Grundsicherung im Alter oder bedingungsloses Grundeinkommen?

Machen die Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin und die SPD einen poli­ti­schen Feh­ler, wenn sie die Grund­si­che­rung dif­fa­mie­ren? Die Bedürf­tig­keits­prü­fung sei bestimm­ten Men­schen nicht zumut­bar. Wie­so nur die­sen? Müss­te nicht die Grund­si­che­rung abge­schafft und ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men (bGE) für alle Men­schen im Ren­ten­al­ter ein­ge­führt wer­den? Dann hät­te Jeder im Alter das Exis­tenz­mi­ni­mum sicher. Sei­ne Ren­te (egal ob hoch oder mini­mal) könn­te er eben­so wie ein Arbeits­ein­kom­men, eine Betriebs­ren­te, eine pri­va­te Ver­si­che­rungs­ren­te oder Zins- und Miet­ein­künf­te behal­ten. Er müss­te zwar nicht zum Sozi­al­amt, aber sei­ne Gesamt­ein­künf­te beim Finanz­amt ange­ben und ver­steu­ern, soweit sie ober­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums lie­gen. Wird die finan­zi­el­le Offen­ba­rung vor dem Finanz­amt des­we­gen als weni­ger ehren­rüh­rig emp­fun­den als die vor dem Sozi­al­amt, weil einem das Finanz­amt min­des­tens die Hälf­te, meis­tens viel mehr belässt? Wer die finan­zi­el­le Offen­ba­rung vor Behör­den nicht will, muss nicht nur die Grund­si­che­rung, son­dern auch die Ein­kom­men­steu­er abschaf­fen und auf Ver­brauchs­steu­ern set­zen. Das kann man machen.

Aber die Poli­tik ver­zet­telt sich ger­ne in hal­ben Sachen! Bei der Grund­si­che­rung heißt das, man rech­net bestimm­te Ein­nah­men gar nicht oder nur teil­wei­se an. Zum Bei­spiel wird bei Hartz IV Arbeits­ein­kom­men nicht voll, son­dern nur teil­wei­se ange­rech­net, weil sich Arbeit loh­nen soll. Die Ren­te ist ein Lohn­er­satz­ein­kom­men; des­halb ist ihre Höhe abhän­gig von der Zahl und der Höhe der geleis­te­ten Bei­trä­ge. Dabei soll­te es blei­ben. Die gesetz­li­che Ren­te soll­te bei der Grund­si­che­rung im Alter eben­so behan­delt wer­den wie Arbeits­ein­kom­men bei Erwerbs­fä­hi­gen. Das wird teu­er für den Staats­haus­halt, aber es ist sys­tem­ge­recht, denn Arbeit soll sich loh­nen – bis hin­ein ins Alter.

Die Zuschuss­ren­te ver­stößt gegen das Grund­prin­zip der deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung, weil sie allein auf die Zahl der Bei­trä­ge abstellt, ohne ihre Höhe zu berück­sich­ti­gen. Die Zuschuss­ren­te pri­vi­le­giert einen klei­nen Teil der Rent­ner, behan­delt die­se Pri­vi­le­gier­ten aber alle gleich, egal wie hoch ihr nor­ma­ler Ren­ten­an­spruch ist. Das ist grob sys­tem­wid­rig, zeigt aber deut­lich, dass die Bedürf­tig­keits­prü­fung, die zum Wesen der Grund­si­che­rung gehört, als unan­ge­mes­sen emp­fun­den wird. – Die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ist seit eh und je sehr modern, weil sie schon immer davon aus­geht, dass Erwerbs­bio­gra­phi­en vom Auf und Ab der Wirt­schafts­kon­junk­tu­ren und -kri­sen geprägt sein kön­nen, von einem Wech­sel von selb­stän­di­ger (nicht ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger) und unselb­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit, von Voll­zeit- und Teil­zeit­ar­beit. Da wird kei­ne Motiv- oder Ursa­chen­for­schung betrie­ben und schon gar nicht nach faul oder flei­ßig dif­fe­ren­ziert. Dar­an soll­ten wir fest­hal­ten und prü­fen, ob nicht jede selb­stän­di­ge Arbeit auch ver­si­che­rungs­pflich­tig wer­den soll­te. Dann wür­de die an sich wün­schens­wer­te Zunah­me selb­stän­di­ger Arbeit das Gene­ra­tio­nen­pro­blem nicht noch zusätz­lich ver­schär­fen. Die Flucht aus der Ver­si­che­rungs­pflicht wäre dann unmög­lich und das Pro­blem der Schein­selb­stän­dig­keit aus der Welt.

