Grundsicherung im Alter oder bedingungsloses Grundeinkommen?

Machen die Bundesarbeitsministerin und die SPD einen politischen Fehler, wenn sie die Grundsicherung diffamieren? Die Bedürftigkeitsprüfung sei bestimmten Menschen nicht zumutbar. Wieso nur diesen? Müsste nicht die Grundsicherung abgeschafft und ein bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) für alle Menschen im Rentenalter eingeführt werden? Dann hätte Jeder im Alter das Existenzminimum sicher. Seine Rente (egal ob hoch oder minimal) könnte er ebenso wie ein Arbeitseinkommen, eine Betriebsrente, eine private Versicherungsrente oder Zins- und Mieteinkünfte behalten. Er müsste zwar nicht zum Sozialamt, aber seine Gesamteinkünfte beim Finanzamt angeben und versteuern, soweit sie oberhalb des Existenzminimums liegen. Wird die finanzielle Offenbarung vor dem Finanzamt deswegen als weniger ehrenrührig empfunden als die vor dem Sozialamt, weil einem das Finanzamt mindestens die Hälfte, meistens viel mehr belässt? Wer die finanzielle Offenbarung vor Behörden nicht will, muss nicht nur die Grundsicherung, sondern auch die Einkommensteuer abschaffen und auf Verbrauchssteuern setzen. Das kann man machen.

Aber die Politik verzettelt sich gerne in halben Sachen! Bei der Grundsicherung heißt das, man rechnet bestimmte Einnahmen gar nicht oder nur teilweise an. Zum Beispiel wird bei Hartz IV Arbeitseinkommen nicht voll, sondern nur teilweise angerechnet, weil sich Arbeit lohnen soll. Die Rente ist ein Lohnersatzeinkommen; deshalb ist ihre Höhe abhängig von der Zahl und der Höhe der geleisteten Beiträge. Dabei sollte es bleiben. Die gesetzliche Rente sollte bei der Grundsicherung im Alter ebenso behandelt werden wie Arbeitseinkommen bei Erwerbsfähigen. Das wird teuer für den Staatshaushalt, aber es ist systemgerecht, denn Arbeit soll sich lohnen - bis hinein ins Alter.

Die Zuschussrente verstößt gegen das Grundprinzip der deutschen Rentenversicherung, weil sie allein auf die Zahl der Beiträge abstellt, ohne ihre Höhe zu berücksichtigen. Die Zuschussrente privilegiert einen kleinen Teil der Rentner, behandelt diese Privilegierten aber alle gleich, egal wie hoch ihr normaler Rentenanspruch ist. Das ist grob systemwidrig, zeigt aber deutlich, dass die Bedürftigkeitsprüfung, die zum Wesen der Grundsicherung gehört, als unangemessen empfunden wird. - Die gesetzliche Rentenversicherung ist seit eh und je sehr modern, weil sie schon immer davon ausgeht, dass Erwerbsbiographien vom Auf und Ab der Wirtschaftskonjunkturen und -krisen geprägt sein können, von einem Wechsel von selbständiger (nicht versicherungspflichtiger) und unselbständiger Erwerbstätigkeit, von Vollzeit- und Teilzeitarbeit. Da wird keine Motiv- oder Ursachenforschung betrieben und schon gar nicht nach faul oder fleißig differenziert. Daran sollten wir festhalten und prüfen, ob nicht jede selbständige Arbeit auch versicherungspflichtig werden sollte. Dann würde die an sich wünschenswerte Zunahme selbständiger Arbeit das Generationenproblem nicht noch zusätzlich verschärfen. Die Flucht aus der Versicherungspflicht wäre dann unmöglich und das Problem der Scheinselbständigkeit aus der Welt.

Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens können feststellen, dass die Bundesarbeitsministerin und die SPD einem (kleinen) Teil der Rentner die Vorteile des bGE zukommen lassen wollen - nämlich die Nichtanrechnung von Vermögen und Einkommen anderer Art. Die FDP und die jungen Koalitionsabgeordneten wollen - ausgehend von der Grundsicherung - die bisherige Vollanrechnung abmildern. Alle Politiker suchen nach einer bezahlbaren Lösung und gehen dabei Schritte von der Vollanrechnung zur Nichtanrechnung - und sei es in der Form der Teilanrechnung von sonstigen Einkommen. Vielleicht wird das in ferner Zukunft einmal von einem Sozialhistoriker als verschleierter Wettlauf zum bGE interpretiert werden.

Das Seminar für freiheitliche Ordnung wird diese und weitere Fragen in Bad Boll am 10./11. November 2012 unter dem Thema "Generationenvertrag und Grundeinkommen - Ergänzung oder Widerspruch?" gründlich behandeln.

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8 Antworten

  1. Ralf Sechziger sagt:

    Über den Bei­trag von Herrn Kuntz habe auch ich geschmun­zelt und es ist mir die Idee gekom­men, ob man dar­aus nicht einen Sket­sch für poli­ti­sche Sati­re machen könn­te. Habe dabei an den kom­men­den Kar­ne­val gedacht.
    Aber als ich dann wei­ter gedacht habe ist es mir der kal­te Schau­er den Rücken her­un­ter gelau­fen. Der Mann hat abso­lut rich­tig ana­ly­siert!
    Das der­zei­ti­ge geo­zen­tri­sche Geld­sys­tem als Mit­tel­punkt , die­ser mit­tel­al­ter­li­chen Glau­bens­weiß­heit folgt die Poli­tik auf Rat des ihm zuge­ord­ne­ten hier­ar­chi­schen, eli­tä­ren und wis­sen­schaft­li­chen Sach­ver­stan­des. Die Din­ge schei­nen sich nicht wirk­li­ch zu ändern.

  2. Über den letz­ten Bei­trag von Rolf Kuntz habe ich Trä­nen gelacht. End­li­ch ein­mal ein klu­ger Ansatz zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit! Geni­al 🙂

    Aber jetzt zum eigent­li­chen, erns­ten The­ma…

    Vor­sor­ge für Pri­va­te

    Wisst ihr wo die Rent­ner sind?
    Sie balg­ten sich im Eises­wind.
    Nun ste­hen ihre Hüt­ten leer
    und lie­gen ihre Lei­ber quer -
    das ehrt sie!

    Der Gro­schen fiel ins kal­te Nichts,
    im Ange­sicht des Lohn­ver­zichts.
    Wer ries­tern konn­te, ries­ter­te,
    die andern Toren flüs­ter­ten
    vom Tode.

    Die Zocker rühm­ten den Ertrag,
    der vage in der Zukunft lag.
    Poli­ti­ker beklatsch­ten sie,
    und Geld­er flos­sen schnell wie nie
    nach oben.

    Da freu­te sich das Mak­ler­herz
    und warn­te vor der Zukunft Schmerz.
    Die Ren­ten wur­den inves­tiert,
    nur lei­der hat sich’s nicht ren­tiert -
    wie scha­de!

    „Invest­ments ber­gen Ris­ko,
    das war, ihr Nörg­ler, immer so!“
    So lob­te der Gewin­ner sich,
    eh’ er sich aus der Sze­ne schli­ch,
    nach Eden

    http://www.politpoems.blogspot.de

  3. Rolf Kuntz sagt:

    Ehr­li­ch gesagt, ich bin auch gegen die Ein­füh­rung eines BGE. Nicht weil ich nicht von der Not­wen­dig­keit einer Grund­si­che­rung über­zeugt wäre, son­dern weil wir das so gesell­schaft­li­ch nicht durch­be­kom­men wer­den. Das Bauch­ge­fühl der Plebs und der fun­dier­te öko­no­mi­sche Sach­ver­stand unse­rer lei­ten­den Eli­ten ste­hen dem dage­gen und die Macht der gesteu­er­ten Medi­en agiert gen­au zwi­schen die­sen bei­den Polen.
    In die­se Über­le­gun­gen möch­te ich mei­nen Vor­schlag ein­brin­gen:
    Da Arbeits­plät­ze für die Poli­ti­ker das Erstre­bens­wer­tes­te und für die Wirt­schaft nur eine Kos­ten­be­las­tung ist, schla­ge ich vor ein neu­es Berufs­bild zu kre­ieren und zwar das des Ver­brau­chers um das Wirt­schafts­wachs­tum zu for­cie­ren und zu sta­bi­li­sie­ren. Eines qua­li­fi­zier­ten Fach­ver­brau­chers wel­cher dafür bezahlt wird, daß er all die Waren und Dienst­leis­tun­gen ver­braucht, die im Zuge der Effek­ti­vi­tät- und Leis­tungs­fä­hig­keit­ver­bes­se­rung her­ge­stellt wer­den. So schaf­fen wir neue Voll­zeit­ar­beits­plät­ze und ent­span­nen damit immens die ange­spann­te Finan­zie­rung der Sozi­al­sys­te­me, das The­ma BGE kommt erst gar nicht auf den Tisch und wir haben für zukünf­ti­ges Wirt­schafts­wachs­tum kei­nen Deckel mehr nach oben. Ich den­ke kein Markt­fun­da­men­ta­list kann die­ser logi­schen Erwei­te­rung der Markt­öko­no­mie wie­der­spre­chen.
    Da der Markt von Ange­bot und Nach­fra­ge bestimmt wird, ist das Berufs­bild des Ver­brau­chers schon längst über­fäl­lig und wie ich den­ke, die­ses finan­ziert sich fast von sel­ber und macht der Poli­tik und Gesell­schaft den Weg frei wie­der nach vor­ne zu bli­cken.
    Das Gene­ra­ti­ons­pro­blem ent­schärft sich dra­ma­ti­sch, ja wir wer­den mit­tel­fris­tig sogar eine Arbeits­höchst­zeit­be­gren­zung ein­füh­ren müs­sen, was defac­to einer Voll­be­schäf­ti­gung ent­spricht. Auch die Bil­dungs­aus­ga­ben las­sen sich so erheb­li­ch zurück­fah­ren, ins­be­son­de­re wenn wir die feh­len­de durch prä­ven­ti­ve Pro­the­sen erset­zen, d.h. wir betrach­ten Auto, Fern­se­her, Han­dy, iPad usw . nicht als Kon­sum­ar­ti­kel, son­dern als preis­wer­tes Ersatz­kon­strukt zur Akti­vie­rung nicht gewon­ne­ner Kom­pe­tenz.
    Und da soll mal einer sagen, wir könn­ten unse­re Pro­ble­me nicht markt­kon­form lösen.

  4. „…Müss­te nicht die Grund­si­che­rung abge­schafft und ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men (bGE) für alle Men­schen im Ren­ten­al­ter ein­ge­führt wer­den? Dann hät­te Jeder im Alter das Exis­tenz­mi­ni­mum sicher.…“

    Das erzäh­len Sie uns ger­ne! Das Gegen­teil ist der Fall!!

    Wenn ich so was lese – http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/ – kann ich nur lachen!

    Hof­fent­li­ch fal­len nicht all­zu vie­le auf so etwas rein.

  5. Anonymicus sagt:

    Fal­sch gestell­te Fra­gen füh­ren nicht zu rich­ti­gen Ant­wor­ten.
    Anony­mi­cus

  6. sebastian sagt:

    „bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men (bGE) für alle Men­schen im Ren­ten­al­ter“?
    Ver­wech­seln Sie da nicht irgend­wel­che Begriff­lich­kei­ten?
    Die Idee des BGE unter­schei­det nicht nach Alter?
    Jeder soll es bekom­men.
    Von der Wie­ge bis zur Bah­re.

