Angebliche „Geburtsfehler“ des Euro

Griechenland Paket © Martin Bangemann, Kontakt: bestmoose.biz

Grie­chen­land Paket

Der „Geburts­feh­ler“ des Euro und ordnungs­po­li­ti­sche Alter­na­ti­ven

Eckhard Behrens

Prof. Bieden­kopf hat in einem Gast­kom­men­tar „Unser euro­päi­scher Auftrag“ im Handels­blatt vom Frei­tag, den 06. Juli 2012, auf Seite 80 zur aktu­el­len euro­pa­po­li­ti­schen Entwick­lung Stel­lung genom­men und den weit verbrei­te­ten Zentra­li­sie­rungs­vor­schlä­gen einen weite­ren hinzu­ge­fügt.

Sein klar aufge­bau­ter Gast­kom­men­tar macht es leicht, in einem sehr wesent­li­chen Punkt zu wider­spre­chen. Der Euro hat einen „Geburts­feh­ler“, aber einen ande­ren als viele meinen. Es fehlt nicht ein euro­päi­scher Finanz­mi­nis­ter oder eine eigen­stän­di­ge Finanz­agen­tur, die die Haus­halts­sou­ve­rä­ni­tät der Mitglied­staa­ten stän­dig einschrän­ken, sondern es fehlt eine euro­pa­recht­li­che Rege­lung der Staa­ten­in­sol­venz. – Darüber hinaus brau­chen wir eine euro­pa­recht­lich sorg­fäl­tig ausge­stal­te­te „Banken­uni­on“, um Turbu­len­zen im Finanz­sek­tor von den Staats­haus­hal­ten der Mitglied­staa­ten – insbe­son­de­re der klei­ne­ren mit großen euro­pa­weit täti­gen Banken – fern­zu­hal­ten. Zu dieser Notwen­dig­keit siehe meinen Beitrag „Ökono­men strei­ten über Banken­uni­on“.

Bieden­kopf selbst zitiert den Grund­satz, dass „die Souve­rä­ni­tät endet, wenn die Zahlungs­fä­hig­keit endet“. Es macht in einem föde­ral zu denken­den Europa keinen Sinn, die Souve­rä­ni­tät schon vorher, quasi vorsorg­lich und auf Dauer einzu­schrän­ken. Das ertra­gen die Demo­kra­ti­en in den Mitglied­staa­ten nicht, wie die Erfah­run­gen der letz­ten Jahre zeigen, in denen wir einige Staa­ten schon einer unge­re­gel­ten, aber nicht offen so bezeich­ne­ten Dauer­insol­venz­ver­wal­tung durch die soge­nann­te „Troika“ unter­wor­fen haben.

Staats­in­sol­ven­zen sind endlich zuzu­las­sen und rasch so zu regeln, dass der Souve­rä­ni­tät der Mitglied­staa­ten so weit wie möglich Rech­nung getra­gen wird. Eine gere­gel­te Insol­venz gewähr­leis­tet die Souve­rä­ni­tät der Mitglied­staa­ten bis zur Eröff­nung des Verfah­rens. Diese ist nur unter klar gere­gel­ten Voraus­set­zun­gen möglich. Während des Verfah­rens wird die Souve­rä­ni­tät vorher­seh­bar in genau begrenz­ter Weise beschränkt. Das Verfah­ren hat Regeln, die es ermög­li­chen, es rasch zu Ende zu führen, und danach gilt wieder die unein­ge­schränk­te Souve­rä­ni­tät.