Die Befür­wor­ter eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens kön­nen fest­stel­len, dass die Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­rin und die SPD einem (klei­nen) Teil der Rent­ner die Vor­tei­le des bGE zukom­men las­sen wol­len – näm­lich die Nicht­an­rech­nung von Ver­mö­gen und Ein­kom­men ande­rer Art. Die FDP und die jun­gen Koali­ti­ons­ab­ge­ord­ne­ten wol­len – aus­ge­hend von der Grund­si­che­rung – die bis­he­ri­ge Voll­an­rech­nung abmil­dern. Alle Poli­ti­ker suchen nach einer bezahl­ba­ren Lösung und gehen dabei Schrit­te von der Voll­an­rech­nung zur Nicht­an­rech­nung – und sei es in der Form der Teil­an­rech­nung von sons­ti­gen Ein­kom­men. Viel­leicht wird das in fer­ner Zukunft ein­mal von einem Sozi­al­his­to­ri­ker als ver­schlei­er­ter Wett­lauf zum bGE inter­pre­tiert wer­den.

Das Semi­nar für frei­heit­li­che Ord­nung wird die­se und wei­te­re Fra­gen in Bad Boll am 10./11. Novem­ber 2012 unter dem The­ma „Gene­ra­tio­nen­ver­trag und Grund­ein­kom­men – Ergän­zung oder Wider­spruch?“ gründ­lich behan­deln.

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8 Antworten

  1. Ralf Sechziger sagt:

    Über den Bei­trag von Herrn Kuntz habe auch ich geschmun­zelt und es ist mir die Idee gekom­men, ob man dar­aus nicht einen Sketsch für poli­ti­sche Sati­re machen könn­te. Habe dabei an den kom­men­den Kar­ne­val gedacht.
    Aber als ich dann wei­ter gedacht habe ist es mir der kal­te Schau­er den Rücken her­un­ter gelau­fen. Der Mann hat abso­lut rich­tig ana­ly­siert!
    Das der­zei­ti­ge geo­zen­tri­sche Geld­sys­tem als Mit­tel­punkt , die­ser mit­tel­al­ter­li­chen Glau­bens­weiß­heit folgt die Poli­tik auf Rat des ihm zuge­ord­ne­ten hier­ar­chi­schen, eli­tä­ren und wis­sen­schaft­li­chen Sach­ver­stan­des. Die Din­ge schei­nen sich nicht wirk­lich zu ändern.

  2. Über den letz­ten Bei­trag von Rolf Kuntz habe ich Trä­nen gelacht. End­lich ein­mal ein klu­ger Ansatz zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit! Geni­al 🙂

    Aber jetzt zum eigent­li­chen, erns­ten The­ma…

    Vor­sor­ge für Pri­va­te

    Wisst ihr wo die Rent­ner sind?
    Sie balg­ten sich im Eises­wind.
    Nun ste­hen ihre Hüt­ten leer
    und lie­gen ihre Lei­ber quer -
    das ehrt sie!

    Der Gro­schen fiel ins kal­te Nichts,
    im Ange­sicht des Lohn­ver­zichts.
    Wer ries­tern konn­te, ries­ter­te,
    die andern Toren flüs­ter­ten
    vom Tode.

    Die Zocker rühm­ten den Ertrag,
    der vage in der Zukunft lag.
    Poli­ti­ker beklatsch­ten sie,
    und Gel­der flos­sen schnell wie nie
    nach oben.

    Da freu­te sich das Mak­ler­herz
    und warn­te vor der Zukunft Schmerz.
    Die Ren­ten wur­den inves­tiert,
    nur lei­der hat sich’s nicht ren­tiert -
    wie scha­de!

