Offshore-Windkraft – Ordnungspolitik statt Subventionspolitik

Die Poli­tik zur Ener­gie­wen­de ver­kommt zum Vor­wand für Sub­ven­ti­ons­po­li­tik. Dies zei­gen aktu­el­le Pres­se­be­rich­te über die Plä­ne des Umwelt- und des Wirt­schafts­mi­nis­ters zur Haf­tungs­be­gren­zung für die Netz­be­trei­ber und über die Abwäl­zung der Kos­ten für Fehl­in­ves­ti­tio­nen auf die Ver­brau­cher. Die ord­nungs­po­li­tisch unbe­darf­te Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin Aigner, der es nur um die End­ver­brau­cher­prei­se für Haus­halts­strom geht, hat das Ver­dienst, eine Dis­kus­si­on ange­sto­ßen zu haben, die die fau­len Sub­ven­ti­ons- und Haf­tungs-Kom­pro­mis­se des Umwelt- und des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums offen­ge­legt hat. Natür­lich muss der Ver­brau­cher alle unver­meid­li­chen Kos­ten tra­gen, aber markt­wirt­schaft­lich ent­schei­dend ist, durch stren­ge Haf­tungs­re­geln für Kos­ten­mi­ni­mie­rung zu sor­gen. Sonst bei­ßen den Letz­ten die Hun­de. Es reicht markt­wirt­schaft­lich nicht, Sub­ven­ti­ons­kom­pro­mis­se zu suchen.

Der Vor­rang für die Ein­spei­sung von Wind­strom in die Net­ze wird zum Pri­vi­leg gestei­gert, Wind­strom­an­la­gen auch dort hin­stel­len zu dür­fen, wo eine Ein­spei­sung des erzeug­ten Stroms gar nicht oder nicht recht­zei­tig mög­lich ist. Wo bleibt die Haf­tung der Anla­gen­be­trei­ber für sach­ge­rech­te Inves­ti­ti­ons- und Stand­ort­ent­schei­dun­gen?

Die Netz­be­trei­ber wol­len Gebiets­mo­no­po­le und staat­lich garan­tier­te Kapi­tal­ren­di­ten, aber von den tech­ni­schen Risi­ken frei­ge­stellt wer­den. Haf­tungs­be­schrän­kun­gen für nütz­li­che Inves­ti­tio­nen sind zwar seit der
Beschrän­kung der Tier­hal­ter­haf­tung für Nutz­tie­re im alten Rom nichts neu­es, aber gleich­wohl ord­nungs­po­li­tisch so wenig sinn­voll, wie die Ein­schrän­kung der Haf­tung für die Risi­ken von Atom­kraft­wer­ken. Wer nicht in Net­ze
inves­tie­ren will, wo eine Strom­tras­se gewünscht wird, muss sein Gebiets­mo­no­pol ver­lie­ren. Die Märk­te müs­sen von der Bun­des­netz­agen­tur für Kon­kur­ren­ten geöff­net wer­den. Wenn die sich nicht fin­den, ist der Wind­kraft-Stand­ort falsch. Kapi­tal ist reich­lichst vor­han­den und not­falls könn­ten die Anla­gen­be­trei­ber doch auch noch die Net­ze bis an das Land erstel­len und selbst betrei­ben.

Risi­ken, die nicht ver­si­cher­bar sind, dür­fen von Unter­neh­men trotz­dem ein­ge­gan­gen wer­den. Es steht ihnen auch frei, auf eine Ver­si­che­rung zu ver­zich­ten und das Risi­ko selbst zu tra­gen. Jeder Ver­trags­part­ner kann das Unter­neh­men fra­gen, ob es ver­si­chert oder hin­rei­chend kre­dit­wür­dig bzw. aus­rei­chend mit haf­ten­dem Eigen­ka­pi­tal aus­ge­stat­tet ist; der Ver­trags­part­ner kann auch selbst ins Risi­ko gehen. Aber die Risi­ko-Abwäl­zung auf Drit­te, die das Risi­ko nicht beherr­schen kön­nen und nicht unmit­tel­ba­rer Ver­trags­part­ner sind, muss in einer Sozia­len Markt­wirt­schaft aus­ge­schlos­sen sein. So soll­te Frau Aigner argu­men­tie­ren.

Das Bun­des­ka­bi­nett soll­te sich am kom­men­den Mitt­woch (29.08.2012) eine ord­nungs­po­li­ti­sche Besin­nungs­stun­de geneh­mi­gen! Sonst ver­ste­hen die Wahl­bür­ger nur noch Ver­schie­be­bahn­hof!

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