Die neue Superklasse (Teil 2 von 2) – Günther Moewes

Über Zie­le, Mär­chen, Koor­di­na­ten­ver­schie­bun­gen der neu­en Super­klas­se und mög­li­che Gegen­stra­te­gi­en

Ist es nicht Legen­den­bil­dung oder gar Ver­schwö­rungs­theo­rie, die Ver­ant­wor­tung für alle Bös­ar­tig­kei­ten die­ser Welt der neu­en Super­klas­se anzu­las­ten? Nein. Denn das, was die­se Super­klas­se defi­niert, eint und aus­macht, ist es, grund­sätz­lich Kapi­tal­in­ter­es­sen über Bevöl­ke­rungs­in­ter­es­sen zu stel­len. Und das dann durch Pseu­do­wis­sen­schaft zu recht­fer­ti­gen. Inso­fern ist sie mit ihren Thinktanks und Stif­tun­gen die inof­fi­zi­el­le glo­ba­le Schalt­stel­le der Kapi­tal­sei­te und der ihr höri­gen poli­ti­schen Par­tei­en. Ihre Zie­le resul­tie­ren nicht aus der absichts­vol­len Ver­schwö­rung ein­zel­ner Mil­li­ar­dä­re, son­dern aus der orga­ni­sier­ten Ver­fil­zung ihrer Kapi­tal­in­ter­es­sen. Die von ihr nicht mehr benö­tig­ten Tei­le der Bevöl­ke­run­gen wer­den ent­las­sen, mit Poli­zei­ge­walt aus ihren Woh­nun­gen ver­trie­ben oder den Schi­ka­nen einer eigens dafür geschaf­fe­nen Armuts­bü­ro­kra­tie aus­ge­setzt, in der die einen Unter­be­zahl­ten die ande­ren Unter­be­zahl­ten kon­trol­lie­ren. Sie wer­den allen­falls noch als Kon­su­men­ten benö­tigt, oder als Adres­sa­ten von Wahl­kampf­ver­spre­chun­gen und Neu­jahrs­an­spra­chen.

Die gro­ßen Lieb­lings­mär­chen der neu­en Super­klas­se
Lieb­lings­mär­chen Nr.1
der Super­klas­se ist das von den „Alten, die nicht lan­ge genug arbei­ten“ (Mün­te­fe­ring). Und so „die Sozi­al­sys­te­me belas­ten“ (Cle­ment). Und für die „die Jun­gen blu­ten müs­sen“ (Ger­hard Schrö­der). Das haben sich die Jün­ge­ren und „Star­ken“ so lan­ge gegen­sei­tig erzählt, bis sie es selbst geglaubt haben. Dem ste­hen aller­dings sehr ein­fa­che und unwi­der­leg­ba­re Tat­sa­chen ent­ge­gen: Das Sozi­al­pro­dukt hat sich in Deutsch­land und den meis­ten ande­ren Indus­trie­staa­ten in den letz­ten 35 Jah­ren auf­grund der Pro­duk­ti­vi­täts­zu­wäch­se ver­dop­pelt. Trotz abneh­men­der Arbeits­zeit, trotz stei­gen­der Arbeits­lo­sig­keit und trotz des immer grö­ße­ren Anteils an Alten. Die Bevöl­ke­rungs­zah­len sind aber fast gleich geblie­ben. Es könn­te also heu­te das Dop­pel­te inves­tiert und das Dop­pel­te an die gleich geblie­be­ne Bevöl­ke­rung ver­teilt wer­den wie 1980. Ein­schließ­lich der Alten und Nicht-Arbei­ten­den. Ein­schließ­lich der Jun­gen. Ein­schließ­lich der Müt­ter. Ein­schließ­lich der Migran­ten. Es wur­de aber nicht ver­teilt. War­um nicht? Weil die Mil­li­ar­den über die Jahr­zehn­te auf die Pri­vat­kon­ten der neu­en Super­klas­se geflos­sen sind. Die aber nicht ein­mal an den Ren­ten­bei­trä­gen betei­ligt wur­den, schon gar nicht ihren Mil­li­ar­den ent­spre­chend. Von den rund sechs Bil­lio­nen Euro pri­va­ter deut­scher Geld­ver­mö­gen gehö­ren 1,4 Bil­lio­nen dem reichs­ten einen Pro­zent. Sind die­se 1.400 Mil­li­ar­den 2014 tat­säch­lich um 10 % gewach­sen, wären das 127 Mil­li­ar­den. Hät­te man sie statt­des­sen nur um 5 % wach­sen las­sen, hät­te man 63 Mil­li­ar­den pro Jahr mehr zu ver­tei­len gehabt. Wir sind u. a. Opfer eines abwe­gi­gen Umla­ge­sys­tems, in das die arbei­ten­den Jun­gen ein­zah­len müs­sen, die nicht-arbei­ten­den Rei­chen aber nicht. Und das hat sich vor 125 Jah­ren Otto von Bis­marck aus­ge­dacht, einer von der dama­li­gen Super­klas­se. Die Jun­gen müs­sen also tat­säch­lich blu­ten. Aber nicht für die Alten, son­dern für die Rei­chen, für die Super­klas­se. Des­halb hängt die so an die­sem Mär­chen.