Während des Verfah­rens ist auch Staa­ten ein Exis­tenz­mi­ni­mum zu gewähr­leis­ten; anders als Wirt­schafts­un­ter­neh­men können sie so wenig unter­ge­hen wie Privat­per­so­nen; sie müssen ihren Bürgern auch während und nach der Insol­venz Leis­tun­gen erbrin­gen, die es diesen ermög­li­chen, erfolg­reich zu wirt­schaf­ten und Steu­ern zu zahlen. Das ist auch im Inter­es­se der Gläu­bi­ger. Das Verfah­ren garan­tiert die Gleich­be­rech­ti­gung der Gläu­bi­ger und sowohl eine maxi­ma­le Konkurs­quo­te als auch eine Rest­schuld, die bei gege­be­ner wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit auf Dauer trag­bar ist. Ein Staat, der sich einem gere­gel­ten Insol­venz­ver­fah­ren unter­wirft, weiß, auf was er sich einlässt.

Eine unge­re­gel­te Insol­venz ist für alle Betei­lig­ten ein Horror­trip. Kein Wunder, dass es da Denk­ver­bo­te gibt. Eine gut gere­gel­te Insol­venz ist kein Spazier­gang, aber ein zu bewäl­ti­gen­der schwe­rer Weg. Aber Europa drückt sich immer noch um eine euro­pa­recht­lich verbind­li­che Rege­lung der Staa­ten­in­sol­venz, die die Souve­rä­ni­tät der Mitglied­staa­ten und damit ihr demo­kra­ti­sches Selbst­ver­ständ­nis hoch achtet und nicht stär­ker und nicht länger einschränkt als völlig unver­meid­lich. – Man will den Horror­trip der unge­re­gel­ten Insol­venz durch Dauer­ein­schrän­kun­gen der Souve­rä­ni­tät der Mitglied­staa­ten vermei­den und treibt sie unge­wollt in die poli­ti­sche Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit. Das wird nicht gutge­hen.

Kein Staat der Welt ist unab­hän­gig von den Finanz­märk­ten, auch ein staat­lich zentra­li­sier­ter Euro-Raum würde es nicht sein. Ohne solide Haus­halts­po­li­tik geht es nie. Für die Mitglied­staa­ten des Euro hat sich jedoch geän­dert, dass sie Proble­men, die sie auf den inter­na­tio­na­len Finanz­märk­ten bekom­men, nicht mehr mit Abwer­tun­gen ihrer Währung begeg­nen können. Der Wert­maß­stab Euro ist ihrem Einfluss entzo­gen; das ist nur gerecht, erleich­tert aber das Speku­lie­ren gegen Mitglied­staa­ten, die sich in Haus­halts­pro­ble­me manö­vriert haben. Die Finanz­märk­te können sie risi­ko­lo­ser an die Grenze der Zahlungs­un­fä­hig­keit trei­ben als Natio­nal­staa­ten mit eige­ner Währung. Die Euro-Staa­ten­ge­mein­schaft kann ihren Mitglie­dern als Ersatz für das Über­druck­ven­til Abwer­tung nur die Rege­lung der Staa­ten­in­sol­venz anbie­ten oder sie unter die Dauer­be­vor­mun­dung einer Finanz­agen­tur oder eines euro­päi­schen Finanz­mi­nis­ters stel­len, der vom euro­päi­schen Parla­ment wirk­sam kontrol­liert wird.

Meiner poli­ti­schen Einschät­zung nach sind euro­pa­recht­li­che Rege­lun­gen der Staa­ten­in­sol­venz und einer Banken­uni­on leich­ter und rascher erreich­bar als die euro­pa­recht­li­che Rege­lung einer noch so wohl­mei­nen­den Dauer­ein­schrän­kung der Haus­halts­sou­ve­rä­ni­tät durch eine eigen­stän­di­ge Finanz­agen­tur, die auch zahlungs­fä­hi­ge Staa­ten einschränkt und dies auf Dauer. Nicht nur die poli­ti­schen, auch die verfas­sungs­recht­li­chen Hürden der ordnungs­po­li­ti­schen Alter­na­ti­ve dürf­ten wesent­lich gerin­ger sein.

