Zur Flüchtlingsdebatte – Lesermeinung Peter Ziegert

Wir haben nun einmal das Problem und müssen es irgend­wie lösen. Schimp­fen, protes­tie­ren, haufen­wei­se Argu­men­te dage­gen vorbrin­gen, was bringt es? Nach­den­ken und die Vorge­schich­te betrach­ten, die zu dieser Situa­ti­on geführt hat, würde allen besser zu Gesich­te stehen. Da ergibt sich ein ganz ande­res Bild.

In der Physik gilt das Gesetz des Ursa­che-Wirkungs-Prin­zips. Betrach­ten wir doch einmal die Ursa­chen die zu diesen Wirkun­gen geführt haben. 

Die Flücht­lings­pro­ble­ma­tik ist Ergeb­nis der jahr­zehn­te­lan­gen neoko­lo­nia­lis­ti­schen Poli­tik der west­li­chen Staa­ten und Regie­run­gen gegen die Entwick­lungs­län­der und der Unter­stüt­zung dorti­ger korrup­ter Poli­ti­ker, solan­ge diese ihr Land von unse­ren Konzer­nen ausplün­dern ließen.

Die tiefen Ursa­chen der jetzi­gen Flücht­lings­strö­me begin­nen vor über 50 Jahren. Die Wirkun­gen fallen beson­ders krass in die Jetztzeit.

Auch mir gefällt es nicht, dass wir so viele Flücht­lin­ge aufneh­men müssen. Aber eine gewis­se Nach­denk­lich­keit und Huma­ni­tät gegen­über diesen Menschen wäre hier besser am Platz. Die wenigs­ten haben ihre Heimat frei­wil­lig verlassen.

Zur Vorge­schich­te und zur Verdeut­li­chung einmal die Aussa­ge des liby­schen „Dikta­tors“ Oberst Muammar al-Gadda­fi (2011 ermor­det), zitiert in dem Buch „Der Fluch der bösen Tat“ von Peter Scholl-Latour. Es lohnt sich darüber unvor­ein­ge­nom­men nachzudenken.

Gadda­fi: „Wenn ihr mich bedrängt und desta­bi­li­sie­ren wollt, werdet Ihr Verwir­rung stif­ten, Al-Qaida in die Hände spie­len und bewaff­ne­te Rebel­len­hau­fen begüns­ti­gen. Folgen­des wird sich ereig­nen: Ihr werdet von einer Immi­gra­ti­ons­wel­le aus Afrika über­schwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzu­hal­ten. Al-Qaida wird sich in Nord­afri­ka einrich­ten, während Mullah Omar den Kampf um Afgha­ni­stan und Paki­stan über­nimmt. Al-Qaida wird an eurer Türschwel­le stehen. In Tune­si­en und Ägyp­ten ist ein poli­ti­sches Vakuum entstan­den. Die Isla­mis­ten können heute von dort aus bei euch eindrin­gen. Der Heili­ge Krieg wird auf eure unmit­tel­ba­re Nach­bar­schaft am Mittel­meer über­grei­fen. Die Anar­chie wird sich von Paki­stan und Afgha­ni­stan bis nach Nord­afri­ka ausdehnen.“ 

Wenn solche Warnun­gen von unse­rer Poli­ti­ker nicht ernst genom­men werden, muss man sich nicht über das Ergeb­nis aufre­gen, sondern sich einmal selbst die Frage stel­len: „Wen habe ich denn da nur gewählt, der nicht voraus­schau­end solche Proble­me abschät­zen kann und kluge Hinwei­se igno­riert.“ Von der Ausbeu­tung dieser Länder hatten wir doch bisher einen Vorteil. Wir wurden reich, sie wurden arm. Der nige­ria­ni­sche Präsi­dent Obasan­jo sagte 2008 nach dem G‑8 Gipfel in Okina­wa: „Wir haben ¹⁹⁸⁵⁄₈₆,5 Milli­ar­den Dollar gelie­hen. Bis jetzt haben wir 16 Milli­ar­den zurück­ge­zahlt. Jetzt wird uns gesagt, dass wir immer noch 28 Milli­ar­den Dollar Schul­den haben (…) wegen der Zins­ra­ten der auslän­di­schen Kredit­ge­ber. Wenn sie mich fragen, was das Schlimms­te auf der Welt ist, würde ich sagen, der Zinses­zins.“ Gibt es noch Fragen über die Ursa­chen der Wirtschaftsflüchtlinge?

