Boden behalten, Stadt gestalten – Heinz Girschweiler

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Eine Buchbesprechung

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Anfang 2016 haben die Bürge­rin­nen und Bürger des Kantons Basel-Stadt beschlos­sen, dass ihr Gemein­we­sen künf­tig keinen Boden mehr verkauft. Statt­des­sen wird er Nutzern im (Erb-)Baurecht abge­tre­ten wo das Gemein­we­sen keinen Eigen­be­darf hat. Dieser poli­ti­sche Vorstoß hat in der Schweiz und in Deutsch­land eine Reihe weite­rer Initia­ti­ven ausge­löst und das Bewusst­sein für die Proble­ma­tik priva­ten Grund­ei­gen­tums mit Gewinn­ma­xi­mie­rung geschärft. Jetzt haben die Basler Boden­in­iti­an­ten ein 400-Seiten-Buch heraus­ge­ge­ben. Es ist ein wert­vol­ler Ratge­ber für Bodenreformer.

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Die Ausle­ge­ord­nung zur Boden- und Wohn­bau­pro­ble­ma­tik, welche die Heraus­ge­ber Brigit­ta Gerber Hubmann und Ulrich Kriese zustan­de gebracht haben, ist umfas­send. Gegen 40 Autorin­nen und Autoren aus Deutsch­land, Öster­reich und der Schweiz kommen darin zu Wort. Brigit­ta Gerber ist promo­vier­te Histo­ri­ke­rin und verfügt über eine lang­jäh­ri­ge poli­ti­sche Erfah­rung als Basler Groß­rä­tin. Sie ist Inha­be­rin eines Büros für Anti­ras­sis­mus-Präven­ti­on. Ulrich Kriese hat Umwelt- und Verwal­tungs­wis­sen­schaft­ler sowie Land­schafts- und Frei­raum­pla­nung studiert. Er ist bei der Basler Stif­tung Edith Maryon verant­wort­lich für Öffent­lich­keits­ar­beit und unter ande­rem Mitbe­grün­der des bundes­deut­schen Aufrufs „Grund­steu­er: Zeit­ge­mäß!“. Gerber und Kriese gehör­ten zu den Initi­an­ten der erfolg­rei­chen Basler Bodeninitiative. 

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Basler Initia­ti­ve im Zentrum 

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Mitten im Buch schil­dern Brigit­ta Gerber, ihr Gatte Klaus Hubmann und Ulrich Kriese den poli­ti­schen Werde­gang ihres poli­ti­schen Anlie­gens im Detail. Als ihre erste Initia­ti­ve im Basler Kantons­par­la­ment hauch­dünn schei­ter­te, über­nah­men sie – taktisch geschickt – den Gegen­vor­schlag der Kantons­re­gie­rung flugs als zwei­ten Initia­tiv­text. Dieser fand dann beim Stimm­volk eine deut­li­che Zustim­mung im Verhält­nis 2:1. Seit diesem Basler Erfolg sind in Schwei­zer Städ­ten und Gemein­den rund zehn analo­ge Initia­ti­ven ergrif­fen worden, mehre­re von ihnen waren erfolg­reich, einige sind noch auf dem poli­ti­schen Weg. Ledig­lich zwei von ihnen sind bisher geschei­tert. Der Werde­gang dieser Folge­in­itia­ti­ven wird im Buch eben­falls geschil­dert und soll weite­re Akteu­re zum Handeln anre­gen. Aber auch aus Deutsch­land und Öster­reich erhal­ten die Basler Anfra­gen zum Thema. Es ist übri­gens kaum ein Zufall, dass gerade in Basel eine boden­po­li­ti­sche Offen­si­ve erfolg­reich war. Bereits vor 100 Jahren hatten sich zwei seiner Bürger erfolg­reich für gemein­nüt­zi­ge Ansät­ze in der Boden­nut­zung einge­setzt: der Basler Regie­rungs­rat Paul Spei­ser und der Städ­te­bau-Profes­sor und frei­wirt­schaft­li­che Poli­ti­ker Hans Bernoulli.

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Weiter thema­ti­scher Bogen 

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Einge­bet­tet sind diese prak­ti­schen Ansät­ze in ein brei­tes Feld an einschlä­gi­gen Themen. Heri­bert Prantl von der Süddeut­schen Zeitung stößt in seinem Eröff­nungs­ar­ti­kel über die boden­po­li­ti­schen Heraus­for­de­run­gen gleich zum Kern der Sache vor. Die Poli­tik solle dem Grund­satz von Arti­kel 161 der baye­ri­schen Verfas­sung endlich nach­le­ben: der Staat habe die Vertei­lung und die Nutzung des Bodens zu über­wa­chen. Und «Stei­ge­run­gen des Boden­wer­tes, die ohne beson­de­ren Arbeits- und Kapi­tal­auf­wand des Eigen­tü­mers entste­hen, sind für die Allge­mein­heit nutz­bar zu machen» heißt es dort. Die Schwei­zer Natio­nal­rä­tin Jacque­line Badran doppelt in einem Inter­view mit ihren poin­tier­ten Aussa­gen zur Boden- und Wohn­bau­po­li­tik nicht weni­ger klar nach.
Es folgen Arti­kel zur Rolle der Schwei­zer Pensi­ons­kas­sen als Boden­preis­trei­be­rin­nen und zum welt­wei­ten Hunger des Kapi­tals nach Boden als lukra­ti­vem Inves­ti­ti­ons­ob­jekt, dem Land-Grabbing.

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Im Abschnitt gemein­wohl­ori­en­tier­ter Umgang mit Liegen­schaf­ten und Boden kommen genos­sen­schaft­li­che Erfah­run­gen in den Schwei­zer Alpen, in Zürich, im Roten Wien, in Hong­kong und Singa­pur zur Spra­che. In Singa­pur sind die Boden­pach­ten bis heute selbst­ver­ständ­li­che und wich­ti­ge Einnah­me­quel­le des Staa­tes. Eine Geschich­te der Boden­fra­ge und jene des (Erb-)Baurechts von Dirk Löhr und Flori­an Hertweck folgen.

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HW_2019_06_S15-16

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