Vereinigte Staaten von Europa?

Unter der Über­schrift „Ent­we­der – oder“ hat Mark Schie­r­itz in DIE ZEIT vom 31.08.2012 auf Sei­te 3 sau­ber dar­ge­legt, dass eine fal­sche Alter­na­ti­ve dis­ku­tiert wird. Und er lenkt den Blick auf Kon­struk­ti­ons­feh­ler der Wäh­rungs­uni­on, die zum Teil schon beho­ben sind. Dafür gebührt ihm gro­ße Aner­ken­nung. Wer ihm folgt, kann end­lich wie­der Hoff­nung schöp­fen, dass die aktu­el­len Pro­ble­me in abseh­ba­rer Zeit – ent­ge­gen der ver­brei­te­ten, poli­tisch gefähr­li­chen Stim­mungs­la­ge – doch lös­bar sind.

Dazu muss aber auch noch die Angst der Poli­ti­ker und der Bevöl­ke­rung vor Staats- und vor Ban­ken­plei­ten über­wun­den wer­den. Bei­de sind heu­te nur des­halb ein Hor­ror­trip, weil sach­ge­rech­te Insol­venz­ver­fah­ren feh­len. Das Bai­lout-Ver­bot wur­de aus genau die­sem Grun­de von den Groß-Anle­gern als lee­re Dro­hung behan­delt und von den Staa­ten (erwar­tungs­ge­mäß) nicht ein­ge­hal­ten.

Ein sach­ge­rech­tes Insol­venz­ver­fah­ren für Euro-Mit­glied­staa­ten führt zum weit­ge­hen­den Schul­den­er­lass und zur Wie­der­her­stel­lung der Kapi­tal­markt­fä­hig­keit. Ein sol­ches Ver­fah­ren zu schaf­fen, bedeu­tet „mehr Euro­pa“, aber ande­rer­seits Respekt vor der Haus­halts­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten. Ich habe das hier schon in einem frü­he­ren Bei­trag zum Bai­lout-Ver­bot näher aus­ge­führt. Horst Köh­ler sag­te als Bun­des­prä­si­dent schon am 22.03.2010 in einem FOCUS-Inter­view (Sei­te 5 und 6) es sei „an der Zeit, das für vie­le Undenk­ba­re zu den­ken: Wir brau­chen geord­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren nicht nur für Unter­neh­men, son­dern auch für Staa­ten.“

Auf den Finanz­märk­ten gibt es pri­va­te Ein­rich­tun­gen (Ban­ken), die zu groß sind, um Plei­te zu gehen, ohne dass es zu unvor­her­seh­ba­ren und unbe­herrsch­ba­ren Tur­bu­len­zen kommt. Da stellt sich ers­tens die Fra­ge, ob sol­che Ein­rich­tun­gen eine so gefähr­li­che Grö­ße erlan­gen und behal­ten dür­fen. Das ist eine Fra­ge des euro­päi­schen Mono­pol- und Kar­tell­rechts. Dar­über hin­aus feh­len aber auch Regeln für eine wirk­sa­me Ban­ken- und Finanz­markt­auf­sicht auf euro­päi­scher Ebe­ne für pri­va­te Insti­tu­tio­nen, die zu groß sind, um von ihren Sitz­län­dern not­falls auf­ge­fan­gen oder abge­wi­ckelt zu wer­den. Staa­ten dür­fen durch Pri­va­te nicht erpress­bar sein. Hier brau­chen wir nach dem Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip „mehr Euro­pa“, um „sys­tem­re­le­van­te“ Finanz­in­sti­tu­te ent­we­der auf­fan­gen oder abwi­ckeln zu kön­nen. Ban­ken­schul­den dür­fen künf­tig nicht mehr wie in Irland oder Spa­ni­en zu Staats­schul­den wer­den. Der ESM ist nur ein ers­ter Schritt in die­se Rich­tung. Pri­va­te Unter­neh­men müs­sen für Fehl­ver­hal­ten haf­ten; wenn sie ver­sa­gen, sind sie zu restruk­tu­rie­ren oder auf­zu­lö­sen; ihre Gläu­bi­ger sind zu betei­li­gen, soweit ihnen nicht aus Grün­den des Ver­brau­cher­schut­zes eine Ein­la­gen­si­che­rung (zwangs­wei­se, aber genos­sen­schaft­lich) garan­tiert wird. Der Zah­lungs­ver­kehr ist auch im Abwick­lungs­fal­le auf­recht­zu­er­hal­ten.