Erstens: Wenn Flücht­lin­ge hier her kommen verlan­gen sie eigent­lich nichts weiter als das zurück, was wir ihnen genom­men haben. Wir soll­ten also versu­chen an ihnen wieder etwas gut zu machen.

Zwei­tens: Die meis­ten Flücht­lin­ge kommen aus Kriegs- und Bürger­kriegs­ge­bie­ten. Welche Inter­es­sen stecken hinter diesen Krie­gen? Viel­leicht hilft das Zitat von Egon Bahr etwas nach­denk­li­cher zu werden. Er schrieb: „In der inter­na­tio­na­len Poli­tik geht es nie um Demo­kra­tie oder Menschen­rech­te, es geht um die Inter­es­sen von Staa­ten. Merken sie sich das, egal, was man ihnen im Geschichts­un­ter­richt erzählt.“ 

Es geht in diesen Krie­gen und Bürger­krie­gen einzig und allein um die Erobe­rung und Ausbeu­tung neuer Einfluss­sphä­ren. Egal mit welchen Mitteln. „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“ Das ist die Spra­che die unsere Poli­ti­ker anwen­den. Dabei ist Poli­ti­kern völlig egal ob mili­tä­ri­sche Inter­ven­tio­nen in huma­ni­tä­ren Kata­stro­phen enden. Je mehr Chaos, umso besser lassen sich diese Länder ausrau­ben. Wir brau­chen nur einmal nach Libyen zu schau­en. Das einst stabi­le und sehr reiche Land ist nur noch ein Schat­ten seiner selbst. Der Staat ist zerris­sen, die Armut hat Einzug gehal­ten, die liby­schen Ölfel­der sind als Lohn für die Bombar­die­rung der Gadda­fi-treuen Trup­pen durch NATO-Länder dem liby­schen Volk geraubt worden und werden jetzt von west­li­chen Ölmul­tis ausgebeutet.

Für Länder, aus denen die Flücht­lin­ge kommen, endete das mili­tä­ri­sche Eingrei­fen und das Schü­ren von Bürger­krie­gen durch die west­li­chen Länder in huma­ni­tä­ren Kata­stro­phen. Immer wurden Massen von Flücht­lin­gen erzeugt. Die Flücht­lin­ge kamen erst, nach­dem dorti­ge stabi­le poli­ti­sche Struk­tu­ren und damit auch ihre Lebens­grund­la­gen durch unsere Inter­ven­ti­on zerstört waren. Schau­en wir nur nach Afgha­ni­stan, Irak, Libyen, Syrien usw.

Sind unsere Poli­ti­ker blind oder fremd­ge­steu­ert oder sind sie zu dumm, die Folgen ihres Handelns einzu­schät­zen? Nein, es ist pure Absicht diese Länder in wirt­schaft­li­cher und poli­ti­scher Abhän­gig­keit zu halten. Ja und jetzt muss das einfa­che Volk die Wirkun­gen dieser Poli­tik wieder einmal ausba­den, da hilft kein Jammern.
Unsere Antwort kann nur sein, ihnen jetzt, wo sie einmal da sind, zu helfen, hier etwas zu lernen, damit sie, wenn sie in ihre Länder zurück­keh­ren, in der Lage sind, ihre Länder wieder aufzu­bau­en und stabi­le Struk­tu­ren zu schaffen. 

Auch soll­ten wir von unse­ren Poli­ti­kern fordern, eine andere Poli­tik gegen­über diesen Ländern anzu­wen­den. Die Ausbeu­tung sollte schnells­tens durch aktive Entwick­lungs­hil­fe ersetzt werden. Das schafft Frie­den, Freund­schaft und Wohl­stand für alle und lässt die Flücht­lings­strö­me ganz von selbst versiegen.