Ökonomen streiten über Bankenunion

Von Eckhard Behrens

Wir haben im Euro-Währungs­raum sowohl Staats­schul­den­kri­sen als auch Banken­kri­sen. Sie hängen zum Teil mitein­an­der zusam­men, weil Banken Staats­pa­pie­re halten und Banken­kri­sen, die auf ande­ren Grün­den beru­hen, wie z.B. auf der Immo­bi­li­en­kri­se in Spani­en, die Staa­ten zur Reka­pi­ta­li­sie­rung der Banken nöti­gen, wozu sie große neue Schul­den machen. Zur Bewäl­ti­gung der Banken­kri­sen, die die Kräfte der natio­na­len Staa­ten über­schrei­ten, wird eine gemein­sa­me euro­päi­sche Poli­tik gefor­dert unter dem Stich­wort „Banken­uni­on“.

Nun endlich beginnt eine offene Kontro­ver­se unter den aner­kann­ten Ökono­men über die Euro-Schul­den­po­li­tik der Bundes­re­gie­rung. Die Notwen­dig­keit einer „Banken­uni­on“ ist dabei einer der aktu­el­len Streit­ge­gen­stän­de, bei der tradi­tio­nel­le Kampf­li­ni­en zwischen den Ökono­men aufbre­chen. Man kann den Eindruck haben, dass die Schlacht­rei­hen neu geord­net werden.

Der Wort­laut eines Protest­auf­rufs ist beispiels­wei­se in der FAZ zu finden.

Die 170 Wissen­schaft­ler wenden sich sehr undif­fe­ren­ziert gegen die Idee einer Banken­uni­on. Meines Erach­tens ist es eine Frage ihrer Ausge­stal­tung, ob sie ein Fort­schritt oder ein Rück­schritt sein wird.

Ausge­stal­tung der Banken­uni­on ist entschei­dend

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Die Banken­uni­on sollte folgen­den Krite­ri­en genü­gen:

1.    Große Banken soll­ten einer euro­päi­schen Banken­auf­sicht unter­wor­fen werden. Die Abgren­zung nach Größe der Bank hängt zunächst von der Größe des Sitz­lan­des ab. Große Länder können größe­re Banken auffan­gen, wenn sie wollen, als kleine Länder. –  Die Euro­päi­sie­rung der Banken­auf­sicht für große Banken, die in klei­nen Ländern ihren Sitz haben, befreit diese Länder von unge­heu­rem poli­ti­schem Druck, ihre Banken zu retten. Dazu haben schon Irland und Spani­en ihre Staats­schul­den uner­träg­lich erhö­hen müssen.

Es gibt Banken, die nur natio­nal enga­giert sind. Es gibt Banken, die Euro- oder EU-weit enga­giert sind und es gibt Banken die global enga­giert sind und Risi­ken einge­hen. Die Über­schrei­tung natio­na­ler Gren­zen ist ökono­misch durch­aus sinn­voll, aber es ist für die Frage, ob für sie eine natio­na­le oder einer euro­päi­sche Banken­auf­sicht zustän­dig ist, entschei­dend, ob sie in einem klei­nen oder in einem großen Mitglieds­land des Euro ihren Sitz haben.

– Global tätige Banken soll­ten immer der euro­päi­schen Banken­auf­sicht unter­lie­gen, weil diese eher als natio­na­le Banken­auf­sich­ten perso­nel­le Kapa­zi­tä­ten zur Beur­tei­lung globa­ler Risi­ken aufbau­en können.

2.    Auch große Banken müssen im Konkurs abge­wi­ckelt werden, wenn es kein trag­ba­res Geschäfts­mo­dell für ihre Fort­füh­rung gibt. Die Banken­uni­on muss ein euro­pa­recht­lich abge­si­cher­tes Insol­venz­recht für Banken schaf­fen, darf aber keinen Schutz vor dem Unter­gang für Banken bieten. Die Krite­ri­en für die insol­venz­recht­li­che Zustän­dig­keit soll­ten denen der aufsichts­recht­li­chen Zustän­dig­keit entspre­chen.

3.    Die Banken­uni­on muss dafür sorgen, dass es einen Anle­ger­schutz für Klein­an­le­ger gibt. Die Einla­gen­si­che­rung ist genos­sen­schaft­lich von der euro­päi­schen Gemein­schaft der  Banken ebenso zu gewähr­leis­ten wie der Einla­gen­schutz in Deutsch­land. Dafür ist ein euro­pa­recht­li­cher Zwang, einer privat­recht­li­chen  Rege­lung beizu­tre­ten, als Ausdruck einer sozia­len Markt­wirt­schaft durch­aus vertret­bar, soweit Banken der euro­päi­schen Banken­auf­sicht unter­lie­gen. Die Einla­gen­si­che­rungs-Genos­sen­schaft muss das Recht erhal­ten, der euro­päi­schen Banken­auf­sicht Vorschlä­ge für Prüfun­gen und Regu­lie­run­gen zu machen, damit die Einge­hung über­mä­ßi­ger Risi­ken recht­zei­tig verhin­dert werden kann.

Eckhard Behrens, Heidel­berg

Zum Auto­r­Eck­hard Behrens
Jhrg. 1937, Heidelberg,ist pensio­nier­ter Voll­ju­rist und hat sich seit­dem Studi­um mit volks­wirt­schaft­li­chen Fragen beschäf­tigt und darüber Vorträ­ge gehal­ten und Aufsät­ze geschrie­ben, zum Beispiel über die welt­wei­te Finanz­kri­se in „Fragen der Frei­heit“ Heft 281 (2010). Er ist ehren­amt­li­ches Vorstands­mit­glied des Semi­nars für frei­heit­li­che Ordnung e.V. in Bad Boll.
Er schreibt regel­mä­ßig in der gedruck­ten Ausga­be der HUMANEN WIRTSCHAFT, zuletzt in Ausga­be 6–2011 „Grie­chen­land braucht Regio­geld“ www.EBehrens.de

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