Bodenwertsteuer in Baden-Württemberg – „Grundsteuer Zeitgemäß!“

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Ein brisan­tes Thema für Mieter und Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­mer: Die Rege­lung der Grund­steu­er. Von Seiten der Bundes­re­gie­rung gibt es einen Vorschlag. Den Landes­re­gie­run­gen gab man im Rahmen einer Öffnungs­klau­sel die Gestal­tungs­mög­lich­keit eige­ner Lösungen.

In Baden-Würt­tem­berg, dem Land der Häus­le­bau­er, machte man davon auf über­ra­schen­de Weise Gebrauch. Das Bundes­land hat eine über­durch­schnitt­lich hohe Wirt­schafts­kraft und Bauland ist teuer. Der Gesetz­ent­wurf der Landes­re­gie­rung setzt die Lösung, die – im Gegen­satz zu allen ande­ren Vorschlä­gen – ohne enor­men Erhe­bungs­auf­wand umge­setzt werden kann: die Boden­wert­steu­er. Sie wird nach den stets verfüg­ba­ren und laufend aktua­li­sier­ten Boden­richt­wer­ten bemessen.

Noch muss der Geset­zes­ent­wurf die parla­men­ta­ri­schen Statio­nen des Bundes­lands durch­lau­fen, jedoch steht die grün-schwar­ze Regie­rungs­mehr­heit hinter dem Vorschlag, so dass die Umset­zung Form­sa­che sein dürfte.

Die Initia­ti­ve „Grund­steu­er: Zeit­ge­mäß!“ ist seit Jahren aktiv für diese Lösung und hat im Bundes­land der Häus­le­bau­er viele Bürger­meis­ter und Orga­ni­sa­tio­nen als Unter­stüt­zer hinter sich.

Ein uner­müd­li­cher Verfech­ter und „Vater“ des Erfolgs ist Prof. Dr. Dirk Löhr vom Zentrum für Boden­schutz und Flächen­haus­halts­po­li­tik (ZBF-UCB) am Umwelt-Campus Birken­feld und Autor dieser Zeitschrift.

Nun hofft man auf Seiten der Initia­ti­ve, dass dieses Beispiel Schule macht und geht gestärkt und selbst­be­wusst in die weite­ren Aktio­nen für den Reformvorschlag.
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