Grundsicherung im Alter oder bedingungsloses Grundeinkommen?

Machen die Bundes­ar­beits­mi­nis­te­rin und die SPD einen poli­ti­schen Fehler, wenn sie die Grund­si­che­rung diffa­mie­ren? Die Bedürf­tig­keits­prü­fung sei bestimm­ten Menschen nicht zumut­bar. Wieso nur diesen? Müsste nicht die Grund­si­che­rung abge­schafft und ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men (bGE) für alle Menschen im Renten­al­ter einge­führt werden? Dann hätte Jeder im Alter das Exis­tenz­mi­ni­mum sicher. Seine Rente (egal ob hoch oder mini­mal) könnte er ebenso wie ein Arbeits­ein­kom­men, eine Betriebs­ren­te, eine priva­te Versi­che­rungs­ren­te oder Zins- und Miet­ein­künf­te behal­ten. Er müsste zwar nicht zum Sozi­al­amt, aber seine Gesamt­ein­künf­te beim Finanz­amt ange­ben und versteu­ern, soweit sie ober­halb des Exis­tenz­mi­ni­mums liegen. Wird die finan­zi­el­le Offen­ba­rung vor dem Finanz­amt deswe­gen als weni­ger ehren­rüh­rig empfun­den als die vor dem Sozi­al­amt, weil einem das Finanz­amt mindes­tens die Hälfte, meis­tens viel mehr belässt? Wer die finan­zi­el­le Offen­ba­rung vor Behör­den nicht will, muss nicht nur die Grund­si­che­rung, sondern auch die Einkom­men­steu­er abschaf­fen und auf Verbrauchs­steu­ern setzen. Das kann man machen. 

Aber die Poli­tik verzet­telt sich gerne in halben Sachen! Bei der Grund­si­che­rung heißt das, man rech­net bestimm­te Einnah­men gar nicht oder nur teil­wei­se an. Zum Beispiel wird bei Hartz IV Arbeits­ein­kom­men nicht voll, sondern nur teil­wei­se ange­rech­net, weil sich Arbeit lohnen soll. Die Rente ist ein Lohn­er­satz­ein­kom­men; deshalb ist ihre Höhe abhän­gig von der Zahl und der Höhe der geleis­te­ten Beiträ­ge. Dabei sollte es blei­ben. Die gesetz­li­che Rente sollte bei der Grund­si­che­rung im Alter ebenso behan­delt werden wie Arbeits­ein­kom­men bei Erwerbs­fä­hi­gen. Das wird teuer für den Staats­haus­halt, aber es ist system­ge­recht, denn Arbeit soll sich lohnen – bis hinein ins Alter. 

Die Zuschuss­ren­te verstößt gegen das Grund­prin­zip der deut­schen Renten­ver­si­che­rung, weil sie allein auf die Zahl der Beiträ­ge abstellt, ohne ihre Höhe zu berück­sich­ti­gen. Die Zuschuss­ren­te privi­le­giert einen klei­nen Teil der Rent­ner, behan­delt diese Privi­le­gier­ten aber alle gleich, egal wie hoch ihr norma­ler Renten­an­spruch ist. Das ist grob system­wid­rig, zeigt aber deut­lich, dass die Bedürf­tig­keits­prü­fung, die zum Wesen der Grund­si­che­rung gehört, als unan­ge­mes­sen empfun­den wird. – Die gesetz­li­che Renten­ver­si­che­rung ist seit eh und je sehr modern, weil sie schon immer davon ausgeht, dass Erwerbs­bio­gra­phien vom Auf und Ab der Wirt­schafts­kon­junk­tu­ren und ‑krisen geprägt sein können, von einem Wech­sel von selb­stän­di­ger (nicht versi­che­rungs­pflich­ti­ger) und unselb­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit, von Voll­zeit- und Teil­zeit­ar­beit. Da wird keine Motiv- oder Ursa­chen­for­schung betrie­ben und schon gar nicht nach faul oder flei­ßig diffe­ren­ziert. Daran soll­ten wir fest­hal­ten und prüfen, ob nicht jede selb­stän­di­ge Arbeit auch versi­che­rungs­pflich­tig werden sollte. Dann würde die an sich wünschens­wer­te Zunah­me selb­stän­di­ger Arbeit das Gene­ra­tio­nen­pro­blem nicht noch zusätz­lich verschär­fen. Die Flucht aus der Versi­che­rungs­pflicht wäre dann unmög­lich und das Problem der Schein­selb­stän­dig­keit aus der Welt. 

Die Befür­wor­ter eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens können fest­stel­len, dass die Bundes­ar­beits­mi­nis­te­rin und die SPD einem (klei­nen) Teil der Rent­ner die Vortei­le des bGE zukom­men lassen wollen – nämlich die Nicht­an­rech­nung von Vermö­gen und Einkom­men ande­rer Art. Die FDP und die jungen Koali­ti­ons­ab­ge­ord­ne­ten wollen – ausge­hend von der Grund­si­che­rung – die bishe­ri­ge Voll­an­rech­nung abmil­dern. Alle Poli­ti­ker suchen nach einer bezahl­ba­ren Lösung und gehen dabei Schrit­te von der Voll­an­rech­nung zur Nicht­an­rech­nung – und sei es in der Form der Teil­an­rech­nung von sons­ti­gen Einkom­men. Viel­leicht wird das in ferner Zukunft einmal von einem Sozi­al­his­to­ri­ker als verschlei­er­ter Wett­lauf zum bGE inter­pre­tiert werden. 

Das Semi­nar für frei­heit­li­che Ordnung wird diese und weite­re Fragen in Bad Boll am 10./11. Novem­ber 2012 unter dem Thema „Gene­ra­tio­nen­ver­trag und Grund­ein­kom­men – Ergän­zung oder Wider­spruch?“ gründ­lich behandeln.