Strafzins-Mythen in der Tagespresse – Thomas Kubo

Im Arti­kel »Straf­zins setzt vor allem deut­schen Banken zu« analy­siert Harald Frei­ber­ger in der Süddeut­schen Zeitung vom 6. 6. 2019 die Leit­zins­po­li­tik der Euro­päi­schen Zentral­bank. Der Haupt­ge­gen­stand des Arti­kels ist der nega­ti­ve Einla­gen­satz, den Geschäfts­ban­ken bezah­len müssen, wenn sie über die Mindest­re­ser­ve hinaus bei der EZB Gutha­ben halten. Es ist lohnens­wert, einige Passa­gen dieses Textes etwas genau­er und im Kontext von aktu­el­len Zahlen anzu­se­hen und dann zu kommen­tie­ren. Leider führt der Arti­kel nämlich zu erheb­li­chen Miss­ver­ständ­nis­sen.
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„Es ist ein Jubi­lä­um, das niemand feiert“
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Offen­bar ist Frei­ber­ger zu den vielen Feiern nicht einge­la­den worden. Jubi­lie­ren­de der Nega­tiv­zins­po­li­tik gibt es viele, so zum Beispiel sämt­li­che öffent­li­chen Haus­hal­te, die ihre Verschul­dung abbau­en konn­ten. Man siehe den Haus­halt des Bundes: Der Posten »Bundes­schuld« rangier­te 2012 etwa auf dem zwei­ten Rang der Bundes­aus­ga­ben. Inzwi­schen ist er auf Rang vier abge­rutscht. Auch die Bundes­län­der und die geplag­ten Kommu­nen können jubeln, denn genau wie der Bund konn­ten sie in den zurück­lie­gen­den Jahren Schul­den abbau­en. In der letz­ten Bundes­bank­stu­die zur Vermö­gens­si­tua­ti­on der priva­ten Haus­hal­te konnte ferner eine spür­ba­re Verrin­ge­rung der Schul­den bei allen Privat­haus­hal­ten konsta­tiert werden, eben weil die Zinsen aus Konsu­men­ten­kre­di­ten nicht so belas­tend gewe­sen sind. Es ist gera­de­zu bizarr, dass diese Tatsa­chen von Frei­ber­ger nicht erwähnt werden.
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»Kein Wunder, dass die Banken wenig begeis­tert sind vom Nega­tiv­zins, zumal sie ihn nur teil­wei­se an Kunden weiter­ge­ben wollen oder können«.
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Eindeu­tig wollen! Denn Frei­ber­ger zitiert in den nächs­ten Sätzen sogleich die Raiff­ei­sen­bank Gmund, die den nega­ti­ven Einla­ge­satz an Ihre Kunden weiter­gibt. »Begeis­te­rung« ist für dieses nüch­tern-sach­li­che Geschäfts­ge­ba­ren nicht notwen­dig. Die wenigs­ten Kunden stören sich daran: Die Nega­tiv­zin­sen, die diese Geschäfts­ban­ken verlan­gen, sind so gering, dass sie bei den einzel­nen Kunden kaum ins Gewicht fallen. In der Summe sähe es anders aus!
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„Der Nega­tiv­zins verschlang 2018 fast ein Zehn­tel der Gewin­ne deut­scher Banken.“
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Die inter­es­san­te Frage in diesem Zusam­men­hang lautet: Was ist mit den ande­ren neun Zehn­teln der Gewin­ne? Frei­ber­ger zitiert aus dem Gutach­ten von Depo­sit Solu­ti­ons, einem Geld­an­la­ge-Vermitt­ler. Dieses Gutach­ten nennt 2,5 Mrd. € an Kosten, welche die Geschäfts­ban­ken für den Einla­gen­satz zahlen muss­ten.
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Setzt man diese Summe in Bezie­hung zu ande­ren Bank­zah­len: Die Bank­zins­er­trä­ge betru­gen 2017 165,4 Mrd. € und die Bank­zins­auf­wen­dun­gen 79,9 Mrd. €; die Bank­mar­ge betrug demnach 85,5 Mrd. €. In der nach­fol­gen­den Darstel­lung 1 von Helmut Creutz, die bis 2017 verlän­gert ist, sind diese Beträ­ge abge­bil­det.
