Das Bailout-Verbot ist in den Euro-Verträgen unvollkommen geregelt

Charles B. Blan­k­art hat in der FAZ vom 13. August 2012 mit dem Titel „Die Euro-Zauber­lehr­lin­ge“ einen ordnungs­po­li­tisch ausge­zeich­ne­ten Beitrag geschrie­ben, an den man gut anknüp­fen kann. Sie finden seinen Beitrag unter

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-die-euro-zauberlehrlinge-11853410.html

oder kurz: http://tinyurl.com/c8vznyc

Ich gehe nur auf die fehlen­de Insol­venz­ord­nung ein und verbrei­te mich nicht zu den weite­ren Schrit­ten des SffO-Posi­ti­ons­pa­piers zur Grie­chen­land­kri­se, weil das den Rahmen spren­gen würde; siehe dazu http://www.sffo.de/SFFO_Hellas_3-fach_aus-der-Krise.pdf .

Dass in letz­ter Zeit so viele lesens­wer­te Beiträ­ge – insbe­son­de­re zu verfas­sungs­recht­li­chen Fragen – erschei­nen, lässt hoffen, dass es doch bald einen Durch­bruch geben wird zu trag­fä­hi­gen Zukunfts­per­spek­ti­ven für den Euro-Raum. Vorerst domi­nie­ren die Fehler­ana­ly­sen. Wirk­lich umsetz­ba­re Zukunfts­ent­wür­fe sind noch die Ausnah­me – z.B. zum Thema Paral­lel­wäh­rung oder zur euro­päi­schen Banken­auf­sicht nach dem Subsi­dia­ri­täts­prin­zip. – Soviel zur Vorbe­mer­kung; nun zur Ergän­zung von Blan­karts ordnungs­po­li­ti­schem Beitrag. 

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Blan­k­art entlässt seine Leser nach einer sehr hilf­rei­chen ordnungs­po­li­ti­schen Diagno­se in die Ratlo­sig­keit. Zum Panik­wo­chen­en­de im Mai 2010 konnte es nur wegen der Unvoll­kom­men­heit des Maas­tricht-Vertra­ges kommen. Die Einhal­tung des Bailout-Verbots hätte eine oder mehre­re Staa­ten-Insol­ven­zen zur Folge gehabt. Dafür fehlen im Euro-Recht aber nach wie vor Regeln, die allen Betei­lig­ten Sicher­heit hinsicht­lich des Verfah­rens geben. Eine unge­re­gel­te Insol­venz ist ein Horror­trip. Daher wurde versucht, mit Impro­vi­sa­tio­nen die Insol­venz abzuwenden. 

Das wäre vertret­bar gewe­sen, wenn es dazu gedient hätte, die Zeit für die Schaf­fung einer Insol­venz­ord­nung zu gewin­nen. Aber dabei ist es bis heute geblie­ben und die Staats­chefs haben Ende letz­ten Jahres sogar als Ziel erklärt, Staa­ten-Insol­ven­zen dauer­haft abzu­wen­den. So sind sie voll­ends in der von Blan­k­art beschrie­be­nen Verstri­ckung gelan­det, die die Bevöl­ke­rung in allen Mitglied­staa­ten zuneh­mend zur Verzweif­lung bringt und Regie­run­gen wanken lässt. Da ist recht­lich aber noch nichts verfes­tigt; deshalb ist nur besse­re Einsicht sowie ordnungs­po­li­ti­scher Mut erforderlich. 

In Wahr­heit unter­lie­gen Grie­chen­land und andere Staa­ten längst einer unge­re­gel­ten Insol­venz­ver­wal­tung durch die Troika. Es ist doch das einge­tre­ten, was verhin­dert werden sollte – einschließ­lich eines (noch unzu­rei­chen­den) Teil­ver­zichts eini­ger, nicht aller Gläu­bi­ger. Noch schlim­mer ist: Ein Ende ist nicht abseh­bar; Demo­kra­tie und Wirt­schaft leiden schwer. Die Ziele einer Insol­venz­re­ge­lung wären ein kurzes Verfah­ren und klar begrenz­te Eingriffs­rech­te, um einen Inter­es­sen­aus­gleich mit den Gläu­bi­gern und die Trag­fä­hig­keit der Rest­schul­den zu gewährleisten. 

Es geht darum, den Schre­cken ohne Ende, den Grie­chen­land erlebt, zu erset­zen durch einen über­schau­ba­ren, wenn auch schwe­ren, aber gang­ba­ren Weg, der zurück­führt zur vollen Haus­halts­au­to­no­mie und Kapi­tal­markt­fä­hig­keit. Daran müss­ten alle Mitglieds­län­der inter­es­siert sein. Die über­fäl­li­ge Vertrags­er­gän­zung macht das Bailout-Verbot über­haupt erst anwend­bar. Sie ist ein realis­ti­sche­res Ziel als der von Blan­k­art charak­te­ri­sier­te euro­päi­sche Einheits­staat, an dessen Kommen er wohl auch nicht glaubt. 

Gere­gel­te Insol­ven­zen sind auch der beste Schutz vor den befürch­te­ten Domino-Effek­ten, also weite­ren Konkur­sen ande­rer Staa­ten und damit vor einer Krise des gesam­ten Finanz­sek­tors. Erst nach abge­schlos­se­ner Insol­venz kann die Frage gestellt werden, ob ein weite­rer Verbleib im Euro-Währungs­ver­bund für Grie­chen­land konjunk­tur­po­li­tisch sinn­voll ist. Sonst vermen­gen sich die Austritts- und die Proble­me der Zahlungs­un­fä­hig­keit zu einem unent­wirr­ba­ren Knäuel. Leider ist genau das für die nächs­ten Monate zu befürch­ten, nach­dem sich immer deut­li­cher abzeich­net, dass bereits geplan­te Hilfen nur ausge­zahlt werden sollen, wenn Grie­chen­land sämt­li­che Zusa­gen einge­hal­ten hat. Ohne die Hilfen ist Grie­chen­land im Okto­ber 2012 zahlungs­un­fä­hig – dann wird sich die Verschlep­pung der euro­pa­recht­li­chen Rege­lung einer Staa­ten­in­sol­venz bitter rächen. Den Gefal­len, aus dem Euro-Währungs­ver­bund auszu­tre­ten, wird Grie­chen­land den Unzu­frie­de­nen nicht tun. 

Eckhard Behrens, Heidelberg
Vorstands­mit­glied des Semi­nars für frei­heit­li­che Ordnung e.V., Bad Boll, www.sffo.de

P.S.
Eine frühe­re Fassung dieses Beitrags hat die FAZ am Sams­tag, den 01.09.2012, auf Seite 8 als Leser­brief unter der von der FAZ formu­lier­ten Über­schrift „Unge­re­gel­te Insol­venz­ver­wal­tung in Europa“ abgedruckt.