Westerwelles Amoklauf

Von Thomas Selt­mann

Es lohnt sonst nicht, jede Äuße­rung des Vorsit­zen­den der einmal selbst­er­nann­ten „Partei der Besser­ver­die­nen­den“ zu kommen­tie­ren. Dies­mal ist das anders und zwar aus zwei Grün­den:

1. Es ist auffäl­lig, wie ener­gisch Guido Wester­wel­le trotz harscher öffent­li­cher Kritik auf seinen Äuße­run­gen beharrt und täglich eins drauf setzt.

2. Rückt man die Äuße­run­gen nur ein klein wenig zurecht, offen­ba­ren sie ein perfi­des Ablen­kungs­ma­nö­ver vom Kern der Wahr­heit.

Was Wester­wel­le bewusst oder fahr­läs­sig sugge­riert ist, dass Arbei­ten­den und mittel­stän­di­schen Unter­neh­mern von ihrer Leis­tung vor allem deshalb immer weni­ger bleibt, weil Hartz-IV-Empfän­gern und ande­ren sozial Schwa­chen eine menschen­wür­di­ge Exis­tenz ermög­licht werden soll. Ein Blick auf die Fakten: Dafür inves­tier­te der Staat im Jahr 2007 rund 42 Milli­ar­den Euro.

Wie schein­hei­lig Wester­wel­les Argu­men­ta­ti­on ist, zeigen aber schon aktu­el­le Regie­rungs­vor­ha­ben der FDP. So will Gesund­heits­mi­nis­ter Rösler im Einklang mit der Partei­li­nie die halb­wegs soli­da­ri­sche Kran­ken­ver­si­che­rung durch eine Kopf­pau­scha­le erset­zen und dabei die fehlen­den Beitrags­er­lö­se von den höhe­ren Einkom­men durch Zahlun­gen aus Steu­er­mit­teln erset­zen. Was Wester­wel­le kriti­siert ist also sein eige­nes Regie­rungs­pro­gramm.

Doch auch das sind Krümel im Vergleich zum eigent­li­che Kuchen. Was er nämlich vor allem verne­belt ist die eigent­li­che Umver­tei­lung von den Leis­tungs­trä­gern zu den Empfän­gern leis­tungs­lo­ser Einkom­men: Jähr­lich werden rund 500 Milli­ar­den Euro von Arbeit­neh­mern und Konsu­men­ten an eine kleine Besitz­stand­s­eli­te umver­teilt durch Einkünf­te aus dem Besitz großer Vermö­gen in Form von Rendi­ten und Zinsen. Wohl­ge­merkt sind hier nicht gemeint die mittel­stän­di­schen Unter­neh­mer, die das Gros der Arbeits­plät­ze schaf­fen und sichern und nicht die Sparer, die für die Rente oder größe­re Anschaf­fun­gen Geld zurück­le­gen. Nicht die Umver­tei­lung von der Mitte nach unten ist also das Problem, sondern die Umver­tei­lung von Mitte UND unten nach ganz oben.

Es geht um einen kleine Prozent­satz der Bevöl­ke­rung, der durch die Umver­tei­lung eines immer größe­ren Anteils des jähr­lich Erar­bei­te­ten in expo­nen­ti­el­ler Weise reicher wird. Es geht um die Besit­zer großer Vermö­gen, deren Besitz­stand von Jahr zu Jahr wächst durch die Umlage der Kapi­tal­erträ­ge in allen Prei­sen, Steu­ern und Gebüh­ren. Diese Klien­tel, die sich der FDP-Führungs­rie­ge bedient und diese Partei weit­ge­hend finan­ziert, hat Wester­wel­le nicht gemeint und doch würden die Aussa­gen Wester­wel­les auf sie so präzi­se tref­fen, wie auf niemand sonst.

Die Äuße­rung Wester­wel­les, in der er der „Diskus­si­on sozia­lis­ti­sche Züge“ beschei­nigt, erscheint in diesem Licht als blanke Demago­gie, entsprun­gen einem kaum zu über­bie­ten­den deka­den­ten Geist (Spie­gel Online ). Doch seine Einlassungen(1) brau­chen nur wenig umfor­mu­liert zu werden, um den Kern zu tref­fen:

„Es sind in Deutsch­land immer mehr Kapi­tal­erträ­ge zu zahlen, die von immer weni­ger Arbeit­neh­mern und Unter­neh­mern erar­bei­tet werden.“
„Die Empfän­ger blei­ben unge­nannt, doch die, die alles bezah­len, finden kaum Beach­tung.“
„Wer diesen anstren­gungs­lo­sen Wohl­stand der Vermö­gen­den sichert, lädt zu spät­rö­mi­scher Deka­denz ein.“
„Die Miss­ach­tung der Mitte hat System, und sie ist brand­ge­fähr­lich.“