    „Invest­ments ber­gen Risko,
    das war, ihr Nörg­ler, immer so!“
    So lob­te der Gewin­ner sich,
    eh’ er sich aus der Sze­ne schlich,
    nach Eden

    http://www.politpoems.blogspot.de

  3. Rolf Kuntz sagt:

    Ehr­lich gesagt, ich bin auch gegen die Ein­füh­rung eines BGE. Nicht weil ich nicht von der Not­wen­dig­keit einer Grund­si­che­rung über­zeugt wäre, son­dern weil wir das so gesell­schaft­lich nicht durch­be­kom­men wer­den. Das Bauch­ge­fühl der Plebs und der fun­dier­te öko­no­mi­sche Sach­ver­stand unse­rer lei­ten­den Eli­ten ste­hen dem dage­gen und die Macht der gesteu­er­ten Medi­en agiert genau zwi­schen die­sen bei­den Polen.
    In die­se Über­le­gun­gen möch­te ich mei­nen Vor­schlag ein­brin­gen:
    Da Arbeits­plät­ze für die Poli­ti­ker das Erstre­bens­wer­tes­te und für die Wirt­schaft nur eine Kos­ten­be­las­tung ist, schla­ge ich vor ein neu­es Berufs­bild zu kre­ieren und zwar das des Ver­brau­chers um das Wirt­schafts­wachs­tum zu for­cie­ren und zu sta­bi­li­sie­ren. Eines qua­li­fi­zier­ten Fach­ver­brau­chers wel­cher dafür bezahlt wird, daß er all die Waren und Dienst­leis­tun­gen ver­braucht, die im Zuge der Effek­ti­vi­tät- und Leis­tungs­fä­hig­keitver­bes­se­rung her­ge­stellt wer­den. So schaf­fen wir neue Voll­zeit­ar­beits­plät­ze und ent­span­nen damit immens die ange­spann­te Finan­zie­rung der Sozi­al­sys­te­me, das The­ma BGE kommt erst gar nicht auf den Tisch und wir haben für zukünf­ti­ges Wirt­schafts­wachs­tum kei­nen Deckel mehr nach oben. Ich den­ke kein Markt­fun­da­men­ta­list kann die­ser logi­schen Erwei­te­rung der Markt­öko­no­mie wie­der­spre­chen.
    Da der Markt von Ange­bot und Nach­fra­ge bestimmt wird, ist das Berufs­bild des Ver­brau­chers schon längst über­fäl­lig und wie ich den­ke, die­ses finan­ziert sich fast von sel­ber und macht der Poli­tik und Gesell­schaft den Weg frei wie­der nach vor­ne zu bli­cken.
    Das Gene­ra­ti­ons­pro­blem ent­schärft sich dra­ma­tisch, ja wir wer­den mit­tel­fris­tig sogar eine Arbeits­höchst­zeit­be­gren­zung ein­füh­ren müs­sen, was defac­to einer Voll­be­schäf­ti­gung ent­spricht. Auch die Bil­dungs­aus­ga­ben las­sen sich so erheb­lich zurück­fah­ren, ins­be­son­de­re wenn wir die feh­len­de durch prä­ven­ti­ve Pro­the­sen erset­zen, d.h. wir betrach­ten Auto, Fern­se­her, Han­dy, iPad usw . nicht als Kon­sum­ar­ti­kel, son­dern als preis­wer­tes Ersatz­kon­strukt zur Akti­vie­rung nicht gewon­ne­ner Kom­pe­tenz.
    Und da soll mal einer sagen, wir könn­ten unse­re Pro­ble­me nicht markt­kon­form lösen.

  4. „…Müss­te nicht die Grund­si­che­rung abge­schafft und ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men (bGE) für alle Men­schen im Ren­ten­al­ter ein­ge­führt wer­den? Dann hät­te Jeder im Alter das Exis­tenz­mi­ni­mum sicher.…“

    Das erzäh­len Sie uns ger­ne! Das Gegen­teil ist der Fall!!

    Wenn ich so was lese – http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/ – kann ich nur lachen!

    Hof­fent­lich fal­len nicht all­zu vie­le auf so etwas rein.

  5. Anonymicus sagt:

    Falsch gestell­te Fra­gen füh­ren nicht zu rich­ti­gen Ant­wor­ten.
    Anony­mi­cus

  6. sebastian sagt:

    „bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men (bGE) für alle Men­schen im Ren­ten­al­ter“?
    Ver­wech­seln Sie da nicht irgend­wel­che Begriff­lich­kei­ten?
    Die Idee des BGE unter­schei­det nicht nach Alter?
    Jeder soll es bekom­men.
    Von der Wie­ge bis zur Bah­re.

