Kein echter Erfolg, aber… – Pat Christ

Was das Bünd­nis „Reich­tum Umver­tei­len“ seit seiner Grün­dung erreicht hat
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Pat Christ
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Die Quote steigt und gibt zu denken: Waren 1990 elf Prozent aller Menschen in Deutsch­land einkom­mens­arm, sind es inzwi­schen fast 20 Prozent. Dem gegen­über stehen mehr als acht Prozent der Bevöl­ke­rung, die mindes­tens das Doppel­te des mitt­le­ren Netto­ein­kom­mens zur Verfü­gung haben. Die sich vertie­fen­de Kluft zwischen Arm und Reich rief vor der letz­ten Bundes­tags­wahl das „Bünd­nis ‚Reich­tum Umver­tei­len’“ auf den Plan. Wir fragen nach: Was hat es bisher gebracht?
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Das Bünd­nis „Reich­tum umver­tei­len“ besteht aus 30 zivil­ge­sell­schaft­li­chen Verbän­den und Orga­ni­sa­tio­nen. Sie schlos­sen sich 2016 zusam­men, um sich gemein­sam für eine besse­re sozia­le Absi­che­rung, höhere öffent­li­che Inves­ti­tio­nen, einen sozial-ökolo­gi­schen Umbau und die Bereit­stel­lung bezahl­ba­rer Wohnun­gen einzu­set­zen. Einen entspre­chen­den Aufruf haben bisher über 5.300 Unter­stüt­zer unter­zeich­net. Unter­schrif­ten werden weiter­hin gesam­melt.
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Die aktu­el­le Situa­ti­on beschreibt der Vertei­lungs­be­richt 2018 des DGB. Demnach muss­ten die 20 Prozent Einkom­mens­är­me­ren in Deutsch­land seit Anfang der 1990er Jahre reale Einkom­mens­ver­lus­te hin
nehmen, während das reichs­te Zehn­tel reale Einkom­mens­zu­wäch­se von 30 Prozent erhielt. 
Der Vorstands­vor­sit­zen­de eines DAX-Unter­neh­mens bezog 2017 durch­schnitt­lich das 85-Fache eines Mitar­bei­ters. Das wohl­ha­bends­te Prozent der Bevöl­ke­rung verfügt über 32 Prozent des Gesamt­net­to­ver­mö­gens. Die Hälfte der Bevöl­ke­rung besitzt gerade einmal 2,4 Prozent. 
Jeder dritte Erwach­se­ne hat gar kein Vermö­gen oder sogar Schul­den.
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Ein Hebel zur Umver­tei­lung wird in einer Erbschafts­steu­er­re­form gese­hen. 2016 wurden laut dem Statis­ti­schen Bundes­amt durch Erbschaf­ten und Vermächt­nis­se Vermö­gen von 43,6 Milli­ar­den Euro über­tra­gen. Das waren 15,6 Prozent mehr als 2015 zuvor. Vor allem Bank­gut­ha­ben, Wert­pa­pie­re, Antei­le und Genuss­schei­ne wurden geerbt.
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„Reich­tum umver­tei­len“ forder­te die Poli­tik vor der letz­ten Wahl auf, die Themen Armut, Reich­tum und Ungleich­heit inten­si­ver als bisher zu beackern. Dies, sagt Ralf Krämer vom Bereich Wirt­schafts­po­li­tik des Bünd­nis­mit­glieds ver.di, geschah jedoch nicht: „Die neue Bundes­re­gie­rung ist in vieler­lei Hinsicht die Fort­set­zung der voran­ge­gan­ge­nen.“ Der Poli­tik­wech­sel hin zu mehr sozia­ler Gerech­tig­keit oder gar Umver­tei­lung des großen Reich­tums sei ausge­blie­ben. Da sich die Finanz­la­ge der öffent­li­chen Haus­hal­te und der Sozi­al­ver­si­che­run­gen güns­tig entwi­ckel­ten, habe es immer­hin keinen Sozi­al­ab­bau gege­ben: „In eini­gen Berei­chen kam es sogar zu gewis­sen Leis­tungs­aus­wei­tun­gen.“
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„Nicht ernst­haft debat­tiert“
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Letzt­lich wurde jedoch kein einzi­ges Rezept des Bünd­nis­ses aufge­grif­fen. Krämer: „Unsere Forde­run­gen nach einer Vermö­gens­be­steue­rung, einer Erbschaft­steu­er, die die Super­rei­chen nicht verschont, und höhe­rer Besteue­rung hoher Einkom­men stan­den bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen über­haupt nicht ernst­haft zur Debat­te.“ Die Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er, die noch im Koali­ti­ons­ver­trag steht, sei durch die Schrump­fung auf eine kleine Akti­en­steu­er, die weder große Einnah­men noch eine Zurück­drän­gung der Finanz­spe­ku­la­ti­on bewirkt, faktisch beer­digt worden. Aktu­ell wachse außer­dem der Druck, die Unter­neh­mens­steu­ern erneut zu senken.
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Immer­hin sei es dem Bünd­nis gelun­gen, die Thema­tik „Ungleich­heit“ in der Öffent­lich­keit zu halten. Wich­tig ist für Krämer auch, dass die Zusam­men­ar­beit der am Bünd­nis betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen gestärkt wurde. „Ich denke, die poli­ti­schen Kräfte wissen, dass wir ihre Akti­vi­tä­ten beob­ach­ten und bei entspre­chen­den Anläs­sen akti­ons­fä­hig sind und einen gewis­sen Druck entwi­ckeln können“, so der Gewerk­schaf­ter. Illu­sio­nen gibt sich Krämer aller­dings nicht hin: „Die Unter­neh­mer­ver­bän­de, die Reichen und ihre Lobby­or­ga­ni­sa­tio­nen haben weit größe­re finan­zi­el­le Ressour­cen und poli­ti­sche Macht als wir, um ihre Inter­es­sen zur Geltung zu brin­gen.“
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Krämer, hofft, dass sich in nächs­ter Zeit zumin­dest die Situa­ti­on der ALG 2‑Bezieher verbes­sert: „Hier gibt es aktu­ell einige posi­ti­ve Diskus­sio­nen um Alter­na­ti­ven zu Hartz IV, die hoffent­lich zu Verbes­se­run­gen für Erwerbs­lo­se führen.“ Hoff­nungs­voll stimmt den Gewerk­schaf­ter weiter, dass es erheb­li­che Mobi­li­sie­rung und Druck für mehr bezahl­ba­re Wohnun­gen gibt. Gewerk­schaf­ten versuch­ten derzeit außer­dem, die Löhne insbe­son­de­re in sozia­len und in Nied­rig­lohn­be­rei­chen stär­ker anzu­he­ben: „Wie bei den Sozial- und Erzie­hungs­diens­ten, in der Pflege und zuletzt im Sicher­heits­ge­wer­be und an den Flug­hä­fen.“
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