Der europäische Gedanke in höchster Gefahr

Bild Von Martin Bange­mann, North Caro­li­na © 2010, Martin Bangemann

Domino-Party

Nach dem Vorbild der Boston-Tea-Party wird es wohl den bürger­li­chen Wider­stand gegen poli­ti­sche Hilf­lo­sig­keit und Konzept­lo­sig­keit brau­chen. Das Bild des Staa­tes und der Volks­ver­tre­ter als Gejag­te eines entfes­sel­ten Kapi­tal­mark­tes ist für immer mehr Menschen unerträglich.
Ganz offen­sicht­lich schlit­tern die Staa­ten und mit ihnen ihre Bürger immer tiefer in einen Schla­mas­sel, aus dem ein Ausweg nicht erkenn­bar ist.
Sicher scheint nur, dass die Poli­tik zu Hand­lun­gen gezwun­gen wird, die durch den Kapi­tal­markt diktiert werden. Möglich wird das, weil über allem der Zusam­men­bruch des gesam­ten Wirt­schafts­sys­tems schwebt. Zu dessen Rettung erklärt man sich zu allem bereit, koste es was wolle.
Die Frage, nach dem „Warum?“ ist sinn­los gewor­den. Die Poli­tik reagiert nur noch.

Bedeu­ten die Rettungs­ver­su­che nichts ande­res als ein Hinaus­zö­gern des Zusam­men­bruchs? Wird dieser Zusam­men­bruch nicht durch jede lebens­ver­län­gern­de Maßnah­me nur noch schmerzhafter?
Das kurz­fris­ti­ge Denken in der Wirt­schaft – gerade noch bis zum nächs­ten Quar­tals­er­geb­nis – ist auch in der Poli­tik Usus gewor­den. Kein Inne­hal­ten, kein tiefer gehen­des Nach­den­ken, keine Spur von Nachhaltigkeit.

Erdrü­cken­de Schulden

Mit dem stets als heil­voll ange­se­he­nen Wachs­tum der Geld­ver­mö­gen sind die Schul­den mit gewach­sen. Doch während alles natür­li­che Wachs­tum mehr den physi­ka­li­schen Geset­zen gehorcht, unter­liegt das der Schul­den mehr den Geset­zen der Mathe­ma­tik. Geld­ver­mö­gen und Schul­den verrot­ten im Laufe des Lebens nicht. Im Gegen­teil sie wach­sen um etli­che Prozent pro Jahr nach den mathe­ma­ti­schen Geset­zen der Zins- und Zinses­zins­rech­nung. Das kann viel Jahre und Jahr­zehn­te gut gehen, aber eben nicht ewig. Der reale Reich­tum, das, was wir zu leis­ten imstan­de sind und das, was wir der Natur entneh­men können, unter­lie­gen der zerstö­re­ri­schen Kraft der Entro­pie. Das Wachs­tum dieses mate­ri­el­len Reich­tums müsste jedoch mit dem Wachs­tum der Geld­ver­mö­gen und Schul­den mithal­ten, wenn es nicht zum Zusam­men­bruch kommen soll.

Weil dem nicht so ist, gelan­gen wir an den Punkt der Nicht­an­er­ken­nung von Schul­den und Geld­ver­mö­gen. Das dauer­haf­te posi­ti­ve Feed­back der Zinses­zin­sen muss und wird durch Gegen­kräf­te ausge­gli­chen werden. Die Nicht­an­er­ken­nung der Schul­den äußert sich uns in drei mögli­chen Szena­ri­en (oder einem Mix aus ihnen): Bank­rott (Insol­venz), Infla­ti­on oder räube­ri­sche Besteue­rung. Allen dreien lastet noch etwas Weite­res an, weshalb die Wahl zwischen ihnen – und davor stehen wir heute – nichts ande­res ist, als die des klei­ne­ren Übels: sie rufen alle Gewalt hervor.

Sowohl die Insol­venz als auch die Infla­ti­on wären Lösun­gen, die zu einem sofor­ti­gen mit großen Risi­ken behaf­te­ten Handeln der Verant­wort­li­chen in Poli­tik und Wirt­schaft führen müss­ten und mit der Über­nah­me großer Verant­wor­tung einher­gin­ge. Deshalb greift die Poli­tik zu der das eigent­li­che Problem verta­gen­den räube­ri­schen Erpressung.

