Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik – Ralf Becker

1. Europa vor der Wahl: Mili­ta­ri­sie­rung oder Zivi­li­sie­rung der Sicher­heits­po­li­tik
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Europa steht aktu­ell vor einer erneu­ten Aufrüs­tungs­spi­ra­le. Die NATO-Mitglieds­staa­ten erhö­hen ihre Mili­tär­bud­gets deut­lich, obwohl die NATO bereits jetzt unge­fähr das 15-fache für Mili­tär ausgibt wie Russ­land. In Deutsch­land ist ange­sichts dieser Entwick­lung ein deut­li­ches Bauch­grim­men spür­bar. Doch die seit Jahren anhal­ten­de Unter­stüt­zung dieser Entwick­lung durch Poli­tik und Medien lässt sie schein­bar alter­na­tiv­los erschei­nen.
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Die Synode der Evan­ge­li­schen Landes­kir­che in Baden hat 2013 beschlos­sen, „gleich dem natio­na­len Ausstiegs­ge­setz aus der nuklea­ren Ener­gie­ge­win­nung … ein Szena­rio zum mittel­fris­ti­gen Ausstieg aus der mili­tä­ri­schen Frie­dens­si­che­rung zu entwer­fen.“
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Darauf­hin hat seit 2015 eine Arbeits­grup­pe ein entspre­chen­des Szena­rio erar­bei­tet, das im April 2018 der Öffent­lich­keit vorge­stellt wurde. Dieses Szena­rio zeigt auf, wie die deut­sche Sicher­heits­po­li­tik bis zum Jahr 2040 auf eine rein zivile Sicher­heits­po­li­tik umge­stellt werden könnte.
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Dabei stützt sich das Szena­rio auf bereits erprob­te und umge­setz­te Instru­men­te zivi­ler Krisen­prä­ven­ti­on, Konflikt­lö­sung und Frie­dens­kon­so­li­die­rung, wie sie im entspre­chen­den Akti­ons­plan der Bundes­re­gie­rung im Jahr 2004 verein­bart und seit­dem entwi­ckelt und ausge­baut worden sind. Das Szena­rio ist eine Zusam­men­stel­lung und Weiter­ent­wick­lung vieler von ande­ren Autor*innen geleis­te­ter Beiträ­ge, auf deren Quel­len auch verwie­sen wird.
Die 167-seiti­ge Lang­fas­sung des Szena­ri­os sowie eine 36-seiti­ge Kurz­fas­sung sind gedruckt und als Down­load erhält­lich bei der Arbeits­stel­le Frie­den der Ev. Landes­kir­che Baden, Post­fach 2269, 76010 Karls­ru­he.
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2. Posi­tiv­sze­na­rio „Nach­hal­ti­ge zivile Sicher­heit“
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Das Szena­rio umfasst fünf Pfei­ler zivi­ler Sicher­heits­po­li­tik als auch Meilen­stei­ne zu deren Entwick­lung (inklu­si­ve einer zivil­ge­sell­schaft­li­chen und kirch­li­chen Kampa­gne) bis zum Jahr 2040:
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Die Pfei­ler nach­hal­ti­ger zivi­ler Sicher­heits­po­li­tik Deutsch­lands ab dem Jahr 2025
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Nach Beschlüs­sen des Deut­schen Bundes­tags der Jahre 2025 und 2035 beruht die nach­hal­ti­ge zivile Sicher­heits­po­li­tik Deutsch­lands ab dem Jahr 2025 auf folgen­den Säulen:
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1. Gestal­tung ökolo­gisch, sozial und wirt­schaft­lich gerech­ter Außen­be­zie­hun­gen
2. Förde­rung wirt­schaft­li­cher Perspek­ti­ven und staat­li­cher Sicher­heit östlich und südlich der EU
3. Teil­ha­be an der Inter­na­tio­na­len Sicher­heits­ar­chi­tek­tur: Deutsch­land als Mitglied der EU, der OSZE, der NATO und der UNO
4. Resi­li­en­te Demo­kra­tie
5. Konver­si­on der Bundes­wehr und der Rüstungs­in­dus­trie
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2.1 Gestal­tung ökolo­gisch, sozial und wirt­schaft­lich gerech­ter Außen­be­zie­hun­gen
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Deutsch­land, Öster­reich, Schwe­den und die Nieder­lan­de
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• prak­ti­zie­ren ökolo­gisch, sozial und wirt­schaft­lich gerech­te Außen­be­zie­hun­gen mit ausge­gli­che­ner Außen­han­dels­bi­lanz
• erhö­hen stetig den Anteil des zerti­fi­zier­ten Fairen Handels
• prak­ti­zie­ren einen Lebens- und Wirt­schafts­stil, der die ökolo­gi­schen Ressour­cen der Erde nur noch entspre­chend ihres Bevöl­ke­rungs­an­teils in Anspruch nimmt
• setzen ihre im Klima-Abkom­men von Paris 2015 zuge­si­cher­ten Klima-Ziele konse­quent um
• inves­tie­ren in Koope­ra­ti­on mit ihren euro­päi­schen Part­nern welt­weit in die Besei­ti­gung von Hunger, Elend und Krank­hei­ten. Mit 4 Mrd. Euro jähr­lich ist Deutsch­land der größte Beitrags­zah­ler des UN-Welt­ernäh­rungs­pro­gramms.
