TTIP

TTIP

Das Trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels­ab­kom­men, offi­zi­ell Trans­at­lan­ti­sche Handels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft (englisch Trans­at­lan­tic Trade and Invest­ment Part­ners­hip, TTIP,[1][2] bzw. Trans-Atlan­tic Free Trade Agree­ment, TAFTA) ist ein aktu­ell verhan­del­tes Frei­han­dels- und Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kom­men in Form eines völker­recht­li­chen Vertrags zwischen der Euro­päi­schen Union, den USA und weite­ren Staa­ten. Die detail­lier­ten Vertrags­be­din­gun­gen werden seit Juli 2013 von Vertre­tern der Euro­päi­schen Kommis­si­on und der US-Regie­rung ausgehandelt.[3]

Laut den Verhand­lungs­part­nern ist der Abbau von tarifä­ren und nicht­ta­rifä­ren Handels­hemm­nis­sen das Ziel von TTIP. Diese Besei­ti­gung förde­re das Wachs­tum und senke Kosten für Unter­neh­men in der EU und den Verei­nig­ten Staa­ten. Aller­dings ist stark umstrit­ten, wie groß die wirt­schaft­li­chen Effek­te ausfal­len werden, und inwie­weit Arbeit­neh­mer von dem vorher­ge­sag­ten Wachs­tum über­haupt profi­tie­ren würden. Während manche Studi­en erheb­li­che Einspa­run­gen und posi­ti­ve Auswir­kun­gen auf den Arbeits­markt sehen, kommen andere Studi­en zu dem Ergeb­nis, dass die volks­wirt­schaft­li­chen Folgen sogar nega­tiv ausfal­len und die Arbeits­lo­sig­keit stei­gen könnte.

Zudem führen Kriti­ker an, dass auch gelten­de gesetz­li­che Stan­dards in den Berei­chen Umwelt­schutz, Verbrau­cher­schutz, Gesund­heit, Arbeit und Sozia­les als Handels­hemm­nis­se einge­stuft würden. Es sei daher zu erwar­ten, dass TTIP zu einer Schwä­chung oder teil­wei­sen Besei­ti­gung solcher Stan­dards führe, was jedoch nicht im Inter­es­se der Bürger sei. Zudem wird die geplan­te Einfüh­rung von nicht-staat­li­chen Schieds­ge­rich­ten kriti­siert. Schieds­ge­rich­te sollen im Rahmen der Vertrags­be­stim­mun­gen zum Inves­ti­ti­ons­schutz ohne die Möglich­keit einer unab­hän­gi­gen gericht­li­chen Über­prü­fung über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von Unter­neh­men gegen die zukünf­ti­gen Vertrags­staa­ten entschei­den können. Kriti­ker nennen Beispiel­fäl­le aus ähnli­chen Abkom­men wie NAFTA, bei denen es pro Fall um Summen im Bereich von hunder­ten Millio­nen bis einige Milli­ar­den US-Dollar zu Lasten der Steu­er­zah­ler geht.

Des Weite­ren wird der als intrans­pa­rent gese­he­ne Verhand­lungs­pro­zess kriti­siert. Zwar veröf­fent­licht die EU-Kommis­si­on den allge­mei­nen Stand der Verhandlungen[4], die konkre­ten dabei ausge­han­del­ten Vertrags­be­din­gun­gen sind aber geheim; selbst EU-Parla­men­ta­ri­er, natio­na­le Regie­run­gen und Parla­men­ta­ri­er der natio­na­len Parla­men­te erhal­ten keinen Einblick in konkre­te Text­pas­sa­gen. Mitt­ler­wei­le wurden unau­to­ri­siert mehre­re inter­ne Posi­ti­ons­pa­pie­re aufgrund von Infor­ma­ti­ons­leaks im Inter­net veröffentlicht.

Als Vorla­ge und Test­fall für TTIP gilt das Compre­hen­si­ve Econo­mic and Trade Agree­ment (CETA), das schon 2013 beschlos­se­ne kana­disch-euro­päi­sche Abkom­men, das im Herbst 2014 rati­fi­ziert wurde, aber – in Europa in der Öffent­lich­keit weit­ge­hend unbe­ach­tet – ebenso umstrit­ten ist wie TTIP/TAFTA. Beide Abkom­men stehen auch in engem Zusam­men­hang mit der Diskus­si­on um das inter­na­tio­na­le Anti-Coun­ter­fei­t­ing Trade Agree­ment (ACTA), das 2012 an Bürger­pro­tes­ten aus EU-Ländern und den USA geschei­tert war. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen)