Widersprüchliche EZB-Politik

In der Süddeut­schen Zeitung hat Claus Hulver­scheidt am 04. Mai unter der Über­schrift „Sparen, aber nicht totspa­ren“ der Bundes­re­gie­rung gera­ten, die Bereit­schaft der EU-Kommis­si­on, Frank­reich mehr Zeit für das Errei­chen des Defi­zit­ziels zu gewäh­ren, zu tole­rie­ren. Im Inter­net habe ich diesen Kommen­tar leider nicht gefun­den. Zu dem Kommen­tar habe ich folgen­den Leser­brief geschrieben:

Ihr Rat an Frau Merkel, sie solle Frank­reich erlau­ben, das Sparen aufzu­schie­ben, um Wachs­tum zu ermög­li­chen, ist falsch. Der Ausgleich des Staats­haus­halts wird erschwert, wenn mit dem Sparen nicht sofort begon­nen wird. Die Zins­las­ten stei­gen weiter und weiter. 

Aber Sie haben Recht, wenn Sie beto­nen, dass ohne Wachs­tum mit einem Ausgleich des Staats­haus­halts nicht zu rech­nen ist. Es ist eindeu­tig, dass Sparen des Staa­tes die gesamt­wirt­schaft­li­che Nach­fra­ge verrin­gert und damit zu einem weite­ren Schrump­fen der Wirt­schaft und damit auch der Steu­er­ein­nah­men führt. Die Hoff­nung der Bundes­re­gie­rung auf Wachs­tum durch Struk­tur­re­for­men, die zu Produk­ti­vi­täts­stei­ge­run­gen führen, ist nur lang­fris­tig berech­tigt. Soviel Zeit haben die Südlän­der und Frank­reich nicht mehr. 

Rasches Wachs­tum ist nur durch die Beschäf­ti­gung brach­lie­gen­der Kapa­zi­tä­ten und Arbeits­lo­ser zu errei­chen. Dazu muss die priva­te Nach­fra­ge gestei­gert werden. Die notwen­di­ge Geld­ver­meh­rung hat die EZB längst bewirkt. Sie hat nur leider gleich­zei­tig verhin­dert, dass das Geld auch umläuft, also Nach­fra­ge hält auf den Konsum­märk­ten, damit auch die Inves­ti­ti­ons­märk­te wieder ansprin­gen können. Sie hat nämlich die durch ihre Geld­ver­meh­rung aufkei­men­den Infla­ti­ons­er­war­tun­gen leider erfolg­reich gedämpft, indem sie glaub­haft verspro­chen hat, die Preis­sta­bi­li­tät zu wahren. Das hat so stark gewirkt, dass die Infla­ti­ons­ra­te sogar deut­lich unter ihr Infla­ti­ons­ziel von „unter, aber nahe 2%“ gesun­ken ist. Damit stie­gen die kurz­fris­ti­gen Real­zin­sen, was ihre jüngs­te Leit­zins­sen­kung noch nicht voll kompen­siert hat. Die wider­sprüch­li­che Geld­po­li­tik der EZB ist die Ursa­che des Zusam­men­bruchs der Konjunk­tur im Euro-Raum und der Schwie­rig­keit, die Staats­haus­hal­te auszugleichen. 

Seit die Staats­haus­hal­te über­schul­det sind, ist Konjunk­tur­po­li­tik nur noch als Geld­po­li­tik oder gar nicht mehr möglich. Die Geld­po­li­tik muss mit etwas höhe­ren, aber stabi­len Infla­ti­ons­er­war­tun­gen arbei­ten, damit die Umlauf­ge­schwin­dig­keit des Geldes nicht stän­dig weiter sinkt und die Geld­ver­meh­rung wirkungs­los macht. Das war Thema in Jack­son Hole und die Fed locker­te schon ihre Inflationsstrategie. 

PS.
Die Süddeut­sche Zeitung hat diesen Leser­brief am 16. Mai 2013 auf Seite 15 leicht gekürzt unter der Über­schrift „Euro-Krise – Wider­sprüch­li­che Geld­po­li­tik – Infla­ti­ons­ra­te ist zu nied­rig“ abge­druckt.