Keine Lösung des Flüchtlingsproblems ohne Bodenreform – Kommentar von Wilhelm Schmülling

Waren wir doch der Meinung, die körperliche Versklavung sei auch mit dem Ende des Kolonialismus als Makel in der Menschheitsgeschichte überwunden, so stellt man jetzt ein Wiederaufleben solcher Grausamkeiten fest. Mehr noch, sie sind noch schlimmer geworden, denn nun werden sie zum Teil im Namen einer Religion verübt. Das Elend zu beschreiben, verbietet sich ohnehin wie man auch keine Bilder davon zeigen sollte. Mögen damit Sensationsblätter eine Auflagensteigerung erreichen, diese Zeitschrift lehnt solche Geschäftspraktiken ab und veröffentlicht die Ursachen solcher Missstände, womit sie „heiße Eisen“ anfasst.

Genau das ist unsere Absicht. Denn nicht mit humanitärer Hilfe gegenüber denjenigen, die der Sklaverei entronnen sind, auch nicht mit stärkerer Abschottung Europas gegenüber den Armutsflüchtlingen kann das Problem gelöst werden. Die wahren Ursachen der zunehmenden Flüchtlingsströme liegen in den gesellschaftlichen Strukturen der Heimatländer, die Armut und Elend erzeugen. Das ist der Boden, auf dem Gewalt bis hin zur Sklaverei wächst. So fliehen die Menschen trotz aller Gefahren. Wir in Europa haben die Pflicht zu helfen, sowohl den Flüchtlingen als auch bei der Offenlegung von Ursachen der Sklaverei in Afrika.

Die Strukturen der Entwicklungsländer sind in den langen Zeiträumen der Geschichte entstanden. Erst seitdem europäische Händler den „schwarzen Kontinent“ als Profitquelle entdeckten, die Bewohner „missionierten“ und schließlich die Menschen selbst als billige Arbeitskräfte nutzten und sie sogar verkauften, wurden die gewachsenen Strukturen Afrikas zerstört. Die Versklavung durch den „weißen Mann“ bekam einen Namen: Kolonialismus.
Wurde die Beherrschung fremder Länder nach dem Zweiten Weltkrieg beendet? Mitnichten. Nur etwas andere Methoden setzte man ein. Zwar hatte man die Möglichkeit von Eroberungen nicht vergessen, jedoch war inzwischen der Kapitalismus zu seiner Hochform aufgelaufen. Statt Soldaten setze man unter dem Begriff „Entwicklungshilfe“ Bankenvertreter zur Finanzierung riesiger Projekte ein, zum Beispiel zur Erdölförderung. Und schon sind wir mitten in der Realität des libyschen Flüchtlingsdramas.

Libyen war ein relativ stabiles Land. Gaddafi schuf ein beachtliches Sozialsystem. Durch die Öleinnahmen konnten große Entwicklungsprojekte begonnen werden. Gastarbeiter kamen ins Land. Die Arbeitslosigkeit sank. Die Flüchtlingsströme aus Afrika stoppten am Bollwerk Libyen. Zudem wurde Libyen Dank der aufgebauten Ölindustrie zu einem Konkurrenten westlicher Ölstaaten. Mit Argusaugen wurde diese Entwicklung von den westlichen Staaten beobachtet.

Inzwischen entstanden in nordafrikanischen Ländern, insbesondere in Ägypten, Demokratiebewegungen, die aufgrund diktatorischer Willkür der Herrschenden rasch Zulauf bekamen. Revolutionäre Strömungen griffen auf andere Staaten über und erfassten 2011 auch Libyen. Was 2010 als „Afrikanischer Frühling“ hoffnungsvoll begann, endete 2012 in einer blutigen Revolution und schließlich mit dem Sturz Gaddafis. Seither steigen die Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer nach Europa, alles unter Mitschuld Europas und Amerikas. Das Bollwerk Libyen wurde zum Durchgangsland übers Mittelmeer nach Europa.

Nun ist Europa in Not. Wie kann man dem Ansturm aus Europa begegnen? Höhere Grenzwälle an den Küsten Afrikas oder Geldbeträge an die neuen Potentaten, damit sie Auffanglager einrichten? All das sind Maßnahmen, die die Symptome des ungerechten Kapitalismus, aber nicht dessen Ursachen bekämpfen. An diesem Punkt schweigt die hilfsbereite Presse Europas. Auch die Regierungen beschränken sich auf ein Mitgefühl mit den Überlebenden und Hilfsmaßnahmen, die von den Steuerzahlern finanziert werden.

Der neue Geschäftszweig Sklaverei, der im Flüchtlingsdrama seinen Höhepunkt fand, ist nur mit der Überwindung der kapitalistischen Strukturen zu erreichen. D. h. die Stützpfeiler des kapitalistischen Wirtschaftssystems, dass Bodenrecht und das Geldrecht müssen durch eine demokratische Bodenordnung und ein umlaufgesichertes Geld ersetzt werden. Nur beide Reformen zusammen garantieren den Erfolg.

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