TTIP – Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln – Marcel Humuza

TTIP – Fort­set­zung der Geo­po­li­tik mit ande­ren Mit­teln – Mar­cel Humu­za

Auch die EU-Han­dels­po­li­tik hat sich längst vom Mul­ti­la­te­ra­lis­mus ver­ab­schie­det — Man sol­le auf­hö­ren, Flug­zeug­trä­ger, Kampf­jets und Rake­ten zu zäh­len, schrieb Phil­lip Ste­phens vor kur­zem in der Finan­ci­al Times. Das Schei­tern der USA in Afgha­ni­stan und Irak habe der Welt die Gren­zen mili­tä­ri­scher Macht vor Augen geführt. Die klas­si­sche Geo­po­li­tik sei seit­dem von der Geo­öko­no­mie abge­löst wor­den. Die schlin­gern­de Welt­macht USA set­ze zuneh­mend auf Han­dels­ab­kom­men, um das inter­na­tio­na­len Sys­tem in ihrem Inter­es­se zu ord­nen.

In der Tat ver­folgt die Oba­ma-Regie­rung eine neue Stra­te­gie, die Leh­ren aus der mili­tä­ri­schen Über­deh­nung der Bush-Regie­rung zieht. Sie setzt auf Wirt­schafts- und Finanz­be­zie­hun­gen als stra­te­gi­sche Instru­men­te der Macht­si­che­rung. Durch ihren Aus­bau soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die USA auch in Zukunft das Zen­trum der Welt­wirt­schaft blei­ben. Denn das ver­setzt die USA in die Lage, durch neu ent­wi­ckel­te Sank­ti­ons­me­tho­den auch gro­ße Staa­ten vom inter­na­tio­na­len Han­del und ins­be­son­de­re dem Finanz­aus­tausch aus­zu­schlie­ßen. Gelingt die­ser Plan, wäre das Droh­po­ten­ti­al mili­tä­ri­scher Schlag­kraft nur noch ein flan­kie­ren­des Instru­ment ame­ri­ka­ni­scher Ord­nungs­po­li­tik und die USA blie­ben wei­ter­hin regel­set­zen­de Macht in den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen.

Auch die EU mit ihren schwach aus­ge­präg­ten außen­po­li­ti­schen Struk­tu­ren nutzt die Han­dels­po­li­tik schon län­ger, um ihren Ein­fluss­be­reich zu sichern und aus­zu­wei­ten. Aller­dings tra­di­tio­nell vor allem als ent­wick­lungs­po­li­ti­sches Instru­ment. Über Part­ner­schafts­ab­kom­men kon­di­tio­nier­te die EU Markt­zu­gän­ge poli­tisch, um Refor­men in Dritt­staa­ten zu för­dern. Ziel war der Export des eige­nen poli­ti­schen Modells, regio­na­le Inte­gra­ti­on, die Libe­ra­li­sie­rung und Öff­nung von Märk­ten und das Ide­al eines demo­kra­ti­schen Frie­dens.

Die Abkehr vom Mul­ti­la­te­ra­lis­mus
Der Auf­stieg der Schwel­len­län­der und die Wirt­schafts- und Finanz­kri­se haben jetzt jedoch ein stark ver­än­der­tes inter­na­tio­na­les Umfeld geschaf­fen. In die­sem ist Wachs­tum eher ein Pro­blem für die EU, als für ihre Part­ner. Sie hat ihre Han­dels­po­li­tik des­halb stra­te­gisch neu aus­ge­rich­tet. Dabei geht es ihr im Kern um den Wett­be­werb mit ande­ren Han­dels­mäch­ten: Sie will ihre Posi­ti­on als Wirt­schafts­macht ver­tei­di­gen, ihren Zugang zu Roh­stof­fen und Ener­gie für die Zukunft gegen­über Kon­kur­ren­ten absi­chern, neue Märk­te für die eige­nen Unter­neh­men öff­nen und sich einen Anteil am Wachs­tum der Schwel­len­län­der sichern.