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Die Gewinn­mar­ge der Banken ist nicht gesun­ken. Ferner hat sich der Jahres­über­schuss aller Banken auch nicht wesent­lich verän­dert (2015: 18,1 Mrd., 2016: 19,9 Mrd., 2017: 19,9 Mrd.; Quelle: Bundes­bank Monats­be­richt Septem­ber 2018). Die Klage der Banken ist ein unbe­grün­de­tes Jammern auf hohem Niveau. Der Zustand ist über­dies selbst­ver­schul­det, weil die Geschäfts­ban­ken die Einla­ge­ge­bühr ja ohne weite­res an ihre Kunden weiter­ge­ben könn­ten. Ein Groß­teil tut es aber nicht.
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„Wenn Banken diese Einla­gen nicht als Kredi­te verlei­hen, müssen sie den Über­schuss in der Regel kurz­fris­tig bei der EZB parken. Das war auch das Haupt­mo­tiv der Zentral­bank, den Nega­tiv­zins einzu­füh­ren: Sie wollte die Banken dazu anstif­ten, ihre Liqui­di­tät stär­ker in den Wirt­schafts­kreis­lauf einzu­spei­sen und damit die seit Ausbruch der Finanz­kri­se vor zehn Jahren schwä­cheln­de Konjunk­tur in Europa anzu­kur­beln. Doch offen­sicht­lich klappt das nicht. Denn nicht nur die Nega­tiv­zins­sät­ze sind in den vergan­ge­nen fünf Jahren gestie­gen, sondern auch die Summe der Einla­gen. Das wieder­um hat mit der gene­rel­len Geld­po­li­tik der EZB zu tun, die mit einem Leit­zins von 0,0 Prozent und massi­ven Aufkäu­fen von Anlei­hen dafür sorgt, dass Euro­pas Wirt­schaft mit Geld geflu­tet wird.“
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Dieser Absatz benö­tigt einige Ergän­zun­gen: Erst einmal die Mindest­re­ser­ve. Geschäfts­ban­ken müssen in Höhe von 1 % ihrer reser­ve­pflich­ti­gen Einla­gen eine Mindest­re­ser­ve bei der EZB halten. In Zahlen: Reser­ve­pflich­ti­ge Einla­gen betru­gen im Jahr 2018 laut Bundes­bank­be­richt vom Mai 2019 12.775,2 Mrd. €. Die Mindest­re­ser­ve betrug 127,8 Mrd. Alles, was darüber hinaus bei der EZB »geparkt« wird, gilt als Über­schuss­re­ser­ve. Diese Über­schuss­re­ser­ve ist Gegen­stand des Arti­kels, und laut Meinung von Frei­ber­ger der EZB offen­bar ein Dorn im Auge. In der nach­fol­gen­den Grafik sind die Über­schuss­re­ser­ven von 2002 bis 2018 aufge­führt. Zusätz­lich ist der Einla­gen­satz einge­tra­gen:
Wir sehen: Die Banken haben bis zum Jahr 2012 Über­schuss­re­ser­ven im einstel­li­gen Milli­ar­den­be­reich gehabt. Dieser Betrag korre­lier­te nicht wesent­lich mit dem Einla­ge­satz. In Anbe­tracht der gesam­ten Einla­gen von über 10.000 Mrd. € ist diese gerin­ge Größe bis 2012 ein Indi­ka­tor dafür gewe­sen, dass die Geschäfts­ban­ken ihre Einla­gen fast gänz­lich als Kredi­te weiter­ver­lei­hen konn­ten. Ab 2012 ist dann eine rasan­te Stei­ge­rung zu verzeich­nen. Als Reak­ti­on darauf sank die EZB wieder­um den Einla­ge­satz auf 0 Prozent, wodurch sich die Über­schuss­re­ser­ven redu­zier­ten. In einer histo­ri­schen zu nennen­den Entschei­dung verrin­ger­te die EZB den Einla­ge­satz im Dezem­ber 2014 in den nega­ti­ven Bereich auf -0,1 %. Anschei­nend folgen­los, denn die Über­schuss­re­ser­ven gingen durch die Decke und stie­gen auf über 1.000 Mrd. €. Bei ober­fläch­li­cher Betrach­tung hat Frei­ber­ger mit seiner Analy­se recht: Die Maßnah­me der EZB hat offen­bar nicht funk­tio­niert.
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