Kurznachrichten 1/04/2015 – Interessantes

Was habt Ihr geraucht, dass Ihr unsere Gesell­schaft auf dauern­dem Wachs­tum aufbaut? 

Ökonom Tomáš Sedlá­cek im Inter­view mit dem Deutschlandfunk

„Kolbe: Die ganze Welt glaubt also an ein Wirt­schafts­sys­tem, von dem Sie denken, dass es falsch ist?

Sedlá­cek: Manch­mal sagen meine Kolle­gen: Tomáš, Du bist naiv und roman­tisch. Und dann sage ich: ja, stimmt, beides! Aber mal ehrlich: Wer ist hier naiv? Dann doch ihr! Ihr glaubt, dass Menschen ratio­nell handeln. Und ihr redu­ziert sie dann allein auf das Stre­ben nach Profit. Das ist doch naiv. Oder auch der Glau­ben daran, dass die Wirt­schaft immer weiter wach­sen wird, Jahr für Jahr. Woher habt ihr das? Stand das in den Himmel geschrie­ben oder in der Bibel? Was habt ihr geraucht oder geträumt? Es gibt nichts in der Geschich­te der Ökono­mie, dass belegt, dass die Wirt­schaft immer weiter wächst. Und trotz­dem bauen wir unsere Gesell­schaft – unsere Sozi­al­sys­te­me, die Renten, einfach alles! – auf diese Annah­me hin, dass die Wirt­schaft jedes Jahr wächst. Das ist, als würde man ein Schiff bauen unter der Annah­me, dass immer schö­nes Wetter ist. Das wird kein gutes Schiff. Nicht, dass ich etwas gegen schö­nes Wetter hätte. Aber es wäre naiv und dumm – ja gera­de­zu fahr­läs­sig. So ist es auch mit der Ökono­mie. Die hat viel mehr mit Mytho­lo­gie zu tun, mit Reli­gi­on, Philo­so­phie und Theo­lo­gie – als mit einer exak­ten Wissenschaft.“

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/kapitalismuskritiker-sedlacek-was-habt-ihr-geraucht.769.de.html?dram%3Aarticle_id=315730

Müssen GEZ, Finanz­amt und Behör­den Bargeld zur Zahlung von Schul­den akzeptieren? 

„Die Währungs­tur­bu­len­zen des Euro werfen Fragen auf, die für Beun­ru­hi­gung sorgen. Rund 80% aller Zahlungs­vor­gän­ge im Handel in Deutsch­land werden nach wie vor durch die Nutzung des einzi­gen gesetz­li­chen Zahlungs­mit­tels vorge­nom­men: dem Bargeld. Doch Forde­run­gen von Exper­ten, welche dessen Abschaf­fung fordern nehmen zu. Darüber hinaus stif­ten staat­li­che Einrich­tun­gen Verwir­rung durch die Weige­rung der Annah­me von Bargeld.
Als gesetz­li­ches Zahlungs­mit­tel bezeich­net man das Zahlungs­mit­tel, das in einem Währungs­raum kraft Geset­zes von jeder­mann zur Beglei­chung einer Geld­schuld akzep­tiert werden muss. In Deutsch­land, wie in allen ande­ren Mitglied­staa­ten der EU sind dies Bank­no­ten und Münzen. Der Euro ist seit 1. Januar 2002 allei­ni­ges gesetz­li­ches Zahlungs­mit­tel: Jeder Gläu­bi­ger muss die Zahlung von Euro zur Beglei­chung von Geld­schul­den akzeptieren.
Handels­blatt-Redak­teur Norbert Häring wollte sich diesen Umstand zunut­ze machen und erkor die in Kritik gera­te­ne Beitrags­fi­nan­zie­rung der öffent­lich-recht­li­chen Medien zum Labor aus. Er teilte diesen mit, dass er seinen Beitrag mit Bargeld beglei­chen wolle und erbat Hinwei­se, wie das gesche­hen könne. Doch GEZ-Gebüh­ren dürfen laut dem zustän­di­gen Beitrags­ser­vice nur unbar bezahlt werden. Man berufe sich dabei auch auf die entspre­chen­den Erlas­se für die Zahlung von Steu­er­schul­den und sons­ti­gen Abga­ben, bei denen die Barzah­lung eben­falls nicht möglich sei. Doch wozu ein gesetz­li­ches Zahlungs­mit­tel, wenn Einrich­tun­gen des Gesetz­ge­bers selbst es zur Beglei­chung einer Geld­schuld nicht akzeptieren?
Für den Währungs­recht­ler Helmut Siek­mann von der Univer­si­tät Frank­furt steht fest: „Die Länder haben nicht die Zustän­dig­keit, die Verwen­dung von gesetz­li­chen Zahlungs­mit­teln einzu­schrän­ken.“ Es gehöre zum Wesen des gesetz­li­chen Zahlungs­mit­tels, dass es zur Beglei­chung von öffent­li­chen Abga­ben verwen­det werden kann.
Nach­dem der Fall zu öffent­li­chem Aufse­hen, vor allem in den Sozia­len Netz­wer­ken führte, kam es jetzt zu einer Stel­lung­nah­me des Beitrags­ser­vice. Demnach sei es sehr wohl möglich, seinen Beitrag in bar zu bezah­len. Die dabei entste­hen­den Kosten (zwischen 5,- und 15,- €) habe jedoch der Zahlungs­pflich­ti­ge zu tragen. Das steht für Rechts­exper­ten im Wider­spruch zum Zweck eines gesetz­li­chen Zahlungs­mit­tels. Die Vortei­le seien ausge­he­belt und werfen grund­sätz­li­che Fragen auf. Die Rechts­un­si­cher­heit im Zusam­men­hang mit Bargeld könnte in naher Zukunft noch zu weite­ren, sich zu Massen aufschau­keln­den Protest­ak­tio­nen gegen unlieb­sa­me Einrich­tun­gen und behörd­li­che Will­kür führen. In Krei­sen der Entschei­dungs­trä­ger dürfte man gut bera­ten sein, die Sorgen der Bürger erns­ter zu nehmen.“

Bezug­nah­me: http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/altersvorsorge-sparen/mit-bargeld-rundfunkbeitrag-bezahlen-beitragsservice-reagiert-auf-handelsblatt-experiment/11903228.html

„Der freie Markt erlaubt Dir, die Preise zu akzep­tie­ren, die man dir diktiert.

Die Meinungs­frei­heit erlaubt dir, denje­ni­gen zuzu­hö­ren, die in deinem Namen ihre Meinung äußern.

Die Frei­heit der Wahl erlaubt dir, die Soße zu wählen, mit der du geges­sen werden möchtest.“
Eduar­do Galeano
„Wandeln­de Worte –
Von Träu­men, Mais­men­schen und Erzengeln“