Der vom Sach­ver­stän­di­gen­rat emp­foh­le­ne Schul­den­til­gungs­fonds für Alt­schul­den soll­te dann eigent­lich nicht mehr not­wen­dig sein. Viel­leicht ist er poli­tisch unver­meid­lich, um die Insol­venz­ord­nung für Staa­ten und sys­tem­re­le­van­te Ban­ken einer­seits für einen Teil der Alt­schul­den über­flüs­sig (unan­wend­bar), aber ande­rer­seits für die ver­blei­ben­den und vor allem die künf­ti­gen Schul­den durch­setz­bar zu machen. Denn nur die­se euro­pa­recht­li­chen Insol­venz­ord­nun­gen geben die Sicher­heit, dass der Schul­den­til­gungs­fonds ein­ma­lig bleibt und nicht zum Wie­der­gän­ger wird.

Eck­hard Beh­rens, Hei­del­berg
Vor­stands­mit­glied des Semi­nars für frei­heit­li­che Ord­nung e.V.

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2 Antworten

  1. Vor Gericht oder vor dem Unter­gang

    Bald ist der letz­te Schritt getan,
    die Rich­ter zie­hen Roben an,
    ver­han­delt wird die Repu­blik.
    Die Bör­sia­ner zit­tern schon,
    erwar­ten den ver­dien­ten Lohn
    und machen sich zum Jubeln schick.

    In Stil­le schrei­tet der Senat
    zum Sit­zungs­saal, mit dem Trak­tat,
    das jede Weit­sicht unter­gräbt.
    Die Herr­scher lächeln gön­ner­haft,
    jetzt ist der nächs­te Schritt geschafft,
    eh sich das Volk empört erhebt.

    Im Par­la­ment beklat­schen sie
    den Sieg der Geld­pi­ra­te­rie -
    ein Stand beer­digt sei­ne Macht.
    Die letz­te Stim­me ist gezählt,
    der neue Weg scheint aus­ge­wählt,
    Euro­pa glei­tet in die Nacht.

    Am Hori­zont zieh‘n Wol­ken auf,
    des Vol­kes Stim­me ist ver­kauft,
    nun herrscht allein die Kom­mis­si­on
    Ein Rich­ter­wort hat dies voll­bracht,
    doch eh der Volks­zorn jäh erwacht,
    holt sich der Teu­fel sei­nen Lohn.

    http://www.politpoems.blogspot.de

  2. axel flessner sagt:

    Man muss hof­fen, dass der vor­züg­lich kla­re Bei­trag von Eck­hard Beh­rens dem Autor des Zeit-Bei­trags zuge­sandt wird. Die­ser letz­te­re Bei­trag ist etwas naiv. Es ist nicht zu erwar­ten, dass die euro­päi­schen Regie­run­gen ihre Ver­pflich­tun­gen zur Haus­halts­dis­zi­plin ein­hal­ten wer­den, sie tun es seit jeher zu Haus nicht und wer­den es auch nicht tun, wenn sie in Brüs­sel als EU-Len­ker ver­sam­melt sind.Das haben sie schon bewie­sen, und wenn man die Tat­be­stands­ana­ly­se in dem neu­en Buch von Kirch­hof gele­sen hat, kann man alle Hoff­nung fah­ren las­sen (nur Kirch­hof lässt sich nicht ent­mu­ti­gen). Das Insol­venz­ver­fah­ren für Staa­ten ist die ein­zi­ge Lösung, aber es stört das ein­ge­fah­re­ne Geben und Neh­men zwi­schen den Regie­run­gen und dem Finanz­markt und begeg­net des­halb gewal­ti­gem poli­ti­schen Wider­stand. Wahr­schein­lich kann nur eine unge­re­gel­te Staats­in­sol­venz in Euro­pa den Anstoss zur Ein­füh­rung eines gere­gel­ten Ver­fah­rens füh­ren, weil alle erst dann den Schla­mas­sel spü­ren und die Wohl­tat der Schul­den­be­rei­ni­gung erhof­fen kön­nen.

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