Grundsicherung im Alter oder bedingungsloses Grundeinkommen?

Machen die Bundes­ar­beits­mi­nis­te­rin und die SPD einen poli­ti­schen Fehler, wenn sie die Grund­si­che­rung diffa­mie­ren? Die Bedürf­tig­keits­prü­fung sei bestimm­ten Menschen nicht zumut­bar. Wieso nur diesen? Müsste nicht die Grund­si­che­rung abge­schafft und ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men (bGE) für alle Menschen im Renten­al­ter einge­führt werden? Dann hätte Jeder im Alter das Exis­tenz­mi­ni­mum sicher. Seine Rente (egal ob hoch oder mini­mal) könnte er ebenso wie ein Arbeits­ein­kom­men, eine Betriebs­ren­te, eine priva­te Versi­che­rungs­ren­te oder Zins- und Miet­ein­künf­te behal­ten. Er müsste zwar nicht zum Sozi­al­amt, aber seine Gesamt­ein­künf­te beim Finanz­amt ange­ben und versteu­ern, soweit sie ober­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums liegen. Wird die finan­zi­el­le Offen­ba­rung vor dem Finanz­amt deswe­gen als weni­ger ehren­rüh­rig empfun­den als die vor dem Sozi­al­amt, weil einem das Finanz­amt mindes­tens die Hälfte, meis­tens viel mehr belässt? Wer die finan­zi­el­le Offen­ba­rung vor Behör­den nicht will, muss nicht nur die Grund­si­che­rung, sondern auch die Einkom­men­steu­er abschaf­fen und auf Verbrauchs­steu­ern setzen. Das kann man machen.

Aber die Poli­tik verzet­telt sich gerne in halben Sachen! Bei der Grund­si­che­rung heißt das, man rech­net bestimm­te Einnah­men gar nicht oder nur teil­wei­se an. Zum Beispiel wird bei Hartz IV Arbeits­ein­kom­men nicht voll, sondern nur teil­wei­se ange­rech­net, weil sich Arbeit lohnen soll. Die Rente ist ein Lohn­er­satz­ein­kom­men; deshalb ist ihre Höhe abhän­gig von der Zahl und der Höhe der geleis­te­ten Beiträ­ge. Dabei sollte es blei­ben. Die gesetz­li­che Rente sollte bei der Grund­si­che­rung im Alter ebenso behan­delt werden wie Arbeits­ein­kom­men bei Erwerbs­fä­hi­gen. Das wird teuer für den Staats­haus­halt, aber es ist system­ge­recht, denn Arbeit soll sich lohnen – bis hinein ins Alter.

Die Zuschuss­ren­te verstößt gegen das Grund­prin­zip der deut­schen Renten­ver­si­che­rung, weil sie allein auf die Zahl der Beiträ­ge abstellt, ohne ihre Höhe zu berück­sich­ti­gen. Die Zuschuss­ren­te privi­le­giert einen klei­nen Teil der Rent­ner, behan­delt diese Privi­le­gier­ten aber alle gleich, egal wie hoch ihr norma­ler Renten­an­spruch ist. Das ist grob system­wid­rig, zeigt aber deut­lich, dass die Bedürf­tig­keits­prü­fung, die zum Wesen der Grund­si­che­rung gehört, als unan­ge­mes­sen empfun­den wird. – Die gesetz­li­che Renten­ver­si­che­rung ist seit eh und je sehr modern, weil sie schon immer davon ausgeht, dass Erwerbs­bio­gra­phi­en vom Auf und Ab der Wirt­schafts­kon­junk­tu­ren und -krisen geprägt sein können, von einem Wech­sel von selb­stän­di­ger (nicht versi­che­rungs­pflich­ti­ger) und unselb­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit, von Voll­zeit- und Teil­zeit­ar­beit. Da wird keine Motiv- oder Ursa­chen­for­schung betrie­ben und schon gar nicht nach faul oder flei­ßig diffe­ren­ziert. Daran soll­ten wir fest­hal­ten und prüfen, ob nicht jede selb­stän­di­ge Arbeit auch versi­che­rungs­pflich­tig werden sollte. Dann würde die an sich wünschens­wer­te Zunah­me selb­stän­di­ger Arbeit das Gene­ra­tio­nen­pro­blem nicht noch zusätz­lich verschär­fen. Die Flucht aus der Versi­che­rungs­pflicht wäre dann unmög­lich und das Problem der Schein­selb­stän­dig­keit aus der Welt.

