Klimaziele – Nicht erreichbar ohne neues Wirtschaftssystem – Andreas Bangemann

…ohne neues Wirt­schafts­sys­tem
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Barce­lo­na ruft den Klima­not­stand aus und findet deut­li­che Worte im Stra­te­gie­pa­pier
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Mit „Això no és un simu­la­c­re“ (Dies ist keine Übung) über­schreibt die Stadt­re­gie­rung Barce­lo­nas unter Führung ihrer Bürger­meis­te­rin Ada Colau ein einzig­ar­ti­ges Grund­la­gen­do­ku­ment für konkre­te Maßnah­men, um den Klima­wan­del aufzu­hal­ten. Die Haupt­for­de­rung von Akti­ons­grup­pen, wie „Fridays for Future“ und „Extinc­tion Rebel­li­on“ ist damit erfüllt, aber die Millio­nen­stadt am Mittel­meer erwei­tert den Brenn­punkt der Initia­ti­ve. Die in dem Papier deut­lich hervor­tre­ten­de Radi­ka­li­tät könnte hinsicht­lich der konkre­ten Vorha­ben der Feder einer der aufkei­men­den Protest­grup­pen entstam­men. In einem Punkt scheint man in der Stadt jedoch vielen Akti­vis­ten voraus zu sein: Man scheint sich bewusst, dass lokale Maßnah­men, seien sie auch zwin­gend erfor­der­lich, wie der Kampf gegen Wind­müh­len anmu­tet, solan­ge das alles beherr­schen­de Wirt­schafts­sys­tem nicht ebenso refor­miert wird.
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Wenn in Deutsch­land Wirt­schafts- und Finanz­ex­per­ten, wie Thomas Mayer, bis 2012 Chef­volks­wirt der Deut­schen Bank, die Jugend­kli­ma­be­we­gung kriti­siert und mit Argu­men­ten in Bezug auf wirt­schaft­li­che Auswir­kun­gen auftritt, blei­ben Antwor­ten aus der hiesi­gen Protest­sze­ne die Ausnah­me. Wie ein weißer Fleck auf der Maßnah­men­land­kar­te werden grund­le­gen­de Wirt­schafts­sys­tem­än­de­run­gen aus der Klima­de­bat­te ausge­klam­mert. Exper­ten Mayer­scher Denk­art schaf­fen es mit Aussa­gen, wie:
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„Gegen­wär­tig sieht es leider danach aus, dass die Furcht vor dem Klima­wan­del und dem Verlust an Erspar­nis­sen durch nega­ti­ve Zinsen den Abschwung verstär­ken könnte.“ nicht nur poli­tisch Verant­wort­li­che zögern­der werden zu lassen, sondern auch, dass sich die Öffent­lich­keit mehr mit der „Furcht vor…“ als mit wahr­haf­ti­gen aktu­el­len Bedro­hun­gen befasst. Die Meinungs­füh­rer eines Weiter-so setzen die in der Bevöl­ke­rung verbrei­te­te Mutlo­sig­keit hinsicht­lich von Verän­de­run­gen für den Erhalt des bestehen­den Systems ein. Zwar geste­hen sie ein, dass manche der aktu­el­len Proble­me dadurch herbei­ge­führt wurden und Repa­ra­tu­ren nötig seien, aber sie verwei­sen auf die weit­aus höher zu bewer­ten­den Wohl­stands­ver­bes­se­rungs­er­fol­ge und mahnen vor den Folgen weiter stei­gen­der Angst:
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„Beide Erzäh­lun­gen, die vom Klima­wan­del und die von kommen­den „Straf­zin­sen“ für Bank­kun­den, können ein Klima der Angst erzeu­gen, das auch das Konjunk­tur­kli­ma erfasst.“ (Thomas Mayer in FOCUS online, https://hwlink.de/th-mayer-fo/)
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Er redet etwas herbei, das man nur „Angst“ nennen kann, wenn sie selbst verspürt. Eine jahr­zehn­te­lang unbe­hel­ligt auf Wachs­tum und Rendi­te ausge­rich­te­te Wirt­schaft wirkt in ihrem Selbst­ver­ständ­nis gefähr­det: Kapi­tal muss sich rentie­ren!
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Poli­ti­sche Weichen­stel­lung hin zu einer „Green Econo­my“ bergen vermeint­li­che Chan­cen für den Erhalt des kapi­ta­lis­ti­schen Prin­zips, den alter­na­ti­ve Geld­re­form­kräf­te als opera­blen Wurm­fort­satz der Markt­wirt­schaft einschät­zen. „Das Notwen­di­ge tun, aber System­än­de­run­gen nicht ausspa­ren“, birgt als gene­rel­le Devise die Chance für nach­hal­ti­ge Verän­de­run­gen. Super­rei­che, mäch­ti­ge Konzer­ne und Kapi­tal­sam­mel­stel­len sitzen noch am Ruder der Welt­ge­schi­cke. Wenn man sich in Krei­sen der bürger­li­chen Reform­kräf­te welt­weit erst einmal einig wird, dieses „ganz große Rad“ selbst zu drehen, bestehen Aussich­ten, der Erho­lung der Umwelt und dem Aufkei­men völlig neuge­stal­te­ter Formen von sozia­len Gemein­we­sen den Weg frei­zu­ma­chen. Das geht nur über eine grund­le­gen­de Verän­de­rung des Wirt­schafts­sys­tems.
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Inso­fern traut sich Barce­lo­na etwas. Ob davon eine Signal­wir­kung ausgeht und die jugend­li­chen Klima­ge­rech­tig­keits­grup­pen in Deutsch­land und welt­weit gene­rel­le System­ver­än­de­rungs­plä­ne mit einbe­zie­hen, bleibt abzu­war­ten.
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„Das derzei­ti­ge Wirt­schafts­mo­dell basiert auf konti­nu­ier­li­chem Wachs­tum und einem nicht enden wollen­den Wett­lauf um Gewin­ne bei stän­dig stei­gen­dem Verbrauch natür­li­cher Ressour­cen.

Dassel­be Wirt­schafts­sys­tem, das das ökolo­gi­sche Gleich­ge­wicht unse­res Plane­ten gefähr­det, hat die Ungleich­hei­ten erheb­lich vergrö­ßert. Zwei­fel­los sind die globa­le ökolo­gi­sche Krise und insbe­son­de­re die Klima­kri­se weit­ge­hend begrün­det auf über­mä­ßi­gem Konsum in den reichen Ländern und vor allem der reichs­ten gesell­schaft­li­chen Grup­pen.
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Der Klima­not­stand muss uns anspor­nen, Verän­de­run­gen vorzu­neh­men, um ein Entwick­lungs­mo­dell zu errei­chen, das die ökolo­gi­schen Gren­zen der Erde respek­tiert und ein menschen­wür­di­ges Leben für alle gewähr­leis­tet. Untä­tig­keit birgt weit­aus größe­re Risi­ken als Mut zu Verän­de­run­gen, die uns auf den Weg zu einem nach­hal­ti­ge­ren und gerech­te­ren System brin­gen würden. […]“ (Aus „Clima­te Energy Decla­ra­ti­on“, heraus­ge­ge­ben vom Stadt­rat von Barce­lo­na, 15. Januar 2020, S. 19, Über­set­zung aus dem Engli­schen: Andre­as Bange­mann https://hwlink.de/Barcelona-CED)
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