Zur Flüchtlingsdebatte – Lesermeinung Peter Ziegert

Wir haben nun ein­mal das Pro­blem und müs­sen es irgend­wie lösen. Schimp­fen, pro­tes­tie­ren, hau­fen­wei­se Argu­men­te dage­gen vor­brin­gen, was bringt es? Nach­den­ken und die Vor­ge­schich­te betrach­ten, die zu die­ser Situa­ti­on geführt hat, wür­de allen bes­ser zu Gesich­te ste­hen. Da ergibt sich ein ganz ande­res Bild.

In der Phy­sik gilt das Gesetz des Ursa­che-Wir­kungs-Prin­zips. Betrach­ten wir doch ein­mal die Ursa­chen die zu die­sen Wir­kun­gen geführt haben.

Die Flücht­lings­pro­ble­ma­tik ist Ergeb­nis der jahr­zehn­te­lan­gen neo­ko­lo­nia­lis­ti­schen Poli­tik der west­li­chen Staa­ten und Regie­run­gen gegen die Ent­wick­lungs­län­der und der Unter­stüt­zung dor­ti­ger kor­rup­ter Poli­ti­ker, solan­ge die­se ihr Land von unse­ren Kon­zer­nen aus­plün­dern lie­ßen.

Die tie­fen Ursa­chen der jet­zi­gen Flücht­lings­strö­me begin­nen vor über 50 Jah­ren. Die Wir­kun­gen fal­len beson­ders krass in die Jetzt­zeit.

Auch mir gefällt es nicht, dass wir so vie­le Flücht­lin­ge auf­neh­men müs­sen. Aber eine gewis­se Nach­denk­lich­keit und Huma­ni­tät gegen­über die­sen Men­schen wäre hier bes­ser am Platz. Die wenigs­ten haben ihre Hei­mat frei­wil­lig ver­las­sen.

Zur Vor­ge­schich­te und zur Ver­deut­li­chung ein­mal die Aus­sa­ge des liby­schen „Dik­ta­tors“ Oberst Muammar al-Gad­da­fi (2011 ermor­det), zitiert in dem Buch „Der Fluch der bösen Tat“ von Peter Scholl-Latour. Es lohnt sich dar­über unvor­ein­ge­nom­men nach­zu­den­ken.

Gad­da­fi: „Wenn ihr mich bedrängt und desta­bi­li­sie­ren wollt, wer­det Ihr Ver­wir­rung stif­ten, Al-Qai­da in die Hän­de spie­len und bewaff­ne­te Rebel­len­hau­fen begüns­ti­gen. Fol­gen­des wird sich ereig­nen: Ihr wer­det von einer Immi­gra­ti­ons­wel­le aus Afri­ka über­schwemmt wer­den, die von Liby­en aus nach Euro­pa schwappt. Es wird nie­mand mehr da sein, um sie auf­zu­hal­ten. Al-Qai­da wird sich in Nord­afri­ka ein­rich­ten, wäh­rend Mul­lah Omar den Kampf um Afgha­ni­stan und Paki­stan über­nimmt. Al-Qai­da wird an eurer Tür­schwel­le ste­hen. In Tune­si­en und Ägyp­ten ist ein poli­ti­sches Vaku­um ent­stan­den. Die Isla­mis­ten kön­nen heu­te von dort aus bei euch ein­drin­gen. Der Hei­li­ge Krieg wird auf eure unmit­tel­ba­re Nach­bar­schaft am Mit­tel­meer über­grei­fen. Die Anar­chie wird sich von Paki­stan und Afgha­ni­stan bis nach Nord­afri­ka aus­deh­nen.“

Wenn sol­che War­nun­gen von unse­rer Poli­ti­ker nicht ernst genom­men wer­den, muss man sich nicht über das Ergeb­nis auf­re­gen, son­dern sich ein­mal selbst die Fra­ge stel­len: „Wen habe ich denn da nur gewählt, der nicht vor­aus­schau­end sol­che Pro­ble­me abschät­zen kann und klu­ge Hin­wei­se igno­riert.“ Von der Aus­beu­tung die­ser Län­der hat­ten wir doch bis­her einen Vor­teil. Wir wur­den reich, sie wur­den arm. Der nige­ria­ni­sche Prä­si­dent Oba­san­jo sag­te 2008 nach dem G-8 Gip­fel in Oki­na­wa: „Wir haben 1985/86,5 Mil­li­ar­den Dol­lar gelie­hen. Bis jetzt haben wir 16 Mil­li­ar­den zurück­ge­zahlt. Jetzt wird uns gesagt, dass wir immer noch 28 Mil­li­ar­den Dol­lar Schul­den haben (…) wegen der Zins­ra­ten der aus­län­di­schen Kre­dit­ge­ber. Wenn sie mich fra­gen, was das Schlimms­te auf der Welt ist, wür­de ich sagen, der Zin­ses­zins.“ Gibt es noch Fra­gen über die Ursa­chen der Wirt­schafts­flücht­lin­ge?

