TTIP und Demokratie – Bekennt Euch zum Subsidiaritätsprinzip – Sven Giegold

In Europa gibt es keine politische Diskussion ohne das Subsidiaritätsprinzip. Im Europawahlkampf beschwörten Politiker unterschiedlichster Couleur ungewöhnlich einstimmig die Idee, dass Aufgaben in der EU wo immer möglich dezentral, also auf regionaler oder nationaler Ebene, geregelt werden sollen. Aktuell scheinen einige ihr Bekenntnis zur Subsidiarität schon wieder vergessen zu haben: Bei den Diskussionen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen ist von dem sonst unvermeidlichen Wortmonster nichts zu hören. Auch Subsidiaritätsfans, die bei Staubsaugern, Glühbirnen und Duschköpfen hyperventilieren, sind seltsam schweigsam. Das macht stutzig, denn die Rechtfertigung für TTIP & Co. berührt ganz zentral das ehrwürdige Prinzip aus der katholischen Soziallehre, das in der EU sogar Verfassungsrang hat.

Üblicherweise argumentieren die TTIP-Anhänger so: Unterschiedliche Standards für Güter und Dienstleistungen sind ein enormes Handelshemmnis. Sie kosten Effizienz und Wachstum. Im Rahmen von TTIP sollen möglichst viele dieser Standards zwischen der EU und den USA entweder auf gleiches Niveau gebracht oder gegenseitig anerkannt werden. Dabei gehen selbst die optimistischsten Studien nur von geringen positiven Effekten dieser Maßnahmen aus. Seit die Kritik an TTIP unüberhörbar geworden ist, gestehen seine Verfechter in Christ- und Sozialdemokratie immerhin ein, dass die europäischen Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards nicht abgesenkt werden sollen. Da die Standards auf beiden Seiten des Atlantiks aber sehr unterschiedlich sind, ist damit ein Abkommen auf ganzer Breite eher unwahrscheinlich geworden.

Auch wenn Standards nicht abgesenkt, sondern harmonisiert oder gegenseitig anerkennt werden sollen, muss das Vorhaben in Europa einem Test standhalten: Dem Subsidiaritätscheck. Nur wenn ein öffentliches Gut durch Regelung auf höherer Ebene (international) besser zu erreichen ist als auf dezentralerer Ebene (regional/national/europäisch), kommt die Zentralisierung der Regelung in Betracht. Zur Rechtfertigung der Zentralisierung reicht die triviale Begründung nicht aus, dass gleiche Regeln für alle einfacher und billiger wären. Denn Zentralisierung hat Nebenwirkungen: Werden immer mehr Standards international angepasst, verlieren die beteiligten Staaten bzw. die EU noch mehr von ihrer demokratischen Gestaltungsmacht. Selbst wenn die Standards nicht angeglichen, sondern nur gegenseitig anerkannt werden, kommt es zum gleichen Effekt: Höhere Standards sind oft kostenintensiv und führen für die eigene Wirtschaft zum Wettbewerbsnachteil, denn sie ist durch den Freihandel schutzlos gegenüber der Konkurrenz, die unter niedrigen Standards produziert. Damit wird das niedrigere Niveau unter den gegenseitig anerkannten Standards faktisch zu einem Maximalniveau nach dem sich alle Marktteilnehmer richten müssen, um ihr Überleben zu sichern.

Die Konsequenz von einer Angleichung oder gegenseitigen Anerkennung von Standards in vielen Sektoren wäre die Aushöhlung der europäischen wie auch der amerikanischen Demokratie. TTIP & Co. würde es deutlich erschweren, Fortschritte für Verbraucher, Tierschutz, Gesundheitsschutz, Ressourceneffizienz, usw. durchzusetzen. Unterschiedliche Regeln sind nicht nur ein Kostenfaktor, sondern ein Wert im ideellen Sinne, wenn sie demokratisch abgestimmt sind. Standards sind im Gegensatz zu rein technischen Normen demokratiepflichtig, weil mit ihnen gesellschaftliche Wertentscheidungen verbunden sind: Tierschutz versus billiges Fleisch, Billig-Elektronik versus Sicherheit und Ressourceneffizienz, Finanzmarktstabilität versus wirtschaftliche Freiheit für Finanzmarktakteure, Produktinnovation durch neue Chemikalien versus vorbeugender Gesundheitsschutz, usw. Solche Entscheidungen bewegen die Bürger. Solche Fragen politisieren die Menschen. Unsere Demokratie verliert ihr Herz, wenn solche Entscheidungen nicht mehr ernsthaft diskutiert und abgestimmt werden, weil die Erhöhung oder Senkung von Standards von schwierigen Neuverhandlungen mit den Handelspartnern abhängig sind oder schwere Wettbewerbsnachteile folgen. Hier zeigt sich der Wert des Subsidiaritätsprinzips. Vielleicht kosten unterschiedliche Standards ein klein wenig Wachstum. Aber wir gewinnen etwas viel Wertvolleres: Eine lebendige Demokratie, die sich zwischen wirklichen Alternativen entscheidet und gesellschaftliche Innovationen auf den Weg bringt, so dass Länder von ihren Unterschieden lernen können. Die Befürworter von TTIP & Co. müssen sich daher zum Subsidiaritätsprinzip bekennen. Es muss in alle Verhandlungsmandate aufgenommen werden. Als Bekenntnis zu unserer Demokratie.

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