erwirt­schaf­ten, die dann alle in den großen Topf des Dago­bert Duck flie­ßen.

    Dazu ist gerade ein Buch erschie­nen: Die Vorsor­ge-Lüge im Econ-Verlag. Dort wird geschil­dert, wie es zu der gelob­ten Ries­ter­en­te gekom­men ist. Sie ist doch der Anfang für die völli­ge Abschaf­fung der vernünf­ti­gen Lösung der Umlage-Rente zuguns­ten der Kapi­tal-Rente, die im Ideal­fall erst am Lebens­en­de fällig wird.

    Inzwi­schen gehen wir keiner unge­wis­sen Zukunft entge­gen, sondern einer, die wir uns schon sehr gut vorstel­len können. 1984 ist längst Wirklick­eit, muss jetzt nur noch etwas ausge­malt werden.

    Gerhardus Lang

  3. Andreas Gieß sagt:

    Seit gestern habe ich den Glau­ben an „Demo­kra­tie“ und Rechts­staat­lich­keit verlo­ren. Das Urteil des BGH entspricht nicht „unse­rem“ Grundgesetz…auch nicht mit Aufla­gen.

    Aber was kümmert nun das Urteil des BGH, wenn tags zuvor die EZB den unein­ge­schränk­ten Ankauf von Staat­an­lei­hen beschlos­sen hat!

    Das macht den „dikta­to­ri­schen“ ESM zur Farce.

    Unsere „Volks­ver­tre­ter“ haben nicht die fach­li­che Quali­fi­ka­ti­on und schon gar nicht den eige­nen poli­ti­schen „Willen“ anders zu entschei­den, als ihre Partei das vorgibt.

    - Jeder deut­sche Bundes­bür­ger (auch Kinder) sind mit ca. 23.000 € „verschul­det“, gemes­sen an der Staat­ver­schul­dung! Diese Verschul­dung kann nie mehr aus Steu­er­mit­teln zurück­ge­zahlt werden, da gerade mal NUR die Zinsen bedient werden, weil das Geld zur Tilgung fehlt!!!
    – Welt­weit sind fast alle Länder verschul­det (ca. 32 Bil. €)!! Die Frage ist: WENN ALLE SCHULDEN HABEN, WEM SCHULDEN SIE DAS GELD? 🙂
    – „Die Poli­tik“ wird nicht von unse­ren Volks­ver­tre­tern gemacht, sondern von den Banken! So gese­hen wundert es nicht, dass immer noch am Euro fest­ge­hal­ten wird… Man kann auch den letzen Saft aus einer Zitro­ne pres­sen…
    – Die südli­chen EU Staa­ten können den Euro NICHT bedie­nen!! Wie kann man nur ansatz­wei­se die Idee nach­voll­zie­hen, dass z.B. Portugal/Griechenland/Italien/usw. eine glei­che Wirt­schafts­kraft hätte, als Deutsch­land, Frank­reich oder Bene­lux? Das war aber schon in den 90´bekannt.

    Die Lösung für ein verein­tes Europa ist nicht die Währung.

    Jedem Land zur eige­nen Währung zurück, auch wenn es mit einem kontrol­lier­ten Staats­bank­rott einher­geht. Schlim­mer kann es ja nicht mehr werden.

    Argen­ti­ni­en hat das Zena­rio auch schon „hinter sich“ und das Land steht besser dar als je zuvor.

  4. Danke für Ihren intel­li­gen­ten Beitrag, Herr Lang. Aller­dings fehlt mir in Ihrer Kritik ein Aspekt, der in der Diskus­si­on leider zu kurz kommt. Der ESM hat nicht nur eine ökono­mi­sche, sondern auch eine poli­ti­sche Dimen­si­on, die wir nicht unter­schät­zen dürfen. Er ist strikt anti­de­mo­kra­tisch konstru­iert und entzieht sich jegli­cher Kontrol­le. Um das zu erken­nen, muss man frei­lich den Text lesen. Schon die Wort­wahl ist derart entlar­vend, dass man sich in einen Science Fiction Film versetzt fühlt:

    Arti­kel 9: Kapi­tal­ab­ru­fe

    Ziffer 3: … Die ESM-Mitglie­der sagen hier­mit bedin­gungs­los und unwi­der­ruf­lich zu, bei Anfor­de­rung jegli­chem … durch den Geschäfts­füh­ren­den Direk­tor an sie gerich­te­ten Kapi­tal­ab­ruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Auffor­de­rung nach­zu­kom­men.
    Arti­kel 27: Rechts­stel­lung des ESM, Immu­ni­tä­ten und Vorrech­te

    Ziffer 1: Um dem ESM die Erfül­lung seines Zwecks zu ermög­li­chen, werden ihm im Hoheits­ge­biet jeden ESM-Mitglieds die Rechts­stel­lung, Immu­ni­tä­ten und Vorrech­te gewährt, die in diesem Arti­kel fest­ge­legt sind:

    Ziffer 2: Der ESM…verfügt über volle Rechts- und Geschäfts­fä­hig­keit für den Erwerb und die Veräu­ße­rung von beweg­li­chem und unbe­weg­li­chem Vermö­gen, den Abschluß von Verträ­gen, das Anstren­gen von Gerichts­ver­fah­ren.

    Ziffer 3: Der ESM, sein Eigen­tum, seine Finanz­mit­tel und Vermö­gens­wer­te genie­ßen unab­hän­gig von ihrem Stand­ort und Besit­zer umfas­sen­de gericht­li­che Immu­ni­tät …
    jedoch nicht, soweit der ESM … ausdrück­lich auf seine Immu­ni­tät verzich­tet.

    Ziffer 4: Das Eigen­tum, die Finanz­mit­tel und Vermö­gens­wer­te des ESM sind unab­hän­gig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befin­den, von Zugriff durch Durch­su­chung, Beschlag­nah­me, Einzie­hung, Enteig­nung und jede andere Form der Inbe­sitz­nah­me, Wegnah­me oder Zwangs­voll­stre­ckung durch Regie­rungs­han­deln oder auf dem Gerichts-, Verwal­tungs- oder Geset­zes­we­ge befreit.

    Ziffer 5: Die Archi­ve des ESM und alle ihm gehö­ren­den oder in seinem Besitz befind­li­chen Doku­men­te im Allge­mei­nen sind unver­letz­lich.

    Ziffer 6: Die Räum­lich­kei­ten des ESM sind unver­letz­lich.

    Das sind nur wenige „Schman­kerl“. Dennoch haben Sien­a­tür­lich recht, Herr Lang: Der soge­nann­te Rettungs­schirm dient dazu, die Pfrün­de der oberen zwei Prozent zu sichern. Aber wie gesagt – verges­sen Sie bitte nicht die poli­ti­sche Dimen­si­on.

  5. Ich habe dieses Gedicht zwar schon einmal einge­stellt, aber an dieser Stelle passt es besser. Es stammt vom 11.09.2012.

    Vor Gericht oder vor dem Unter­gang

    Bald ist der letzte Schritt getan,
    die Rich­ter ziehen Roben an,
    verhan­delt wird die Repu­blik.
    Die Börsia­ner zittern schon,
    erwar­ten den verdien­ten Lohn
    und machen sich zum Jubeln schick.

    In Stille schrei­tet der Senat
    zum Sitzungs­saal, mit dem Trak­tat,
    das jede Weit­sicht unter­gräbt.
    Die Herr­scher lächeln gönner­haft,
    jetzt ist der nächs­te Schritt geschafft,
    eh sich das Volk empört erhebt.

    Im Parla­ment beklat­schen sie
    den Sieg der Geld­pi­ra­te­rie -
    ein Stand beer­digt seine Macht.
    Die letzte Stimme ist gezählt,
    der neue Weg scheint ausge­wählt,
    Europa glei­tet in die Nacht.

    Am Hori­zont zieh‘n Wolken auf,
    des Volkes Stimme ist verkauft,
    nun herrscht allein die Kommis­si­on
    Ein Rich­ter­wort hat dies voll­bracht,
    noch eh’ der Volks­zorn jäh erwacht,
    erlangt der Teufel seinen Lohn.

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