    Hier mal zum Recher­chie­ren:

    http://www.grundeinkommen.de/
    http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/
    http://www.unternimm-die-zukunft.de/

    • Die Idee und die Lite­ra­tur sind mir sehr wohl bekannt. Wenn man sie dis­ku­tiert, soll­te man sich auch fra­gen, ob das Grund­ein­kom­men nicht schritt­wei­se, z.B. zunächst für die Alters­stu­fen ein­ge­führt wer­den könn­te, die als nicht erwerbs­fä­hig gel­ten. Mich inter­es­siert, wie die Wider­stän­de in der Gesell­schaft über­wun­den wer­den kön­nen. Die haben nicht nur mit den hohen Kos­ten des bGE zu tun. – Auch den star­ken Kräf­ten nach­zu­spü­ren, die sich den Rigo­ro­si­tä­ten der Anrech­nung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen im bestehen­den Sozi­al­sys­tem ent­ge­gen­stem­men, ist mein Anlie­gen, denn viel­leicht kann man so deut­li­ch machen, dass die Idee der Bedin­gungs­lo­sig­keit des Grund­ein­kom­mens etwas sehr Berech­tig­tes ist.

      • sebastian sagt:

        Die­ser Ansatz war für mich aus dem ursprüng­li­chen Text nicht erkenn­bar.
        Und obwohl mir die­ser ehren­wert erscheint, möch­te ich den­no­ch zu beden­ken geben, daß die „Kos­ten“ eines BGE kei­nen Wider­stand gegen ein sol­ches dar­stel­len kön­nen.
        Die­se erschei­nen mir viel­mehr eine teu­re Aus­re­de der­je­ni­gen zu sein, die ein BGE par­tout nicht wol­len.
        Nach dem Mot­to:
        Wenn ich etwas möch­te, wer­de ich Wege fin­den.
        Wenn ich etwas ableh­ne, wer­de ich Grün­de fin­den.
        Alle Güter und Dienst­leis­tun­gen die wir für’s täg­li­che Über­le­ben benö­ti­gen haben wir im Über­fluß.
        Wir expor­tie­ren die­se sogar auf welt­meis­ter­li­chem Niveau.
        Ein BGE ist folg­li­ch bereits mehr als bezahlt!
        Das Unbe­ha­gen gegen­über dem BGE liegt wohl tie­fer.
        Eine Regie­rung wür­de Macht über die Men­schen ver­lie­ren.
        Machen wir uns nichts vor:
        Hart­zIV ist kein intel­lek­tu­el­ler Unfall den man im Zuge einer ver­nüf­ti­gen Dis­kus­si­on in Zukunft ver­hin­dern wird.
        Dahin­ter ste­cken knall­har­te wirt­schaft­li­che und macht­po­li­ti­sche Inter­es­sen.
        Sys­tem­re­le­vant und alter­na­tiv­los, sozu­sa­gen.
        Ob es Zufall ist, daß wir im Rah­men der Lis­sa­boner Ver­trä­ge bereits wie­der die Todes­stra­fe haben und die Bun­des­wehr nun auch im Inland ein­ge­setzt wer­den darf, soll der mün­di­ge Bür­ger selbst beur­tei­len.
        In die­se Rich­tung zu argu­men­tie­ren hal­te ich für ver­ge­be­ne Lie­bes­müh’.
        Das ist Absicht.
        Einen wich­ti­gen Schritt in Rich­tung BGE sehe ich dar­in, die Men­schen davon zu über­zeu­gen, daß ein paar tau­send soge­nann­te Fau­len­zer weder einen Staat, noch ein Sozi­al­sys­tem oder auch „nur“ ein BGE gefähr­den könn­ten.
        Das wür­den nicht mal ein paar sich ver­zo­cken­de Ban­ken oder betrü­ge­ri­sche Ban­ker schaf­fen.
        Solan­ge man die­se Ban­ken plei­te gehen las­sen wür­de und die­se Ban­ker ver­ur­tei­len wür­de.
        Die Empö­rung muß an der rich­ti­gen Stel­le anset­zen.

        Ent­mu­ti­gen woll­te ich Sie aber nicht. 🙂

        Dan­ke für Ihr Enga­ge­ment!

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