Keine Lösung des Flüchtlingsproblems ohne Bodenreform – Kommentar von Wilhelm Schmülling

Waren wir doch der Mei­nung, die kör­per­li­che Ver­skla­vung sei auch mit dem Ende des Kolo­nia­lis­mus als Makel in der Mensch­heits­ge­schich­te über­wun­den, so stellt man jetzt ein Wie­der­auf­le­ben sol­cher Grau­sam­kei­ten fest. Mehr noch, sie sind noch schlim­mer gewor­den, denn nun wer­den sie zum Teil im Namen einer Reli­gi­on ver­übt. Das Elend zu beschrei­ben, ver­bie­tet sich ohne­hin wie man auch kei­ne Bil­der davon zei­gen soll­te. Mögen damit Sen­sa­ti­ons­blät­ter eine Auf­la­gen­stei­ge­rung errei­chen, die­se Zeit­schrift lehnt sol­che Geschäfts­prak­ti­ken ab und ver­öf­fent­licht die Ursa­chen sol­cher Miss­stän­de, womit sie „hei­ße Eisen“ anfasst.

Genau das ist unse­re Absicht. Denn nicht mit huma­ni­tä­rer Hil­fe gegen­über den­je­ni­gen, die der Skla­ve­rei ent­ron­nen sind, auch nicht mit stär­ke­rer Abschot­tung Euro­pas gegen­über den Armuts­flücht­lin­gen kann das Pro­blem gelöst wer­den. Die wah­ren Ursa­chen der zuneh­men­den Flücht­lings­strö­me lie­gen in den gesell­schaft­li­chen Struk­tu­ren der Hei­mat­län­der, die Armut und Elend erzeu­gen. Das ist der Boden, auf dem Gewalt bis hin zur Skla­ve­rei wächst. So flie­hen die Men­schen trotz aller Gefah­ren. Wir in Euro­pa haben die Pflicht zu hel­fen, sowohl den Flücht­lin­gen als auch bei der Offen­le­gung von Ursa­chen der Skla­ve­rei in Afri­ka.

Die Struk­tu­ren der Ent­wick­lungs­län­der sind in den lan­gen Zeit­räu­men der Geschich­te ent­stan­den. Erst seit­dem euro­päi­sche Händ­ler den „schwar­zen Kon­ti­nent“ als Pro­fit­quel­le ent­deck­ten, die Bewoh­ner „mis­sio­nier­ten“ und schließ­lich die Men­schen selbst als bil­li­ge Arbeits­kräf­te nutz­ten und sie sogar ver­kauf­ten, wur­den die gewach­se­nen Struk­tu­ren Afri­kas zer­stört. Die Ver­skla­vung durch den „wei­ßen Mann“ bekam einen Namen: Kolo­nia­lis­mus.
Wur­de die Beherr­schung frem­der Län­der nach dem Zwei­ten Welt­krieg been­det? Mit­nich­ten. Nur etwas ande­re Metho­den setz­te man ein. Zwar hat­te man die Mög­lich­keit von Erobe­run­gen nicht ver­ges­sen, jedoch war inzwi­schen der Kapi­ta­lis­mus zu sei­ner Hoch­form auf­ge­lau­fen. Statt Sol­da­ten set­ze man unter dem Begriff „Ent­wick­lungs­hil­fe“ Ban­ken­ver­tre­ter zur Finan­zie­rung rie­si­ger Pro­jek­te ein, zum Bei­spiel zur Erd­öl­för­de­rung. Und schon sind wir mit­ten in der Rea­li­tät des liby­schen Flücht­lings­dra­mas.

Liby­en war ein rela­tiv sta­bi­les Land. Gad­da­fi schuf ein beacht­li­ches Sozi­al­sys­tem. Durch die Ölein­nah­men konn­ten gro­ße Ent­wick­lungs­pro­jek­te begon­nen wer­den. Gast­ar­bei­ter kamen ins Land. Die Arbeits­lo­sig­keit sank. Die Flücht­lings­strö­me aus Afri­ka stopp­ten am Boll­werk Liby­en. Zudem wur­de Liby­en Dank der auf­ge­bau­ten Ölin­dus­trie zu einem Kon­kur­ren­ten west­li­cher Ölstaa­ten. Mit Argus­au­gen wur­de die­se Ent­wick­lung von den west­li­chen Staa­ten beob­ach­tet.

Inzwi­schen ent­stan­den in nord­afri­ka­ni­schen Län­dern, ins­be­son­de­re in Ägyp­ten, Demo­kra­tie­be­we­gun­gen, die auf­grund dik­ta­to­ri­scher Will­kür der Herr­schen­den rasch Zulauf beka­men. Revo­lu­tio­nä­re Strö­mun­gen grif­fen auf ande­re Staa­ten über und erfass­ten 2011 auch Liby­en. Was 2010 als „Afri­ka­ni­scher Früh­ling“ hoff­nungs­voll begann, ende­te 2012 in einer blu­ti­gen Revo­lu­ti­on und schließ­lich mit dem Sturz Gad­da­fis. Seit­her stei­gen die Flücht­lings­zah­len über das Mit­tel­meer nach Euro­pa, alles unter Mit­schuld Euro­pas und Ame­ri­kas. Das Boll­werk Liby­en wur­de zum Durch­gangs­land übers Mit­tel­meer nach Euro­pa.

Nun ist Euro­pa in Not. Wie kann man dem Ansturm aus Euro­pa begeg­nen? Höhe­re Grenz­wäl­le an den Küs­ten Afri­kas oder Geld­be­trä­ge an die neu­en Poten­ta­ten, damit sie Auf­fang­la­ger ein­rich­ten? All das sind Maß­nah­men, die die Sym­pto­me des unge­rech­ten Kapi­ta­lis­mus, aber nicht des­sen Ursa­chen bekämp­fen. An die­sem Punkt schweigt die hilfs­be­rei­te Pres­se Euro­pas. Auch die Regie­run­gen beschrän­ken sich auf ein Mit­ge­fühl mit den Über­le­ben­den und Hilfs­maß­nah­men, die von den Steu­er­zah­lern finan­ziert wer­den.

Der neue Geschäfts­zweig Skla­ve­rei, der im Flücht­lings­dra­ma sei­nen Höhe­punkt fand, ist nur mit der Über­win­dung der kapi­ta­lis­ti­schen Struk­tu­ren zu errei­chen. D. h. die Stütz­pfei­ler des kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schafts­sys­tems, dass Boden­recht und das Geld­recht müs­sen durch eine demo­kra­ti­sche Boden­ord­nung und ein umlauf­ge­si­cher­tes Geld ersetzt wer­den. Nur bei­de Refor­men zusam­men garan­tie­ren den Erfolg.

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