Die Befür­wor­ter eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens können fest­stel­len, dass die Bundes­ar­beits­mi­nis­te­rin und die SPD einem (klei­nen) Teil der Rent­ner die Vortei­le des bGE zukom­men lassen wollen – nämlich die Nicht­an­rech­nung von Vermö­gen und Einkom­men ande­rer Art. Die FDP und die jungen Koali­ti­ons­ab­ge­ord­ne­ten wollen – ausge­hend von der Grund­si­che­rung – die bishe­ri­ge Voll­an­rech­nung abmil­dern. Alle Poli­ti­ker suchen nach einer bezahl­ba­ren Lösung und gehen dabei Schrit­te von der Voll­an­rech­nung zur Nicht­an­rech­nung – und sei es in der Form der Teil­an­rech­nung von sons­ti­gen Einkom­men. Viel­leicht wird das in ferner Zukunft einmal von einem Sozi­al­his­to­ri­ker als verschlei­er­ter Wett­lauf zum bGE inter­pre­tiert werden.

Das Semi­nar für frei­heit­li­che Ordnung wird diese und weite­re Fragen in Bad Boll am 10./11. Novem­ber 2012 unter dem Thema „Gene­ra­tio­nen­ver­trag und Grund­ein­kom­men – Ergän­zung oder Wider­spruch?“ gründ­lich behan­deln.

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8 Antworten

  1. Ralf Sechziger sagt:

    Über den Beitrag von Herrn Kuntz habe auch ich geschmun­zelt und es ist mir die Idee gekom­men, ob man daraus nicht einen Sketsch für poli­ti­sche Satire machen könnte. Habe dabei an den kommen­den Karne­val gedacht.
    Aber als ich dann weiter gedacht habe ist es mir der kalte Schau­er den Rücken herun­ter gelau­fen. Der Mann hat abso­lut rich­tig analy­siert!
    Das derzei­ti­ge geozen­tri­sche Geld­sys­tem als Mittel­punkt , dieser mittel­al­ter­li­chen Glau­bens­weiß­heit folgt die Poli­tik auf Rat des ihm zuge­ord­ne­ten hier­ar­chi­schen, elitä­ren und wissen­schaft­li­chen Sach­ver­stan­des. Die Dinge schei­nen sich nicht wirk­lich zu ändern.

  2. Über den letz­ten Beitrag von Rolf Kuntz habe ich Tränen gelacht. Endlich einmal ein kluger Ansatz zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit! Genial 🙂

    Aber jetzt zum eigent­li­chen, erns­ten Thema…

    Vorsor­ge für Priva­te

    Wisst ihr wo die Rent­ner sind?
    Sie balg­ten sich im Eises­wind.
    Nun stehen ihre Hütten leer
    und liegen ihre Leiber quer -
    das ehrt sie!

    Der Groschen fiel ins kalte Nichts,
    im Ange­sicht des Lohn­ver­zichts.
    Wer ries­tern konnte, ries­ter­te,
    die andern Toren flüs­ter­ten
    vom Tode.

    Die Zocker rühm­ten den Ertrag,
    der vage in der Zukunft lag.
    Poli­ti­ker beklatsch­ten sie,
    und Gelder flos­sen schnell wie nie
    nach oben.

    Da freute sich das Makler­herz
    und warnte vor der Zukunft Schmerz.
    Die Renten wurden inves­tiert,
    nur leider hat sich’s nicht rentiert -
    wie schade!

    „Invest­ments bergen Risko,
    das war, ihr Nörg­ler, immer so!“
    So lobte der Gewin­ner sich,
    eh’ er sich aus der Szene schlich,
    nach Eden

    http://www.politpoems.blogspot.de

  3. Rolf Kuntz sagt:

    Ehrlich gesagt, ich bin auch gegen die Einfüh­rung eines BGE. Nicht weil ich nicht von der Notwen­dig­keit einer Grund­si­che­rung über­zeugt wäre, sondern weil wir das so gesell­schaft­lich nicht durch­be­kom­men werden. Das Bauch­ge­fühl der Plebs und der fundier­te ökono­mi­sche Sach­ver­stand unse­rer leiten­den Eliten stehen dem dage­gen und die Macht der gesteu­er­ten Medien agiert genau zwischen diesen beiden Polen.
    In diese Über­le­gun­gen möchte ich meinen Vorschlag einbrin­gen:
    Da Arbeits­plät­ze für die Poli­ti­ker das Erstre­bens­wer­tes­te und für die Wirt­schaft nur eine Kosten­be­las­tung ist, schla­ge ich vor ein neues Berufs­bild zu kreieren und zwar das des Verbrau­chers um das Wirt­schafts­wachs­tum zu forcie­ren und zu stabi­li­sie­ren. Eines quali­fi­zier­ten Fach­ver­brau­chers welcher dafür bezahlt wird, daß er all die Waren und Dienst­leis­tun­gen verbraucht, die im Zuge der Effek­ti­vi­tät- und Leis­tungs­fä­hig­keitver­bes­se­rung herge­stellt werden. So schaf­fen wir neue Voll­zeit­ar­beits­plät­ze und entspan­nen damit immens die ange­spann­te Finan­zie­rung der Sozi­al­sys­te­me, das Thema BGE kommt erst gar nicht auf den Tisch und wir haben für zukünf­ti­ges Wirt­schafts­wachs­tum keinen Deckel mehr nach oben. Ich denke kein Markt­fun­da­men­ta­list kann dieser logi­schen Erwei­te­rung der Markt­öko­no­mie wieder­spre­chen.
    Da der Markt von Ange­bot und Nach­fra­ge bestimmt wird, ist das Berufs­bild des Verbrau­chers schon längst über­fäl­lig und wie ich denke, dieses finan­ziert sich fast von selber und macht der Poli­tik und Gesell­schaft den Weg frei wieder nach vorne zu blicken.
    Das Gene­ra­ti­ons­pro­blem entschärft sich drama­tisch, ja wir werden mittel­fris­tig sogar eine Arbeits­höchst­zeit­be­gren­zung einfüh­ren müssen, was defac­to einer Voll­be­schäf­ti­gung entspricht. Auch die Bildungs­aus­ga­ben lassen sich so erheb­lich zurück­fah­ren, insbe­son­de­re wenn wir die fehlen­de durch präven­ti­ve Prothe­sen erset­zen, d.h. wir betrach­ten Auto, Fern­se­her, Handy, iPad usw . nicht als Konsum­ar­ti­kel, sondern als preis­wer­tes Ersatz­kon­strukt zur Akti­vie­rung nicht gewon­ne­ner Kompe­tenz.
    Und da soll mal einer sagen, wir könn­ten unsere Proble­me nicht markt­kon­form lösen.

  4. „…Müsste nicht die Grund­si­che­rung abge­schafft und ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men (bGE) für alle Menschen im Renten­al­ter einge­führt werden? Dann hätte Jeder im Alter das Exis­tenz­mi­ni­mum sicher.…“

    Das erzäh­len Sie uns gerne! Das Gegen­teil ist der Fall!!

    Wenn ich so was lese – http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/ – kann ich nur lachen!

    Hoffent­lich fallen nicht allzu viele auf so etwas rein.

  5. Anonymicus sagt:

    Falsch gestell­te Fragen führen nicht zu rich­ti­gen Antwor­ten.
    Anony­mi­cus

  6. sebastian sagt:

    „bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men (bGE) für alle Menschen im Renten­al­ter“?
    Verwech­seln Sie da nicht irgend­wel­che Begriff­lich­kei­ten?
    Die Idee des BGE unter­schei­det nicht nach Alter?
    Jeder soll es bekom­men.
    Von der Wiege bis zur Bahre.

