Vereinigte Staaten von Europa?

Unter der Überschrift "Entweder - oder" hat Mark Schieritz in DIE ZEIT vom 31.08.2012 auf Seite 3 sauber dargelegt, dass eine falsche Alternative diskutiert wird. Und er lenkt den Blick auf Konstruktionsfehler der Währungsunion, die zum Teil schon behoben sind. Dafür gebührt ihm große Anerkennung. Wer ihm folgt, kann endlich wieder Hoffnung schöpfen, dass die aktuellen Probleme in absehbarer Zeit - entgegen der verbreiteten, politisch gefährlichen Stimmungslage - doch lösbar sind.

Dazu muss aber auch noch die Angst der Politiker und der Bevölkerung vor Staats- und vor Bankenpleiten überwunden werden. Beide sind heute nur deshalb ein Horrortrip, weil sachgerechte Insolvenzverfahren fehlen. Das Bailout-Verbot wurde aus genau diesem Grunde von den Groß-Anlegern als leere Drohung behandelt und von den Staaten (erwartungsgemäß) nicht eingehalten.

Ein sachgerechtes Insolvenzverfahren für Euro-Mitgliedstaaten führt zum weitgehenden Schuldenerlass und zur Wiederherstellung der Kapitalmarktfähigkeit. Ein solches Verfahren zu schaffen, bedeutet "mehr Europa", aber andererseits Respekt vor der Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten. Ich habe das hier schon in einem früheren Beitrag zum Bailout-Verbot näher ausgeführt. Horst Köhler sagte als Bundespräsident schon am 22.03.2010 in einem FOCUS-Interview (Seite 5 und 6) es sei "an der Zeit, das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten."

Auf den Finanzmärkten gibt es private Einrichtungen (Banken), die zu groß sind, um Pleite zu gehen, ohne dass es zu unvorhersehbaren und unbeherrschbaren Turbulenzen kommt. Da stellt sich erstens die Frage, ob solche Einrichtungen eine so gefährliche Größe erlangen und behalten dürfen. Das ist eine Frage des europäischen Monopol- und Kartellrechts. Darüber hinaus fehlen aber auch Regeln für eine wirksame Banken- und Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene für private Institutionen, die zu groß sind, um von ihren Sitzländern notfalls aufgefangen oder abgewickelt zu werden. Staaten dürfen durch Private nicht erpressbar sein. Hier brauchen wir nach dem Subsidiaritätsprinzip "mehr Europa", um "systemrelevante" Finanzinstitute entweder auffangen oder abwickeln zu können. Bankenschulden dürfen künftig nicht mehr wie in Irland oder Spanien zu Staatsschulden werden. Der ESM ist nur ein erster Schritt in diese Richtung. Private Unternehmen müssen für Fehlverhalten haften; wenn sie versagen, sind sie zu restrukturieren oder aufzulösen; ihre Gläubiger sind zu beteiligen, soweit ihnen nicht aus Gründen des Verbraucherschutzes eine Einlagensicherung (zwangsweise, aber genossenschaftlich) garantiert wird. Der Zahlungsverkehr ist auch im Abwicklungsfalle aufrechtzuerhalten.

Der vom Sachverständigenrat empfohlene Schuldentilgungsfonds für Altschulden sollte dann eigentlich nicht mehr notwendig sein. Vielleicht ist er politisch unvermeidlich, um die Insolvenzordnung für Staaten und systemrelevante Banken einerseits für einen Teil der Altschulden überflüssig (unanwendbar), aber andererseits für die verbleibenden und vor allem die künftigen Schulden durchsetzbar zu machen. Denn nur diese europarechtlichen Insolvenzordnungen geben die Sicherheit, dass der Schuldentilgungsfonds einmalig bleibt und nicht zum Wiedergänger wird.

Eckhard Behrens, Heidelberg
Vorstandsmitglied des Seminars für freiheitliche Ordnung e.V.

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2 Antworten

  1. Vor Gericht oder vor dem Unter­gang

    Bald ist der letz­te Schritt getan,
    die Rich­ter zie­hen Roben an,
    ver­han­delt wird die Repu­blik.
    Die Bör­sia­ner zit­tern schon,
    erwar­ten den ver­dien­ten Lohn
    und machen sich zum Jubeln schick.

    In Stil­le schrei­tet der Senat
    zum Sit­zungs­saal, mit dem Trak­tat,
    das jede Weit­sicht unter­gräbt.
    Die Herr­scher lächeln gön­ner­haft,
    jetzt ist der nächs­te Schritt geschafft,
    eh sich das Volk empört erhebt. 

    Im Par­la­ment beklat­schen sie
    den Sieg der Geld­pi­ra­te­rie -
    ein Stand beer­digt sei­ne Macht.
    Die letz­te Stim­me ist gezählt,
    der neue Weg scheint aus­ge­wählt,
    Euro­pa glei­tet in die Nacht. 

    Am Hori­zont zieh‘n Wol­ken auf,
    des Vol­kes Stim­me ist ver­kauft,
    nun herrscht allein die Kom­mis­si­on
    Ein Rich­ter­wort hat dies voll­bracht,
    doch eh der Volks­zorn jäh erwacht,
    holt sich der Teu­fel sei­nen Lohn. 

    http://www.politpoems.blogspot.de

  2. axel flessner sagt:

    Man muss hof­fen, dass der vor­züg­li­ch kla­re Bei­trag von Eck­hard Beh­rens dem Autor des Zeit-Bei­trags zuge­sandt wird. Die­ser letz­te­re Bei­trag ist etwas naiv. Es ist nicht zu erwar­ten, dass die euro­päi­schen Regie­run­gen ihre Ver­pflich­tun­gen zur Haus­halts­dis­zi­plin ein­hal­ten wer­den, sie tun es seit jeher zu Haus nicht und wer­den es auch nicht tun, wenn sie in Brüs­sel als EU-Len­ker ver­sam­melt sind.Das haben sie schon bewie­sen, und wenn man die Tat­be­stands­ana­ly­se in dem neu­en Buch von Kirch­hof gele­sen hat, kann man alle Hoff­nung fah­ren las­sen (nur Kirch­hof lässt sich nicht ent­mu­ti­gen). Das Insol­venz­ver­fah­ren für Staa­ten ist die ein­zi­ge Lösung, aber es stört das ein­ge­fah­re­ne Geben und Neh­men zwi­schen den Regie­run­gen und dem Finanz­markt und begeg­net des­halb gewal­ti­gem poli­ti­schen Wider­stand. Wahr­schein­li­ch kann nur eine unge­re­gel­te Staats­in­sol­venz in Euro­pa den Anstoss zur Ein­füh­rung eines gere­gel­ten Ver­fah­rens füh­ren, weil alle erst dann den Schla­mas­sel spü­ren und die Wohl­tat der Schul­den­be­rei­ni­gung erhof­fen kön­nen.

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