Steuerhinterziehung – Volkssport in unterschiedlichen Spielklassen – Dirk Löhr
Plädoyer für eine Staatsfinanzierung aus ökonomischen Renten
Alle tun es. Die Ikone Ulrich Hoeneß.
Der honorige CDU-Schatzmeister Helmut
Linssen. Die „moralische Instanz“
Alice Schwarzer. Der feinsinnige Kultur-
Staatssekretär André Schmitz aus
Berlin. Besonders pikant: Letzterer ist
Mitglied derjenigen Partei, die sich
als Vorreiter gegen kriminelle Steuerhinterzieher
sieht. Sein Parteifreund
Peer Steinbrück drohte seinerzeit damit,
die Kavallerie gegen die kleine
Schweiz ausrücken zu lassen.
Dabei nimmt sich jeder das, was
er kann. Steuerhinterziehung ist
ein Volkssport. Allerdings gibt es
verschiedene Ligen. Der eine trägt eben
internationale Spiele auf den Bahamas
aus, der andere bleibt in seinem Dorf
stecken – Kreisklasse, mit nicht ausgestellten
Handwerkerrechnungen.
Um das deutsche Steuersystem ranken
sich viele Mythen. 70–80 % der
weltweiten Steuerliteratur sollen sich
angeblich des Problemfalles Deutschland
annehmen. Das ist sicherlich maßlos
übertrieben. Doch selbst, wenn es
nur 15 % sind (Späth, o. J.) , ist dies
angesichts eines Anteils von 1,2 % an
der Weltbevölkerung doch schon eine
recht stolze Zahl. Für den „Vater Staat“
ist es dabei häufig das Kleinvieh, das
Mist macht. Konsequenz: Gerade Massenfälle
wie Dienstwagen, geldwerte
Vorteile, Dienstreisen etc. werden
so kompliziert und kleinlich geregelt,
dass kaum jemand mehr durchblickt.
Hinzu kommt ein Gerechtigkeitsfimmel
der deutschen Gerichte (der sich
dann irgendwann auch in den Verwaltungsanweisungen
niederschlägt).
Die Kosten des ganzen Theaters werden
zu einem großen Teil auf die Steuerpflichtigen
verlagert (auch in Gestalt
von Rechtsunsicherheiten).
Der erwähnte Gerechtigkeitsfimmel
der Gerichte tobt sich leider an der
vollkommen falschen Stelle aus. Das
zentrale Problem der Rentenökonomie
wird nämlich nicht angegangen. Am
besten erschließt sich dieses über das
sog. „Henry George-Theorem“ („Golden
Rule of Local Public Finance“), das
u.a. vom Nobelpreisträger und früheren
Weltbank-Chefökonomen Joseph
Stiglitz formalisiert wurde.
Das Henry George-Theorem (s. Abb.)
kann von links nach rechts und umgekehrt
interpretiert werden: Die öffentlichen
Güter (Infrastruktur, Sicherheit,
Bildung, Gesundheitseinrichtungen)
können unter bestimmten Bedingungen
vollständig aus den Bodenrenten
finanziert werden, wobei „Boden“ in
einem sehr weiten Sinne verstanden
wird (als alles, was der Mensch nicht
geschaffen hat, und sogar – wie bei
geistigen Eigentumsrechten – noch
darüber hinaus). Also: Man bräuchte
gar keine Steuern, wenn man den
Staat aus den ökonomischen Renten
finanzieren würde.



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