Des­halb hat sie, unter dem Ein­druck der wie­der­holt geschei­ter­ten Doha-Run­de, de fac­to eine Abkehr vom Mul­ti­la­te­ra­lis­mus voll­zo­gen und damit begon­nen, ein Netz aus umfas­sen­den bila­te­ra­len und regio­na­len Abkom­men zu knüp­fen. Nicht nur mit Ent­wick­lungs- und Schwel­len­län­dern, son­dern auch mit Indus­trie­staa­ten wie Japan, Kana­da oder den USA. Ihre Han­dels­po­li­tik ist damit von einem offen­si­ven Instru­ment zum Export des eige­nen Modells zu einem defen­si­ven Instru­ment der Gegen­macht­bil­dung gewor­den. In die­sem Kon­text kommt der geplan­ten trans­at­lan­ti­schen Han­dels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft (TTIP) sowohl für Euro­pa als auch für die USA eine beson­de­re Bedeu­tung zu.

TTIP als Boll­werk?
TTIP soll nach dem Wil­len sei­ner Initia­to­ren eine Art „gol­de­nen Stan­dard“ glo­ba­ler Nor­men für die inter­na­tio­na­len Wirt­schafts­be­zie­hun­gen eta­blie­ren, deren Ein­füh­rung sich auf­grund der Blo­cka­de in der WTO auf mul­ti­la­te­ra­ler Ebe­ne nicht errei­chen lässt. Ihrer Argu­men­ta­ti­on nach geht es dabei um den Schutz des Modells einer rechts­staat­lich ein­ge­bet­te­ten, regel­ba­sier­ten Markt­wirt­schaft. Die­ses lau­fe im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb Gefahr, von Schwel­len­län­dern unter­mi­niert zu wer­den, deren Wirt­schaft weder regel­ba­siert noch rechts­staat­lich kon­trol­liert sei. Gemeint ist Chi­na.

TTIP sol­le daher so gestal­tet wer­den, dass bestehen­de Abkom­men ein­ge­bet­tet und ande­re Staa­ten die­sem ein­mal ent­wi­ckel­ten Stan­dard bei­tre­ten kön­nen. Das Abkom­men sei damit kom­ple­men­tär zum ins Sto­cken gera­te­nen Mul­ti­la­te­ra­lis­mus.

Kri­ti­ker sehen TTIP aller­dings eher als Boll­werk gegen neue Kon­kur­renz. Für sie ist das Abkom­men vor allem dar­auf aus­ge­legt, ein Han­dels­re­gime zu schaf­fen, von dem die Schwel­len­län­der aus­ge­schlos­sen sind, bzw. des­sen Regeln sie sich not­ge­drun­gen anschlie­ßen müs­sen, wenn sie nicht aus­ge­schlos­sen wer­den wol­len. Denn umfas­sen­de bila­te­ra­le Han­dels­ab­kom­men bau­en zwar zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en Han­dels­schran­ken ab, wir­ken aber gegen­über Dritt­staa­ten als Han­dels­hemm­nis. TTIP käme dem­nach der Eta­blie­rung eines geschlos­se­nen trans­at­lan­ti­schen Mark­tes gleich. Wer Zugang will, muss die dort eta­blier­ten Regeln akzep­tie­ren, ohne sie mit aus­han­deln zu kön­nen.