Eine nach dem Subsi­dia­ri­täts­prin­zip orga­ni­sier­te Banken­uni­on, die die Haus­hal­te der Mitglied­staa­ten vor Finanz­markt­tur­bu­len­zen wirk­sam bewahrt, wird ebenso ein bundes­staat­li­ches Element eines künf­ti­gen demo­kra­ti­schen euro­päi­schen Bundes­staa­tes sein, wie eine Rege­lung der Insol­venz der Mitglied­staa­ten, die die Haus­halts­sou­ve­rä­ni­tät der Mitglied­staa­ten eindeu­tig nur im selbst verschul­de­ten Krisen­fall und nur zeit­lich befris­tet einschränkt. Europa ordnungs­po­li­tisch konse­quent nach dem Subsi­dia­ri­täts­prin­zip zu orga­ni­sie­ren, ist unser Auftrag, möchte man Kurt Bieden­kopf und den in diesen Tagen gefor­der­ten Rich­tern in Karls­ru­he zuru­fen.

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4 Antworten

  1. Ketzer

    Ich kenne den Weg – Sie nicht.
    Was bilden Sie sich ein?
    Ich bin die fleisch­ge­wor­de­ne Kompe­tenz.
    Fallen Sie uns nicht in den Rücken.
    Sie verwir­ren nur das Volk.
    Nur ich kann den Euro retten.

    Ich kenne den Weg – Sie nicht.
    Ich kenne die Wahr­heit.
    Ich kenne das Ziel.
    Ich siche­re Vermö­gen.
    Jahre­lang habe ich getan, was Sie sagten -
    weil ich kompe­tent bin.

    Und jetzt soll das nicht mehr gelten?
    Nein, meine Ideen blei­ben -
    Und Ihre Ideen verra­te ich nicht.
    Das System muss leben.
    Gleich­heit ist von Übel.
    Es lebe der Unter­schied!

    Unter­schät­zen Sie mich nicht.
    Ich lese Klein­ge­druck­tes – Sie nicht.
    Ich bin Poli­ti­ker – Sie nicht.
    Ich bin klug – Sie nicht.
    Weil ich kompe­tent bin
    und Grimas­sen schnei­de.

    Erken­nen Sie mich?
    Sehen Sie mich vor sich?
    Wir kennen den Weg – Sie nicht.
    Das Volk ist eine Herde von Scha­fen.
    Verwir­ren Sie nie die Herde!
    Sonst werde ich böse.

    http://www.traumpoet.blogspot.de

  2. Dr. Ludwig Paul Häußner sagt:

    FISKALUNION ÜBER HARMONISIERUNG DER MEHRWERTSTEUER

    Die Staa­ten der Euro­zo­ne benö­ti­gen eine abge­stimm­te Fiskal­po­li­tik, um ihre öffent­li­chen Haus­hal­te schritt­wei­se konso­li­die­ren zu können.

    Eine Harmo­ni­sie­rung der Steu­er­po­li­tik ist am Leich­tes­ten bei der Mehr­wert­steu­er und den Ener­gie­steu­ern möglich.

    Die MwSt hat dabei die größ­ten Effek­te. Die EU lässt derzeit einen MwSt-Höchst­satz von 25% zu. Däne­mark hat ihn seit Jahren – ohne Ausnah­me.

    Im Rahmen der Euro-Fiskal­kri­se haben prak­tisch alle PIIGS-Staa­ten die MwSt erhöht. Aller­dings reichen diese Erhö­hun­gen bei weitem nicht aus. Spani­en liegt derzeit ledig­lich bei 18%, Itali­en bei 20%. Beide Länder müss­ten und könn­ten die MwSt-Sätze rasch und deut­lich erhö­hen, um ihre Staats­haus­hal­te nach­hal­tig zu sanie­ren.

    Gerade in Itali­en wäre die MwSt das Instru­ment, um von den im Durch­schnitt wohl­ha­ben­de­ren Bürge­rIn­nen als den Deut­schen (in Bezug auf ihre Erspar­nis­se) Geld für die Staats­fi­nan­zen zu erhal­ten.

    Sogar Frank­reich dürfte nichts ande­res übrig blei­ben als die MwSt zu erhö­hen.