Ers­tens: Wenn Flücht­lin­ge hier her kom­men ver­lan­gen sie eigent­lich nichts wei­ter als das zurück, was wir ihnen genom­men haben. Wir soll­ten also ver­su­chen an ihnen wie­der etwas gut zu machen.

Zwei­tens: Die meis­ten Flücht­lin­ge kom­men aus Kriegs- und Bür­ger­kriegs­ge­bie­ten. Wel­che Inter­es­sen ste­cken hin­ter die­sen Krie­gen? Viel­leicht hilft das Zitat von Egon Bahr etwas nach­denk­li­cher zu wer­den. Er schrieb: „In der inter­na­tio­na­len Poli­tik geht es nie um Demo­kra­tie oder Men­schen­rech­te, es geht um die Inter­es­sen von Staa­ten. Mer­ken sie sich das, egal, was man ihnen im Geschichts­un­ter­richt erzählt.“

Es geht in die­sen Krie­gen und Bür­ger­krie­gen ein­zig und allein um die Erobe­rung und Aus­beu­tung neu­er Ein­fluss­sphä­ren. Egal mit wel­chen Mit­teln. „Und bist du nicht wil­lig, so brauch ich Gewalt.“ Das ist die Spra­che die unse­re Poli­ti­ker anwen­den. Dabei ist Poli­ti­kern völ­lig egal ob mili­tä­ri­sche Inter­ven­tio­nen in huma­ni­tä­ren Kata­stro­phen enden. Je mehr Cha­os, umso bes­ser las­sen sich die­se Län­der aus­rau­ben. Wir brau­chen nur ein­mal nach Liby­en zu schau­en. Das einst sta­bi­le und sehr rei­che Land ist nur noch ein Schat­ten sei­ner selbst. Der Staat ist zer­ris­sen, die Armut hat Ein­zug gehal­ten, die liby­schen Ölfel­der sind als Lohn für die Bom­bar­die­rung der Gad­da­fi-treu­en Trup­pen durch NATO-Län­der dem liby­schen Volk geraubt wor­den und wer­den jetzt von west­li­chen Ölmul­tis aus­ge­beu­tet.

Für Län­der, aus denen die Flücht­lin­ge kom­men, ende­te das mili­tä­ri­sche Ein­grei­fen und das Schü­ren von Bür­ger­krie­gen durch die west­li­chen Län­der in huma­ni­tä­ren Kata­stro­phen. Immer wur­den Mas­sen von Flücht­lin­gen erzeugt. Die Flücht­lin­ge kamen erst, nach­dem dor­ti­ge sta­bi­le poli­ti­sche Struk­tu­ren und damit auch ihre Lebens­grund­la­gen durch unse­re Inter­ven­ti­on zer­stört waren. Schau­en wir nur nach Afgha­ni­stan, Irak, Liby­en, Syri­en usw.

Sind unse­re Poli­ti­ker blind oder fremd­ge­steu­ert oder sind sie zu dumm, die Fol­gen ihres Han­delns ein­zu­schät­zen? Nein, es ist pure Absicht die­se Län­der in wirt­schaft­li­cher und poli­ti­scher Abhän­gig­keit zu hal­ten. Ja und jetzt muss das ein­fa­che Volk die Wir­kun­gen die­ser Poli­tik wie­der ein­mal aus­ba­den, da hilft kein Jam­mern.
Unse­re Ant­wort kann nur sein, ihnen jetzt, wo sie ein­mal da sind, zu hel­fen, hier etwas zu ler­nen, damit sie, wenn sie in ihre Län­der zurück­keh­ren, in der Lage sind, ihre Län­der wie­der auf­zu­bau­en und sta­bi­le Struk­tu­ren zu schaf­fen.

Auch soll­ten wir von unse­ren Poli­ti­kern for­dern, eine ande­re Poli­tik gegen­über die­sen Län­dern anzu­wen­den. Die Aus­beu­tung soll­te schnells­tens durch akti­ve Ent­wick­lungs­hil­fe ersetzt wer­den. Das schafft Frie­den, Freund­schaft und Wohl­stand für alle und lässt die Flücht­lings­strö­me ganz von selbst ver­sie­gen.

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