Vor allem Chi­na begreift TTIP und die par­al­le­len Bemü­hun­gen der USA um ein transpa­zi­fi­sches Abkom­men des­halb als Angriff und warnt vor einem kal­ten Han­dels­krieg. Denn die Fol­ge „gol­de­ner Stan­dards“ in west­lich domi­nier­ten Frei­han­dels­zo­nen ist nicht not­wen­di­ger­wei­se die Unter­wer­fung auf­stre­ben­der Schwel­len­län­der. Ein eben­so plau­si­bles Sze­na­rio wäre, dass die neu­en Mäch­te eben­falls zum Mit­tel der Gegen­macht­bil­dung grei­fen. Das Resul­tat wäre eine han­dels­po­li­ti­sche Block­bil­dung. Chi­na hat als Reak­ti­on bereits damit begon­nen, ein regio­na­les Abkom­men mit den ASE­AN-Staa­ten sowie Aus­tra­li­en, Süd­ko­rea, Indi­en und Japan zu ver­han­deln und eine Frei­han­dels­zo­ne zwi­schen den BRIC-Staa­ten vor­an­zu­trei­ben. Es ist außer­dem bemüht, die Bedeu­tung des US-Dol­lar als Reser­ve­wäh­rung zu ver­rin­gern.

Gespal­te­ne glo­ba­le Ord­nung?
Eini­ge Beob­ach­ter war­nen des­halb vor den Gefah­ren einer zuneh­men­den Regio­na­li­sie­rung des Welt­han­dels. Sie könn­te, ähn­lich wie nach der gro­ßen Depres­si­on von 1929, zu einer gefähr­li­chen Spal­tung der glo­ba­len Ord­nung füh­ren. Selbst eini­ge Befür­wor­ter von TTIP sehen die­se vor­aus. Doch aus ihrer Sicht berei­tet das Abkom­men EU und USA auf einen „Welt­krieg um Wohl­stand“ gegen die erstar­ken­den neu­en Mäch­te vor. In einer sol­chen, post-mul­ti­la­te­ra­len Welt, stün­den sich Blö­cke kon­kur­rie­ren­der Han­dels­mäch­te gegen­über, die über bila­te­ra­le Abkom­men ver­su­chen, Dritt­staa­ten an sich zu bin­den und für Ihre Geg­ner Han­dels­hür­den auf­zu­bau­en. Die sich ent­wi­ckeln­de mul­ti­po­la­re Ord­nung wäre damit von wach­sen­den Kon­flik­ten geprägt, was nicht nur Wirt­schafts­kri­sen ver­schär­fen, son­dern auch Sicher­heits­po­li­tisch bedenk­li­che Fol­gen haben könn­te.

Noch vor einem Jahr erschien ein sol­ches Sze­na­rio äußerst unwahr­schein­lich. Doch die Ukrai­ne­kri­se zeigt wel­che Gefah­ren in Kon­flik­ten lie­gen, in denen sich han­dels- und geo­po­li­ti­sche Inter­es­sen über­schnei­den. Denn nicht von unge­fähr nahm die Ukrai­ne­kri­se ihren Anfang in kon­kur­rie­ren­den Han­dels­pro­jek­ten, die das Land zwan­gen, sich zwi­schen zwei wich­ti­gen Part­nern zu ent­schei­den.

Selbst die nüch­terns­ten Außen- und Sicher­heits­po­li­ti­ker war­nen mitt­ler­wei­le vor einer mili­tä­ri­schen Eska­la­ti­on. Ein Han­dels- und Finanz­krieg hat zwi­schen den betei­lig­ten Mäch­ten längst begon­nen. Russ­land ist damit zu einem Test­fall für die neue Ord­nungs­po­li­tik der USA gewor­den. Um den Sank­tio­nen wie­der­ste­hen zu kön­nen, wird Mos­kau sich Part­ner suchen. Hier bie­ten sich die Schwel­len­län­der an, vor allem Chi­na, das kein Inter­es­se dar­an haben kann, die USA ein Exem­pel sta­tu­ie­ren zu las­sen. Chi­nas Riva­li­tät mit den USA und ihrem Ver­bün­de­ten Japan wie­der­um sorgt für wach­sen­de stra­te­gi­sche Span­nun­gen in Asi­en. Der Grund­stein für eine neue, gespal­te­ne Welt­ord­nung könn­te also bereits gelegt sein.

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