    Ohne eine Erhö­hung der MwSt von 16% auf 19% zum 01. 01. 2007 durch die dama­li­ge schwarz-rote Koali­ti­on wäre Deutsch­land weiter­hin Defi­zit­sün­der. Sparen allein wird in den PIIGS-Staa­ten schlimms­ten­falls in eine wirt­schaft­li­che Rezes­si­on und damit noch höhere Haus­halts­de­fi­zi­te führen.

    Bei der Ener­gie­steu­er ist die Euro­päi­sche Kommis­si­on dabei eine Verein­heit­li­chung zu bewir­ken – leider leis­tet hier Deutsch­land Wider­stand.

  3. Volker Freystedt sagt:

    Es ist eine allge­mei­ne mensch­li­che Schwä­che, in einer Situa­ti­on, die ausweg­los zu sein scheint, statt nach Lösun­gen nur noch nach Schul­di­gen zu suchen.
    Da den meis­ten Bürgern der Durch­blick längst verlo­ren gegan­gen ist und sie das Glei­che von der Poli­tik vermu­ten, ist die Gefahr längst nicht mehr nur abstrakt, dass es bald nur noch darum gehen wird: „‚Wir´ tragen keine Schuld am Desas­ter – ‚die ande­ren´ sind schuld, schmeißt sie raus!“
    Dann ist es aus mit „Union“, dann wird wieder ab- und ausge­grenzt!

  4. Gerhardus Lang sagt:

    Die Ausfüh­run­gen von Herrn Behrens soll­ten sich die Fußball Public Viewing pflicht­ver­ges­sen genie­ße­nen Parla­men­ta­ri­er gründ­lich durch­le­sen. denn eine Gefahr wird immer deut­li­cher, dass nämlich trotz der heute durch Küss­chen gedach­ten deutsch-fanzö­si­schen „Aussöh­nung“ der Europa-Gedan­ke sehr gefähr­det ist. Dazu habe ich an die örtli­che Presse einen Leser­brief geschrie­ben:

    Verei­nig­te Staa­ten von Europa über eine Fiskal­uni­on?

    Der schwie­ri­ge Weg zu einem Verei­nig­ten Europa war auf dem besten Weg. Durch die vorzei­ti­ge Schaf­fung der gemein­sa­men Währung, die aus natio­na­lem Eigen­in­ter­es­se entstand, wurde dieser Weg aufge­hal­ten und ist nun sehr gefähr­det. Der längst tot geglaub­te Natio­na­lis­mus feiert gefähr­li­che Urständ, ange­heizt von den natio­nal gepräg­ten Sport­ar­ten und nun mündend in den Streit über die Ursa­chen und die Lösung der Schul­den­kri­se. Es wird aller­höchs­te Zeit, den immer noch star­ken Natio­nal-Inter­es­sen Raum und Zeit zu geben. Das könnte durch die Einfüh­rung natio­na­ler Zweit-Währun­gen neben dem gemein­schaft­li­chen Euro bestehen, wie von kompe­ten­ter Seite empfoh­len. Wenn die Haupt­auf­ga­be dieser Zusatz­wäh­run­gen die Förde­rung der Konjunk­tur der Natio­nal-Wirt­schaf­ten wäre und nicht die Stabi­li­tät der Währung, wie bei der EZB, wäre schon viel gewon­nen. Die erschre­ckend wach­sen­de Arbeits­lo­sig­keit und der Nieder­gang der Konjunk­tur in den kriti­schen Ländern könnte so beho­ben werden. Die Möglich­kei­ten über einen immer größe­ren Rettungs­schirm das Desas­ter aufzu­hal­ten, ist eindeu­tig geschei­tert. Die ange­streb­te Fiskal­uni­on wird gegen die inzwi­schen ange­wach­se­nen natio­na­len Inter­es­sen unmög­lich durch­zu­set­zen sein. Sie ist in weite Ferne gerückt.

    Dr. Gerhardus Lang, Bad Boll , den 8.7.12

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