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Die Folgen aus dieser Poli­tik sind:
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• Die EU hat die Subven­tio­nie­rung von Agrar­ex­por­ten einge­stellt.
• Die struk­tu­rel­le Benach­tei­li­gung des „globa­len Südens“ durch eine west­lich domi­nier­te Welt­han­dels- und Welt­fi­nanz­ord­nung ist über­wun­den.
• Es gibt welt­weit trans­pa­ren­te und klare gesetz­li­che Rege­lun­gen und leis­tungs­fä­hi­ge Insti­tu­tio­nen im Rohstoff­sek­tor, die Konflikt­frei­heit sowie die Einhal­tung von Umwelt- und Sozi­al­stan­dards entlang der Rohstoff­ket­ten garan­tie­ren.
• Deutsch­land zahlt jähr­lich 6 Mrd. Euro in den UN-Fonds für Nach­hal­ti­ge Entwick­lung ein.
• Das Bundes­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Entwick­lung inves­tiert darüber hinaus jähr­lich 6 Mrd. Euro in den welt­wei­ten Klima­schutz.
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Beispiel: Die Globa­le entwick­lungs­po­li­ti­sche Rohstoff­initia­ti­ve
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Die Anfang 2012 entstan­de­ne entwick­lungs­po­li­ti­sche Rohstoff­initia­ti­ve (GeRi) unter­stützt die Schaf­fung trans­pa­ren­ter und klarer gesetz­li­cher Rege­lun­gen und den Aufbau leis­tungs­fä­hi­ger Insti­tu­tio­nen im Rohstoff­sek­tor.
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Basie­rend auf den Empfeh­lun­gen des G8-Gifpels 2007 in Heili­gen­damm, entwi­ckel­te die Bundes­an­stalt für Geowis­sen­schaf­ten und Rohstof­fe 2007/2008 im Auftrag der Bundes­re­gie­rung gemein­sam mit Part­ner­in­sti­tu­tio­nen ein Rohstoff-Zerti­fi­zie­rungs­sys­tem (Zerti­fi­zier­te Handels­ket­ten – Certi­fied Trading Chains), das erst­mals gezielt die Heraus­for­de­run­gen des artis­ana­len Klein­berg­baus berück­sich­tig­te und neben der „Konflikt­frei­heit“ auch andere Umwelt- und Sozi­al­stan­dards über­prüf­te.
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Die Rele­vanz des Themas Rohstof­fe und Krisen­prä­ven­ti­on sowie die deut­schen Akti­vi­tä­ten und diesem Bereich wurden durch den 2014 veröf­fent­lich­ten EU-Verord­nungs­ent­wurf zu verant­wor­tungs­vol­len Impor­ten von Zinn, Tantal, Wolf­ram sowie Gold auch im inter­na­tio­na­len Rahmen betont.
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Nach einer erfolg­rei­chen Pilot­pha­se mit fünf Minen in Ruanda setzte sich die deut­sche Unter­stüt­zung von Zerti­fi­zie­rungs­maß­nah­men bis zum Jahr 2018 in der Region der Großen Seen fort. Bei konse­quen­ter Weiter­ent­wick­lung des Projekts könn­ten wir im Jahr 2040 welt­weit alle Rohstof­fe aus zerti­fi­zier­ten Handels­ket­ten impor­tie­ren.
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