Rechtspopulismus im Aufwind? – Friedrich Müller-Reißmann

In der Nacht vom 26. auf den 27. August 2018 wurde ein 35jähriger Chem­nit­zer auf einem Sommer­fest bei einem Streit mit Auslän­dern durch mehre­re Messer­sti­che getö­tet.
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Die Poli­zei sprach von Totschlag, und bis heute hat sich meines Wissens an dieser Einschät­zung nichts geän­dert. Doch in den AfD-Landes­ver­bän­den von Thürin­gen, Bran­den­burg und Sach­sen wusste man sofort, dass es Mord war („brutal ermor­det durch 25 Messer­sti­che“), kannte Hinter­grün­de und die eigent­li­chen Schul­di­gen und rief zum landes­wei­ten „Schwei­ge­marsch“ nach Chem­nitz.
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Dieser Aufruf, der eine einzi­ge Stim­mungs­ma­che gegen Flücht­lin­ge ist, und die anschlie­ßen­den Ereig­nis­se in Chem­nitz, Demons­tra­tio­nen und Gegen­de­mons­tra­tio­nen, und das Gewirr an Meinun­gen, die die Runde mach­ten, waren für mich ein Anstoß, mich mit dem Problem des Rechts­po­pu­lis­mus und der Frage, warum er gerade im Osten eine hohe Attrak­ti­vi­tät zu besit­zen scheint, verstärkt ausein­an­der­zu­set­zen. Mein Inter­es­se ist nicht zufäl­lig, denn ich bin im Osten groß gewor­den, habe dann den Osten vor und nach der Wende drei­ßig Jahre lang aus west­li­cher Sicht beob­ach­tet und, da ich dort noch viele Verwand­te und Freun­de hatte, jähr­lich besucht. Schließ­lich habe ich von 1994–2014 in der Ober­lau­sitz, einer der säch­si­schen Problem­re­gio­nen, gelebt, in denen die AfD einen hohen Stim­men­an­teil erlan­gen konnte.
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Die Ereig­nis­se von Chem­nitz zeigen exem­pla­risch, der „Flücht­ling“ ist das große Thema, um das sich die Rechts­po­pu­lis­ten drehen, wobei sie das Schick­sal der Geflüch­te­ten und die Ursa­chen der massen­haf­ten Flucht nicht groß inter­es­sie­ren. Um Sach­lich­keit und Wahr­heit, geht es Popu­lis­ten nicht, sondern allein um Stim­mungs­ma­che im Diens­te des eige­nen poli­ti­schen Programms. Dazu wird genom­men, was passend erscheint. Und der Tod eines Chem­nit­zers durch Messer­sti­che von einem oder mehre­ren Flücht­lin­gen aus Syrien oder dem Irak war sehr passend, um durch Trauer um ihn (und „alle Toten der Zwangs­mul­ti­kul­tu­ra­li­sie­rung Deutsch­lands“ gleich mit) die eigene anteil­neh­men­de Mensch­lich­keit zu demons­trie­ren und gleich­zei­tig Empö­rung, Wut und Hass gegen die Flücht­lin­ge zu schü­ren.
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Wenn ich mir vor Augen führe, dass viele Flücht­lin­ge (gott­sei­dank viel­leicht nicht alle) durch die Hölle gegan­gen sind, und was sie alles verlo­ren haben und mit anse­hen muss­ten, und mit welchen Trau­ma­ta, Verun­si­che­run­gen und Hoff­nun­gen sie nach Europa kommen, dann kann ich es einfach nur als infam bezeich­nen, gegen solche Menschen zu hetzen, Angst und Miss­trau­en gegen sie zu schü­ren. Dabei völlig außer Acht lassend, dass diese Flücht­lin­ge die „Neben­wir­kun­gen“ der herr­schen­den ausbeu­te­ri­schen Welt­wirt­schafts­struk­tu­ren des global agie­ren­den Finanz­sys­tems, der Rüstungs­ex­por­te (Deutsch­land steht hinter den USA und Russ­land an Stelle Drei der Waffen­ex­por­teu­re), der verfehl­ten Außen­po­li­tik, die meint, durch Mili­tär­ein­sät­ze den Terro­ris­mus bekämp­fen zu können, der Versäum­nis­se in der Klima­po­li­tik usw. sind, also von Dingen, die weit­ge­hend auf das Schul­den­kon­to der reichen Indus­trie­na­tio­nen und ihrer Kämpfe um Märkte und Ressour­cen gehen. Da wäre es doch ange­bracht, auf die Täter zu zeigen und gegen sie aufzu­ste­hen. Doch das ist schwer, denn dabei handelt es sich erstens um über­mäch­ti­ge orga­ni­sier­te Inter­es­sen. Zwei­tens sind wir durch unse­ren Lebens­stil, an den wir uns gewöhnt haben und der nur dadurch möglich ist, dass wir andere welt­weit dafür mitzah­len lassen, selbst verstrickt in das Täter-System. Gegen dieses aufzu­ste­hen, bedeu­te­te Selbst­kri­tik und Aufga­be von lieb­ge­wor­de­nen Gewohn­hei­ten. Und das ist noch schwe­rer.
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Da ist es wesent­lich leich­ter (sprich: popu­lis­ti­scher), aus Opfern Täter zu machen und ersatz­wei­se auf diese zu zeigen und gegen sie aufzu­ste­hen.
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Dabei verste­hen es AfD und Co., sich geschickt zu präsen­tie­ren, indem sie sich als kriti­sche Bürger gebär­den (und teil­wei­se auch sind), die gegen die Regie­rung aufbe­geh­ren und nicht mehr alles hinneh­men, was von oben kommt. Sie stili­sie­ren sich zum Sprach­rohr und Anwalt der entrech­te­ten Mehr­heit, des gerech­ten Volks­wil­lens, des gesun­den Menschen­ver­stan­des usw., mit einem Wort: als die wahren Volks­ver­tre­ter gegen das Estab­lish­ment, gegen die korrup­ten, verant­wor­tungs­lo­sen, abge­ho­be­nen, reali­täts­blin­den Eliten, gegen die will­fäh­ri­gen Medien usw. So finden sie Anklang bei vielen, die ganz berech­tig­te Wut auf die herr­schen­de Poli­tik haben. Während sie den Anschein erwe­cken, mutig gegen „die da oben“ vorzu­ge­hen, was ja durch­aus ange­bracht wäre, treten sie in Wahr­heit nach unten, auf die bedau­erns­wer­tes­ten Opfer der herr­schen­den Poli­tik.
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Wenn ich das Bild von dem ertrun­ke­nen klei­nen Jungen am Strand vor mir sehe, möchte ich zu einem „Trau­er­marsch“ aufru­fen, nein, nicht gerade zu einem Marsch, aber mir wünschen, dass Millio­nen von einer solchen Trauer erfasst würden, dass sie endlich ernst­haft darüber nach­den­ken, was die Ursa­chen dafür sind, dass heute so viele Menschen in ihren Heimat­län­dern nicht mehr leben können, die es doch vor zehn, zwan­zig Jahren noch konn­ten.
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