Wahlkampf ohne aufrüttelnde Themen – Wilhelm Schmülling
Was lockt die Wähler hinter dem Ofen hervor? Steuersenkung, Abschaffung des Solis, eine Mietpreisbegrenzung, PKWMaut für Ausländer oder „Veggy-Days“?
Um Wähler anzulocken, bieten alle Parteien solche oder ähnliche Wahlgeschenke an. Doch viele Wähler wenden sich frustriert ab, zu oft wurden sie mit leeren Versprechungen geködert. Einige Beispiele:
• Die EURO-Einführung, ein Beispiel undemokratischen Verhaltens. Im Maastricht-Vertrag festgelegte Kriterien – Das Haushaltsdefizit darf jährlich nicht mehr als 3 % des Brutto-Inlandsprodukts betragen und die staatlichen Schulden dürfen 60% des BIP nicht übersteigen – wurden vom Staat gebrochen.
• 1990 sollte der Aufbau Ost aus der Porto-Kasse gezahlt werden. „Blühende Landschaften“ wurden versprochen. Mit dem Solidaritätszuschlag musste schließlich die Wiedervereinigung finanziert werden. Den Solidaritätszuschlag gibt es immer noch, obwohl er bis „Ende 1999 endgültig weg“ sein sollte. Der Staat brach sein Versprechen.
• 2008 versprachen Angela Merkel und Peer Steinbrück, dass die Bank-Einlagen der Deutschen sicher seien. 2013 deutet man aus Regierungskreisen (versteckt) an, dass dem nicht so ist.
• 2012 erklärte Bundeskanzlerin Merkel, eine gemeinsame Schuldenhaftung innerhalb der EU (sogenannte Eurobonds) werde es nicht geben, „Solange ich lebe“. Wünschen wir ihr ein langes Leben und beobachten, was nach der Wahl im September passiert.
Ist es da erstaunlich, wenn viele Wähler nicht zur Wahl gehen, wohl wissend, damit der Demokratie einen schlechten Dienst zu tun? Sie verweisen auf die vielen gebrochenen Wahlversprechen, treffen mit Wahlenthaltung aber nicht die schuldigen Politiker, sondern die Basis unserer Demokratie, freie Wahlen. Wenn wenigstens Erfolge vorzeigbar wären, um die Lethargie der Wähler zu überwinden, dann könnte man auf eine höhere Wahlbeteiligung hoffen. Da wird doch die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen von fünf auf drei Millionen als große Leistung gefeiert. Drei Millionen Arbeitslose sind nur Beweis für die
Unfähigkeit der Regierenden. Wir glauben sogar einigen Politikern, Fehlentwicklungen mit Gesetzesverbesserungen begegnen zu wollen, z. B. Studiengebühren abzuschaffen, Kindergeld und Harz-IV-Bezüge zu erhöhen und die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Ob dieses Wollen nach der Wahl zur Wirklichkeit wird, darf bezweifelt werden. Mit solchen Änderungen wäre zwar eine Linderung der sozialen Not erreicht und etwas mehr Kaufkraft für die Konsumenten. Die Ursachen der Arbeitslosigkeit, der hohen Mieten usw. würden jedoch nicht behoben. So wäre das Ergebnis: Not wird gelindert, aber nicht verhindert.
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