Leserbriefe 02/2019

Ihre Meinung ist uns wich­tig! Senden Sie uns Ihre Fragen, Anre­gun­gen oder persön­li­chen Meinun­gen. Wir bemü­hen uns, so viele Leser­brie­fe unter­zu­brin­gen, wie möglich. Wenn wir Leser­brie­fe kürzen, dann so, dass das Anlie­gen der Schrei­ben­den gewahrt bleibt. Leser­brie­fe geben nicht die Meinung der Redak­ti­on wieder.
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Nutzungs­ent­gel­te statt Abga­ben und Refor­men des Privat­rechts – Ein Leser­bei­trag
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Immer wieder einmal wird zur Reform der Boden­ord­nung gefor­dert, es soll­ten die §§ 94 und 946 BGB geän­dert werden. § 94 Absatz 1 und § 946 BGB weisen das Eigen­tum an beweg­li­chen Gegen­stän­den, die mit einem Grund­stück fest verbun­den werden, den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern zu. So gehö­ren Gebäu­de und Bauwer­ke und die darin verbau­ten Bauma­te­ria­li­en auto­ma­tisch dem Grund­stück­ei­gen­tü­mer, auch wenn sie nicht vom Grund­stück­ei­gen­tü­mer gebaut und verbaut wurden. Diese Bestim­mun­gen stam­men aus dem römi­schen Recht. Das alt-germa­ni­sche Privat­recht und Teile des deut­schen Privat­rechts, das vor dem am 1. 1. 1900 in Kraft getre­te­nen BGB bis zum 31. 12. 1899 galt, sind umge­kehrt vorge­gan­gen. Danach war Eigen­tü­mer des Grund­stücks derje­ni­ge, dem das Bauwerk auf dem Grund­stück gehör­te. Bei der Ände­rung von § 94 Abs. 1 und § 946 BGB hätte man nur die Wahl, wieder zur deutsch­recht­li­chen Lösung zurück­zu­keh­ren. Denn das Privat­recht steht immer vor der Frage, was passiert beim Eigen­tum, wenn Sachen zusam­men­ge­fügt und mitein­an­der verbun­den werden. Es muss die dabei auftre­ten­den Proble­me in der einen oder ande­ren Form lösen. Durch die Ände­rung von § 94  Abs. 1, und § 946 BGB in die deutsch­recht­li­che Lösung würde zwar die Boden­ord­nung des Privat­rechts geän­dert, aber für die Reform der Boden­ord­nung nichts gewon­nen. Es wäre meiner Meinung nach auch nichts gewon­nen, wenn das BGB und das Privat­recht ande­rer Länder Eigen­tum an Gegen­stän­den der Natur, wie Grund­stü­cken, nicht erlau­ben würde.
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Der Skan­dal und das Problem ist nicht das Eigen­tum an Grund­stü­cken als Teilen der Natur und an Quel­len für Wasser, Boden­schät­zen und ande­ren Schät­zen der Natur, sondern die ökono­mi­sche Seite. Den Grund­stücks­ei­gen­tü­mern und den Eigen­tü­mern von Quel­len für Wasser, Rohstof­fe usw. fallen aufgrund ihres Eigen­tums die ökono­mi­schen Nutzungs­vor­tei­le aus den Grund­stü­cken und Quel­len an Wasser- und Boden­schät­zen, die Erträ­ge aus den Boden­ren­ten und den Renten an Wasser- und Boden­schatz­quel­len und aus Entgel­ten von Mietern und ande­ren Nutzungs­be­rech­tig­ten von Grund­stü­cken und von Käufern von Wasser und Rohstof­fen zu, obwohl Grund­stü­cke, Wasser, Boden- und andere Natur­schät­ze von Natur geschaf­fe­ne Gemein­schafts­gü­ter aller Menschen und nicht von Menschen geschaf­fe­ne Güter sind. Die Reform­be­mü­hun­gen müssen diese ökono­mi­sche Seite der heuti­gen Boden- und Ressour­cen­ord­nung ändern. Das gelingt nur durch Geset­ze, die nach einer Reform der Boden- und Ressour­cen­ord­nung spezi­el­len Behör­den in Zusam­men­ar­beit mit den Finanz­äm­tern erlau­ben, 1. Nutzungs­ent­gel­te für den Zufluss der Boden- und Ressour­cen­ren­ten bei den Eigen­tü­mer zu erhe­ben und 2. die Einnah­men daraus jähr­lich an die Bürger nach glei­chen Kopf­be­trä­gen auszu­schüt­ten, wie sie das Semi­nar für frei­heit­li­che Ordnung in Bad Boll (www.sffo.de) für die Reform der Boden- und Ressour­cen­ord­nung empfiehlt. Über die Ausschüt­tung werden alle Bürger, ökono­misch, nicht recht­lich betrach­tet, Eigen­tü­mer der Grund­stü­cke und Ressour­cen. Für den Grund­stücks­be­reich gelingt das auch über die Boden­wert­steu­er, die von der Initia­ti­ve „Grund­steu­er­re­form zeit­ge­mäß!“ mit dem SffO als neue „Grund­steu­er“ empfoh­len wird, aber mit dem Nach­teil, dass diese Steuer den Gemein­den und so nur mittel­bar ihren Bürgern, aber den Bürgern nicht direkt über eine Ausschüt­tung zuströmt. Die Höhe von Nutzungs­ent­gel­ten und der Boden­wert­steu­er bleibt den Gesetz­ge­bern über­las­sen.