    Hier mal zum Recher­chie­ren:

    http://www.grundeinkommen.de/
    http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/
    http://www.unternimm-die-zukunft.de/

    • Die Idee und die Lite­ra­tur sind mir sehr wohl bekannt. Wenn man sie dis­ku­tiert, soll­te man sich auch fra­gen, ob das Grund­ein­kom­men nicht schritt­wei­se, z.B. zunächst für die Alters­stu­fen ein­ge­führt wer­den könn­te, die als nicht erwerbs­fä­hig gel­ten. Mich inter­es­siert, wie die Wider­stän­de in der Gesell­schaft über­wun­den wer­den kön­nen. Die haben nicht nur mit den hohen Kos­ten des bGE zu tun. – Auch den star­ken Kräf­ten nach­zu­spü­ren, die sich den Rigo­ro­si­tä­ten der Anrech­nung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen im bestehen­den Sozi­al­sys­tem ent­ge­gen­stem­men, ist mein Anlie­gen, denn viel­leicht kann man so deut­lich machen, dass die Idee der Bedin­gungs­lo­sig­keit des Grund­ein­kom­mens etwas sehr Berech­tig­tes ist.

      • sebastian sagt:

        Die­ser Ansatz war für mich aus dem ursprüng­li­chen Text nicht erkenn­bar.
        Und obwohl mir die­ser ehren­wert erscheint, möch­te ich den­noch zu beden­ken geben, daß die „Kos­ten“ eines BGE kei­nen Wider­stand gegen ein sol­ches dar­stel­len kön­nen.
        Die­se erschei­nen mir viel­mehr eine teu­re Aus­re­de der­je­ni­gen zu sein, die ein BGE par­tout nicht wol­len.
        Nach dem Mot­to:
        Wenn ich etwas möch­te, wer­de ich Wege fin­den.
        Wenn ich etwas ableh­ne, wer­de ich Grün­de fin­den.
        Alle Güter und Dienst­leis­tun­gen die wir für’s täg­li­che Über­le­ben benö­ti­gen haben wir im Über­fluß.
        Wir expor­tie­ren die­se sogar auf welt­meis­ter­li­chem Niveau.
        Ein BGE ist folg­lich bereits mehr als bezahlt!
        Das Unbe­ha­gen gegen­über dem BGE liegt wohl tie­fer.
        Eine Regie­rung wür­de Macht über die Men­schen ver­lie­ren.
        Machen wir uns nichts vor:
        Hart­zIV ist kein intel­lek­tu­el­ler Unfall den man im Zuge einer ver­nüf­ti­gen Dis­kus­si­on in Zukunft ver­hin­dern wird.
        Dahin­ter ste­cken knall­har­te wirt­schaft­li­che und macht­po­li­ti­sche Inter­es­sen.
        Sys­tem­re­le­vant und alter­na­tiv­los, sozu­sa­gen.
        Ob es Zufall ist, daß wir im Rah­men der Lis­sa­bo­ner Ver­trä­ge bereits wie­der die Todes­stra­fe haben und die Bun­des­wehr nun auch im Inland ein­ge­setzt wer­den darf, soll der mün­di­ge Bür­ger selbst beur­tei­len.
        In die­se Rich­tung zu argu­men­tie­ren hal­te ich für ver­ge­be­ne Lie­bes­müh’.
        Das ist Absicht.
        Einen wich­ti­gen Schritt in Rich­tung BGE sehe ich dar­in, die Men­schen davon zu über­zeu­gen, daß ein paar tau­send soge­nann­te Fau­len­zer weder einen Staat, noch ein Sozi­al­sys­tem oder auch „nur“ ein BGE gefähr­den könn­ten.
        Das wür­den nicht mal ein paar sich ver­zo­cken­de Ban­ken oder betrü­ge­ri­sche Ban­ker schaf­fen.
        Solan­ge man die­se Ban­ken plei­te gehen las­sen wür­de und die­se Ban­ker ver­ur­tei­len wür­de.
        Die Empö­rung muß an der rich­ti­gen Stel­le anset­zen.

        Ent­mu­ti­gen woll­te ich Sie aber nicht. 🙂

        Dan­ke für Ihr Enga­ge­ment!

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