Kurznachrichten 1/04/2015 – Interessantes

Was habt Ihr geraucht, dass Ihr unse­re Gesell­schaft auf dau­ern­dem Wachs­tum auf­baut?

Öko­nom Tomáš Sed­lácek im Inter­view mit dem Deutsch­land­funk

„Kol­be: Die gan­ze Welt glaubt also an ein Wirt­schafts­sys­tem, von dem Sie den­ken, dass es falsch ist?

Sed­lácek: Manch­mal sagen mei­ne Kol­le­gen: Tomáš, Du bist naiv und roman­tisch. Und dann sage ich: ja, stimmt, bei­des! Aber mal ehr­lich: Wer ist hier naiv? Dann doch ihr! Ihr glaubt, dass Men­schen ratio­nell han­deln. Und ihr redu­ziert sie dann allein auf das Stre­ben nach Pro­fit. Das ist doch naiv. Oder auch der Glau­ben dar­an, dass die Wirt­schaft immer wei­ter wach­sen wird, Jahr für Jahr. Woher habt ihr das? Stand das in den Him­mel geschrie­ben oder in der Bibel? Was habt ihr geraucht oder geträumt? Es gibt nichts in der Geschich­te der Öko­no­mie, dass belegt, dass die Wirt­schaft immer wei­ter wächst. Und trotz­dem bau­en wir unse­re Gesell­schaft – unse­re Sozi­al­sys­te­me, die Ren­ten, ein­fach alles! – auf die­se Annah­me hin, dass die Wirt­schaft jedes Jahr wächst. Das ist, als wür­de man ein Schiff bau­en unter der Annah­me, dass immer schö­nes Wet­ter ist. Das wird kein gutes Schiff. Nicht, dass ich etwas gegen schö­nes Wet­ter hät­te. Aber es wäre naiv und dumm – ja gera­de­zu fahr­läs­sig. So ist es auch mit der Öko­no­mie. Die hat viel mehr mit Mytho­lo­gie zu tun, mit Reli­gi­on, Phi­lo­so­phie und Theo­lo­gie – als mit einer exak­ten Wis­sen­schaft.“

Quel­le: http://www.deutschlandfunk.de/kapitalismuskritiker-sedlacek-was-habt-ihr-geraucht.769.de.html?dram%3Aarticle_id=315730

Müs­sen GEZ, Finanz­amt und Behör­den Bar­geld zur Zah­lung von Schul­den akzep­tie­ren?

„Die Wäh­rungs­tur­bu­len­zen des Euro wer­fen Fra­gen auf, die für Beun­ru­hi­gung sor­gen. Rund 80% aller Zah­lungs­vor­gän­ge im Han­del in Deutsch­land wer­den nach wie vor durch die Nut­zung des ein­zi­gen gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels vor­ge­nom­men: dem Bar­geld. Doch For­de­run­gen von Exper­ten, wel­che des­sen Abschaf­fung for­dern neh­men zu. Dar­über hin­aus stif­ten staat­li­che Ein­rich­tun­gen Ver­wir­rung durch die Wei­ge­rung der Annah­me von Bar­geld.
Als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel bezeich­net man das Zah­lungs­mit­tel, das in einem Wäh­rungs­raum kraft Geset­zes von jeder­mann zur Beglei­chung einer Geld­schuld akzep­tiert wer­den muss. In Deutsch­land, wie in allen ande­ren Mit­glied­staa­ten der EU sind dies Bank­no­ten und Mün­zen. Der Euro ist seit 1. Janu­ar 2002 allei­ni­ges gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel: Jeder Gläu­bi­ger muss die Zah­lung von Euro zur Beglei­chung von Geld­schul­den akzep­tie­ren.
Han­dels­blatt-Redak­teur Nor­bert Häring woll­te sich die­sen Umstand zunut­ze machen und erkor die in Kri­tik gera­te­ne Bei­trags­fi­nan­zie­rung der öffent­lich-recht­li­chen Medi­en zum Labor aus. Er teil­te die­sen mit, dass er sei­nen Bei­trag mit Bar­geld beglei­chen wol­le und erbat Hin­wei­se, wie das gesche­hen kön­ne. Doch GEZ-Gebüh­ren dür­fen laut dem zustän­di­gen Bei­trags­ser­vice nur unbar bezahlt wer­den. Man beru­fe sich dabei auch auf die ent­spre­chen­den Erlas­se für die Zah­lung von Steu­er­schul­den und sons­ti­gen Abga­ben, bei denen die Bar­zah­lung eben­falls nicht mög­lich sei. Doch wozu ein gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel, wenn Ein­rich­tun­gen des Gesetz­ge­bers selbst es zur Beglei­chung einer Geld­schuld nicht akzep­tie­ren?
Für den Wäh­rungs­recht­ler Hel­mut Siek­mann von der Uni­ver­si­tät Frank­furt steht fest: „Die Län­der haben nicht die Zustän­dig­keit, die Ver­wen­dung von gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­teln ein­zu­schrän­ken.“ Es gehö­re zum Wesen des gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels, dass es zur Beglei­chung von öffent­li­chen Abga­ben ver­wen­det wer­den kann.
Nach­dem der Fall zu öffent­li­chem Auf­se­hen, vor allem in den Sozia­len Netz­wer­ken führ­te, kam es jetzt zu einer Stel­lung­nah­me des Bei­trags­ser­vice. Dem­nach sei es sehr wohl mög­lich, sei­nen Bei­trag in bar zu bezah­len. Die dabei ent­ste­hen­den Kos­ten (zwi­schen 5,- und 15,- €) habe jedoch der Zah­lungs­pflich­ti­ge zu tra­gen. Das steht für Rechts­ex­per­ten im Wider­spruch zum Zweck eines gesetz­li­chen Zah­lungs­mit­tels. Die Vor­tei­le sei­en aus­ge­he­belt und wer­fen grund­sätz­li­che Fra­gen auf. Die Rechts­un­si­cher­heit im Zusam­men­hang mit Bar­geld könn­te in naher Zukunft noch zu wei­te­ren, sich zu Mas­sen auf­schau­keln­den Pro­test­ak­tio­nen gegen unlieb­sa­me Ein­rich­tun­gen und behörd­li­che Will­kür füh­ren. In Krei­sen der Ent­schei­dungs­trä­ger dürf­te man gut bera­ten sein, die Sor­gen der Bür­ger erns­ter zu neh­men.“

Bezug­nah­me: http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/altersvorsorge-sparen/mit-bargeld-rundfunkbeitrag-bezahlen-beitragsservice-reagiert-auf-handelsblatt-experiment/11903228.html

„Der freie Markt erlaubt Dir, die Prei­se zu akzep­tie­ren, die man dir dik­tiert.

Die Mei­nungs­frei­heit erlaubt dir, den­je­ni­gen zuzu­hö­ren, die in dei­nem Namen ihre Mei­nung äußern.

Die Frei­heit der Wahl erlaubt dir, die Soße zu wäh­len, mit der du geges­sen wer­den möch­test.“
Edu­ar­do Galea­no
„Wan­deln­de Wor­te –
Von Träu­men, Mais­men­schen und Erz­engeln“

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