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Für das Feld der Klima­po­li­tik geht es um CO2-„Abgaben“, genau­er: Es geht nicht um CO2-Abga­ben, sondern auch um CO2-Nutzungs­ent­gel­te für das Recht, CO2-Abgase in die Luft als Abgas-Aufnah­me­spei­cher entwei­chen zu lassen, die erho­ben und an die Bürger in dem Land nach glei­chen Kopf­be­trä­gen ausge­schüt­tet werden, das sich für diese Reform entschei­det, wie es das SffO in einer Paral­le­le zur Reform der Boden- und Ressour­cen­ord­nung und jetzt auch der US-Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler Gilbert Metcalf nach Spie­gel-Online und maßgeb­li­che US-Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler empfeh­len. Diese US-Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler sind neue Verbün­de­te für die Neuord­nung der Welt­kli­maord­nung und die Reform der Boden- und Ressour­cen­ord­nung, auch wenn sie von CO2-Abga­ben spre­chen, die an die Bürger ausge­schüt­tet werden sollen. Juris­tisch gese­hen, geht es nicht um Abga­ben, die nach dem Steu­er­ver­fas­sungs­recht nur dem Staat zuste­hen, sondern um Nutzungs­ent­gel­te, die an die Bürger verteilt werden dürfen. Steu­ern und andere Abga­ben müssen im Gegen­satz dazu verfas­sungs­recht­lich dem Abga­ben­emp­fän­ger zuflie­ßen, seien es Gemein­den, Bundes­län­der und der Bund­staat, wie in Deutsch­land und den USA.
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Jobst v. Heynitz, München
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Der Fluch der Globa­li­sie­rung – zu Heft 01/2019
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Was Gero Jenner schreibt, zeigt mit aller Deut­lich­keit, von wem wir regiert werden: Einige wenige tausend Multi­mil­li­ar­dä­re und Multi­mil­lio­nä­re bestim­men unser Leben. Sind diese „Reichen“ durch ihre Bega­bung, durch Fleiß und Spar­sam­keit so reich gewor­den? Niemals! Ihren Reich­tum „verdan­ken“ sie ausschließ­lich dem kapi­ta­lis­ti­schen Geld­sys­tem mit seinem Zins und Zinses­zins­me­cha­nis­mus. Nicht die Globa­li­sie­rung ist der Fluch, sondern der Kapi­ta­lis­mus.
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Kaiser und Könige haben versagt, weil sie sich von priva­ten Geld­händ­lern das Geld­we­sen bestim­men ließen. Und auch die Demo­kra­ti­en haben versagt, weil sie in diesem Geld­sys­tem weiter regier­ten. Was ist das für eine Demo­kra­tie, die sich dem tota­li­tärs­ten Régime, dem Kapi­ta­lis­mus unter­wirft?
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Nun hat der Kapi­ta­lis­mus auch noch einen siame­si­schen Zwil­ling, den Mili­ta­ris­mus. Wir leben heute in der Welt des real und global exis­tie­ren­den Mili­ta­ris­mus und Kapi­ta­lis­mus; und das schon Jahr­tau­sen­de! Wir stecken im Teufels­kreis der Gewalt und Unge­rech­tig­keit. Diese Ideo­lo­gi­en sind Lebens­lü­gen. Sie sind das insti­tu­tio­na­li­sier­te Böse in der Welt. Wie sollen in den Struk­tu­ren des Bösen Frie­den und Gerech­tig­keit gedei­hen? Unmög­lich!
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Wie lange noch will Poli­tik in diesen Fehl­ent­wick­lun­gen verhar­ren? Solan­ge der Mensch Kriege führt, ist er kein Mensch, sondern ein Unmensch. Ein Mensch ist er erst dann, wenn er auf Gewalt verzich­tet, sich zur Gewalt­frei­heit als einer funda­men­ta­len Wahr­heit bekennt und Konflik­te durch den Dialog löst. Nur so werden wir frei vom Mili­ta­ris­mus.
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Vom Kapi­ta­lis­mus werden wir nur frei, wenn wir danach trach­ten, dem Geld seine wesens­ge­mä­ße, dienen­de Funk­ti­on zu geben. Geld ist eine Gemein­schafts­ein­rich­tung. Diese Gemein­schaft kann nur der Staat sein, der wir alle sind, gerade in einer Demo­kra­tie. Die gewähl­ten Volks­ver­tre­ter stehen in der Verant­wor­tung, ein Geld- und Steu­er­sys­tem einzu­rich­ten, das allen Menschen dient. Die Menschen stel­len sich ein großes geis­ti­ges Armuts­zeug­nis aus, wenn sie das nicht fertig­brin­gen. Der Kapi­ta­lis­mus ist reines, mone­tä­res Denken. Geld umfasst unser ganzes Leben. Deshalb ist ganz­heit­li­ches Denken gefor­dert. Wir Menschen sind die Verwal­ter der Güter unse­rer Erde, die alle in einem Geld­wert gemes­sen und durch Arbeit erzeugt werden. Die Arbeit ist ein Hilfs­mit­tel, mit dem der Wirt­schafts­kreis­lauf durch Ange­bot und Nach­fra­ge bestimmt wird. Geld darf kein Handels­ge­gen­stand, sondern muss ein Verwal­tungs­ge­gen­stand sein. Erst so gelangt es zur dienen­den Funk­ti­on.
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Allzu lange haben Mili­ta­ris­mus und Kapi­ta­lis­mus unser Leben bestimmt. Sie blockie­ren jede Entwick­lung zum Besse­ren. Es ist höchs­te Zeit, dass wir davon frei werden. Wir Menschen haben alle den glei­chen Schöp­fungs­auf­trag. Wir sollen Menschen werden und einan­der dienen. Aus den Fehlern der Vergan­gen­heit zu lernen, um heute das zu tun, womit wir die Zukunft gewin­nen, ist unsere immer­wäh­ren­de Aufga­be.
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Richard Stein­hau­ser, Sigmars­zell
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