Die Belas­tung der Steu­er­zah­ler mit angeb­lich unaus­weich­lich notwen­di­gen Zahlun­gen an die Schuld­ner, die als erstes unter der Last zusam­men­bre­chen zu drohen, ist eine solche räube­ri­sche Erpres­sung. Die Drohung „Wenn Ihr nicht zahlt, wird alles zusam­men­bre­chen“ kann nicht anders bewer­tet werden. Man gaukelt uns vor, dass die Staats­hil­fen für die großen Banken und zahlungs­un­fä­hi­gen Staa­ten zurück flie­ßen würden, wenn die jewei­lig Begüns­tig­ten erst wieder auf die Beine gekom­men sind. In Wahr­heit besteht über­haupt keine Aussicht darauf.
Die Milli­ar­den aus der EU und vom IWF flie­ßen direkt in den Kapi­tal­markt. Während Deutsch­land bei den Hilfen von der EU größ­ter Zahler ist, sind wir bei den IWF-Kredi­ten einer von vielen (Anteil derzeit 5,88%).
Grie­chen­land wird mit den Kredi­ten seine Zinsen bezah­len und seine auslau­fen­den Staats­an­lei­hen. Die genaue Zahl, wie viel Geld Grie­chen­land braucht um drei Jahre lang nicht auf Kredi­te vom Kapi­tal­markt ange­wie­sen zu sein, steht noch nicht fest, soll sich aber auf mindes­tens 120 Milli­ar­den Euro belaufen.
Die Bürge­rin­nen und Bürger Grie­chen­lands werden von den Hilfs­maß­nah­men nicht einen Cent bekommen.
Grie­chen­land wird mit dem bereit gestell­ten Geld ein Spar­pro­gramm aufge­zwun­gen, das die Bevöl­ke­rung niemals mittra­gen wird, denn es bedeu­tet eine drama­ti­sche Verschlech­te­rung ihres Lebensumfeldes.
Und hinter dem Hori­zont, in dem male­risch die grie­chi­sche Abend­son­ne im Meer versinkt, warten Portu­gal, Spani­en und Itali­en auf ein ähnli­ches Schick­sal. Spätes­tens, wenn die vermeint­lich stär­ke­ren Länder in der EU bis an ihre eigene Schmerz­gren­ze und der ihrer Bürge­rIn­nen gelangt sind, tritt die endgül­ti­ge Nicht­an­er­ken­nung der Schul­den in Form der verblei­ben­den Szena­ri­en in Gang.
Während das eigent­lich zum Wesen des Kapi­ta­lis­mus gehö­ren­de Insol­venz­recht im Falle von Banken und Staa­ten im wahrs­ten Sinne des Wortes „ums Verre­cken“ nicht ange­wen­det wird, wird die Nicht­an­er­ken­nung durch Infla­ti­on das Spiel been­den müssen. Unru­hen, Gewalt, Bürger­krieg und unend­li­ches Leid wird damit verbun­den sein.

Gibt es einen Ausweg?
Ich behaup­te noch gibt es ihn. Aber wir werden ihn schnell beschrei­ten müssen.
Wenn Poli­ti­ker und alle an den derzei­ti­gen Maßnah­men Betei­lig­te einmal offen die Wahr­heit sagen würden, würde der Druck aus der Bevöl­ke­rung hin zu der letz­ten noch nutz­ba­ren Chance wachsen.

Der Wahr­heit die Ehre

Die Wahr­heit ist: Mit allen bis jetzt geplan­ten Maßnah­men werden in erster Linie die Geld­ver­mö­gen einer vergleichs­wei­se sehr klei­nen Élite geret­tet. Die welt­wei­te Vertei­lung von Geld­ver­mö­gen ist ein offe­nes Geheim­nis. Rund 10% der Welt­be­völ­ke­rung gehört 85% der gesam­ten Geld­ver­mö­gen Dabei handelt sich um eine Entwick­lung die rasant zu Guns­ten der Reichs­ten weiter läuft. Diese Verhält­nis­se spie­geln sich, margi­nal abwei­chend, auch in einzel­nen Ländern bis in die EU hinein wieder. In Deutsch­land halten die reichs­ten 10% der Bevöl­ke­rung rund ²⁄₃ des Gesamt­geld­ver­mö­gens.
Damit ist aber auch klar, wer die Profi­teu­re der Rettungs­maß­nah­men von EU und IWF zu rund 70% sein werden: die reichs­ten 10% der Welt. Sie sind die Gläu­bi­ger, direkt oder indi­rekt, die das Geld von den Steu­er­zah­lern aus den Ländern der EU erhal­ten werden. Das bezieht sich nicht nur auf Grie­chen­land. Mit jeder Banken­ret­tung (HRE, IKB, usw.) werden die Steu­er­zah­ler zur Erhal­tung einer über alle Maßen unge­rech­ten Vermö­gens­ver­tei­lung heran­ge­zo­gen. Dabei haben die Geld­an­le­ger ihr Risiko in aller Regel selbst gewählt. Heute stellt es sich so dar, dass die Staa­ten eine kosten­lo­se „Versi­che­rung“ für Geld­an­la­gen von Super­rei­chen einge­rich­tet haben, an die nie jemand eine Zahlung geleis­tet hat.

Wann purzeln die Pfunde? Bild © 2010, Martin Bange­mann

Worin besteht also unsere Chance?

Zunächst müssen wir im System blei­ben und die Insol­venz als ein aktiv einge­setz­tes Mittel (PDF) klug anwen­den. Die EU kann als Insol­venz­ver­wal­ter einge­setzt werden und – wie das auch Wirt­schafts­le­ben tagtäg­lich geschieht – alles daran setzen, Grie­chen­land zu retten. Die Gläu­bi­ger werden – wie bei jeder Insol­venz – auf große Teile ihrer Ansprü­che verzich­ten müssen. Um den schüt­zens­wer­ten „klei­nen Sparer“ nicht in einen Topf mit den Super­rei­chen dieser Welt zu werfen, kann im Rahmen des Insol­venz­ver­fah­rens eine sozia­le Kompo­nen­te zum Tragen kommen, die vorsieht, dass Geld­ver­mö­gen in Einzel­fäl­len bis zu einer gewis­sen Höhe ganz gesi­chert werden. Im Falle Grie­chen­lands wird es solche Fälle nur indi­rekt geben, weil kleine Anle­ger bei Banken ange­legt haben, die wieder­um als Halter der Staats­an­lei­hen fungie­ren. Der durch die Insol­venz Grie­chen­lands und even­tu­ell ande­rer Länder zu erwar­ten­de Domi­no­ef­fekt in Bezug auf Banken sollte bedacht werden, darf uns aber am Beschrei­ten des Weges, den diese letzte Chance bietet nicht hindern. Er kommt früher oder später sowie­so. Jene Banken, die von der Grie­chen­land-Insol­venz betrof­fen wären, wackeln alle schon seit langem. Die Insol­venz der Banken bietet die glei­chen Chan­cen zu poli­ti­schem akti­vem Handeln, wie die der Länder. In diesem Szena­rio kann die Poli­tik die Vorga­ben machen und die Finanz­markt­ak­teu­re können nur reagie­ren. In jedem ande­ren Szena­rio wäre es umge­kehrt und am Ende stünde der totale Zusammenbruch.

Fazit und Ausblick

Die Insol­venz von Ländern und Banken ist steuer- und gestalt­bar. Der Kapi­tal­markt im heuti­gen Zustand nicht. Nach einer Insol­venz werden Schul­den und Geld­ver­mö­gen auf ein der Real­wirt­schaft ange­mes­se­nes Maß zurück­ge­schnit­ten worden sein.

Natür­lich gehört zu dem dann folgen­den Neustart auch ein neues Geld­sys­tem. Geld, das sich durch Zins und Zinses­zins abge­kop­pelt von der Leis­tungs­kraft der Wirt­schaft entwi­ckeln kann, darf es nicht mehr geben. Geld muss den Geset­zen der Entro­pie unter­wor­fen werden, wie alles in der Natur Vorhan­de­ne. Die Lösungs­an­sät­ze dafür gibt es. Kluge und weit­sich­ti­ge Denker, wie Silvio Gesell oder in der heuti­gen Zeit Helmut Creutz haben entschei­den­de Vorar­beit dazu geleis­tet. Darauf aufbau­end Zukunfts­lö­sun­gen zu entwi­ckeln wird unsere letzte Chance sein, wenn wir den tota­len Zusam­men­bruch vermei­den wollen.