    Hier mal zum Recher­chie­ren:

    http://www.grundeinkommen.de/
    http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/
    http://www.unternimm-die-zukunft.de/

    • Die Idee und die Lite­ra­tur sind mir sehr wohl bekannt. Wenn man sie disku­tiert, sollte man sich auch fragen, ob das Grund­ein­kom­men nicht schritt­wei­se, z.B. zunächst für die Alters­stu­fen einge­führt werden könnte, die als nicht erwerbs­fä­hig gelten. Mich inter­es­siert, wie die Wider­stän­de in der Gesell­schaft über­wun­den werden können. Die haben nicht nur mit den hohen Kosten des bGE zu tun. – Auch den star­ken Kräf­ten nach­zu­spü­ren, die sich den Rigo­ro­si­tä­ten der Anrech­nung von Einkom­men und Vermö­gen im bestehen­den Sozi­al­sys­tem entge­gen­stem­men, ist mein Anlie­gen, denn viel­leicht kann man so deut­lich machen, dass die Idee der Bedin­gungs­lo­sig­keit des Grund­ein­kom­mens etwas sehr Berech­tig­tes ist.

      • sebastian sagt:

        Dieser Ansatz war für mich aus dem ursprüng­li­chen Text nicht erkenn­bar.
        Und obwohl mir dieser ehren­wert erscheint, möchte ich dennoch zu beden­ken geben, daß die „Kosten“ eines BGE keinen Wider­stand gegen ein solches darstel­len können.
        Diese erschei­nen mir viel­mehr eine teure Ausre­de derje­ni­gen zu sein, die ein BGE partout nicht wollen.
        Nach dem Motto:
        Wenn ich etwas möchte, werde ich Wege finden.
        Wenn ich etwas ableh­ne, werde ich Gründe finden.
        Alle Güter und Dienst­leis­tun­gen die wir für’s tägli­che Über­le­ben benö­ti­gen haben wir im Über­fluß.
        Wir expor­tie­ren diese sogar auf welt­meis­ter­li­chem Niveau.
        Ein BGE ist folg­lich bereits mehr als bezahlt!
        Das Unbe­ha­gen gegen­über dem BGE liegt wohl tiefer.
        Eine Regie­rung würde Macht über die Menschen verlie­ren.
        Machen wir uns nichts vor:
        Hart­zIV ist kein intel­lek­tu­el­ler Unfall den man im Zuge einer vernüf­ti­gen Diskus­si­on in Zukunft verhin­dern wird.
        Dahin­ter stecken knall­har­te wirt­schaft­li­che und macht­po­li­ti­sche Inter­es­sen.
        System­re­le­vant und alter­na­tiv­los, sozu­sa­gen.
        Ob es Zufall ist, daß wir im Rahmen der Lissa­bo­ner Verträ­ge bereits wieder die Todes­stra­fe haben und die Bundes­wehr nun auch im Inland einge­setzt werden darf, soll der mündi­ge Bürger selbst beur­tei­len.
        In diese Rich­tung zu argu­men­tie­ren halte ich für verge­be­ne Liebes­müh’.
        Das ist Absicht.
        Einen wich­ti­gen Schritt in Rich­tung BGE sehe ich darin, die Menschen davon zu über­zeu­gen, daß ein paar tausend soge­nann­te Faulen­zer weder einen Staat, noch ein Sozi­al­sys­tem oder auch „nur“ ein BGE gefähr­den könn­ten.
        Das würden nicht mal ein paar sich verzo­cken­de Banken oder betrü­ge­ri­sche Banker schaf­fen.
        Solan­ge man diese Banken pleite gehen lassen würde und diese Banker verur­tei­len würde.
        Die Empö­rung muß an der rich­ti­gen Stelle anset­zen.

        Entmu­ti­gen wollte ich Sie aber nicht. 🙂

        Danke für Ihr Enga­ge­ment!

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