Nach solch präzi­ser Kommen­tie­rung läge dann auch der smarte neue FDP-Gene­ral­se­kre­tär Chris­ti­an Lind­ner gold­rich­tig: „Hartz IV ist nur der Anlass – Gegen­stand ist in Wahr­heit Fair­ness in der Gesell­schaft“ (2)

(1)
Origi­nal­zi­ta­te Guido Wester­wel­le (FDP) in einem Gast­bei­trag für die „Welt“ am 11. Febru­ar:
„Es scheint in Deutsch­land nur noch Bezie­her von Steu­er­geld zu geben, aber nieman­den, der das alles erar­bei­tet.“
„Empfän­ger sind in aller Munde, doch die, die alles bezah­len, finden kaum Beach­tung.“
„Wer dem Volk anstren­gungs­lo­sen Wohl­stand verspricht, lädt zu spät­rö­mi­scher Deka­denz ein.“
„Die Miss­ach­tung der Mitte hat System, und sie ist brand­ge­fähr­lich.“

(2)
Chris­ti­an Lind­ner, FDP Gene­ral­se­kre­tär, im Bericht aus Berlin, 14.2.2010

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5 Antworten

  1. Peter sagt:

    „Deutsch­land wird noch bitter bezah­len!“ und „Wester­wel­le muss weg!“ Das sagte der jüdi­sche „Groß-Philo­soph“, enge Sarko­zy Bera­ter und beken­nen­der Brand­stif­ter im Lybi­en­krieg Bernard-Henri Lévy im SPIEGEL 132011 zur Kriegs­ent­hal­tung Deutsch­lands im Lybien-Konflikt. Es geht bei Wester­wel­les Sink­flug nicht um das, was er jahre­lang auf mone­tä­rer Seite unter­las­sen hat zu tun, sondern darum, dass er (in Über­ein­stim­mung mit dem Groß­teil der deut­schen Bevöl­ke­rung) den über­staat­li­chen Mäch­ten die deut­sche Gefolg­schaft in einem neuen Krieg verwei­gert hat.

    Ist das der Mölle­mann-Effekt??!!

  2. Es hat sich doch in den letz­ten 18 Mona­ten klar und deut­lich heraus­ge­stellt, dass Wester­wel­le nicht das Format hat, ein Land wie die Bundes­re­pu­blik als Außen­amts­chef zu vertre­ten. Aber auch innen­po­li­tisch hat er sich durch seine Hartz4-Aussa­gen disqua­li­fi­ziert. Als Staats­bür­ger dieses Landes neigt man bereits zum Fremd­schä­men für unse­ren Außen­mi­nis­ter. Die Frage­stel­lung ist bloß, wann erlöst uns Wester­wel­le und tritt zurück?

  3. Peter Schütz sagt:

    Die letzt­ge­nann­ten Zitate zeigen eindeu­tig das Guido recht hat. Anschei­nend, wir verste­hen es falsch.
    Meint er mit „Bezie­hern von Steu­er­gel­dern“ etwa die Reichen, traut sich aber nicht ihre Namen zu nennen, und hackt statt­des­sen lieber auf Hartz4-Opfern herum?
    Mit denen „die alles bezah­len“ meint er sicher die Armen und den Mittel­stand. Das die keine Beach­tung (in der Main­stream­pres­se) finden, woran mag das liegen? Jeder weiß es, wem gehö­ren die Medien ?!
    Das das Ganze brand­ge­fähr­lich ist, dürfte klar sein.
    Die Gefahr jedoch kommt nicht aus der Bevöl­ke­rung, sondern von „oben“. Wurden nicht schon zu oft Kriege geführt, um volks­wirt­schaft­li­che Verwer­fun­gen zu vertu­schen, und um am Krieg sogar noch zu verdie­nen?
    Dabei ist alles ganz einfach. Wenn man nur will.

  4. AJG sagt:

    Wester­wel­le hat sich eigent­lich mitt­ler­wei­le selber isoliert. Er sollte mal darüber nach­den­ken, wieso manche Menschen von ihren Zinsen leben können, ohne dafür arbei­ten zu müssen. Viel­leicht müsse er dann etwas in seiner Logik korri­gie­ren.

    Bei allem Respekt, der Mann ist eigent­lich untrag­bar, sorry.

    Ich erwar­te von Poli­ti­kern und ehema­li­gen Poli­ti­kern seines Kali­bers keine Lösung der Proble­me zum Thema Infla­ti­on und Vermö­gensun­gleich­ver­tei­lung.

  5. Christian sagt:

    Wahre Worte – danke dafür!

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