Wie die Aus­lie­fe­rung der Bevöl­ke­rung an die pri­va­te Ver­si­che­rungs­in­dus­trie funk­tio­niert, zeigt beson­ders schön die Ries­ter-Ren­te. Wer nicht ein­zahlt, bekommt am Ende die staat­li­che „Grund­si­che­rung“. Wer jahr­zehn­te­lang ein­ge­zahlt hat, bekommt nicht etwa die Grund­si­che­rung plus ange­spar­te Ren­te, son­dern nur die Ren­te. Und die auch nur, wenn er vor­her sein Ver­mö­gen auf­ge­braucht hat. Ist die Ren­te so hoch wie die staat­li­che Grund­si­che­rung, hat er prak­tisch für nichts gezahlt. Die pri­va­te Ver­si­che­rungs­in­dus­trie kennt das so. Bei der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ist es ähn­lich. Zyni­sche Begrün­dung: Es sei ja schließ­lich kei­ne Kapi­tal­an­la­ge wie bei den Rei­chen. Son­dern eine „Soli­dar­ver­si­che­rung“. Soli­da­ri­tät der Armen mit den Armen. Oder mit den Ein­nah­men von Ver­si­che­rungs­in­dus­trie und Super­klas­se. Oder mit deren Lust­rei­sen nach Buda­pest. Wür­de das in einer Bana­nen­re­pu­blik pas­sie­ren, wür­de man es „Betrug“ nen­nen. Und weil der soge­nann­te „Sozi­al­de­mo­krat“ Ries­ter das so schön gemacht hat­te, wur­de nicht nur die Ren­te nach ihm benannt, son­dern er durf­te anschlie­ßend bei der Ver­si­che­rungs­in­dus­trie Vor­trä­ge hal­ten. Für 10.000,– Euro pro Vor­trag (Quel­le: Vol­ker Pis­pers).
Lieb­lings­mär­chen Nr. 2
der Super­klas­se ist das vom „not­wen­di­gen Wachs­tum des Sozi­al­pro­dukts“. „Eine Stadt mit 100.000 Woh­nun­gen baut jedes Jahr 4.000 Woh­nun­gen hin­zu – wie viel Pro­zent Wachs­tum sind das?“ habe ich die Stu­den­ten immer gefragt. Promp­te Ant­wort: „Vier Pro­zent!“ Die­se Ant­wort ist falsch. Nach Defi­ni­ti­on der Öko­no­men ist das soge­nann­tes „Null­wachs­tum“. Zwar hat sich dann der Woh­nungs­be­stand nach 25 Jah­ren ver­dop­pelt. Die Öko­no­men inter­es­siert aber nicht der Zuwachs des Bestan­des, son­dern nur der der Pro­duk­ti­on. Nur wenn jedes Jahr „expo­nen­ti­ell“ mehr pro­du­ziert wird als im Vor­jahr, kann in ihren Augen Wohl­stand ent­ste­hen. Wie­so bloß? Um 4 % expo­nen­ti­el­les Wachs­tum zu erzie­len, müss­te die Stadt im 25. Jahr statt 4.000 Woh­nun­gen 10.253 hin­zu bau­en, im 40. Jahr 20.972. Oder alte abrei­ßen. Tat­säch­lich wächst das rea­le, preis­be­rei­nig­te BIP in Deutsch­land und vie­len Indus­trie­län­dern aber gar nicht expo­nen­ti­ell, son­dern seit 1965 nur streng line­ar. Außer­dem ist es mit Aus­nah­me von vier Jah­ren immer line­ar gestie­gen, nie gesun­ken. Sogar bei „abneh­men­dem Wachs­tum“ und „Kon­junk­tur­schwan­kun­gen“. Wie­so misst man dann linea­res Wachs­tum in expo­nen­ti­el­len Pro­zen­tra­ten? Ant­wort: Um mit fik­ti­ven Pro­zent­ab­lei­tun­gen zu sug­ge­rie­ren, da neh­me etwas ab, obwohl gar nichts abnimmt. Eini­ge kri­ti­sche Öko­no­men glau­ben sogar, man mes­se da tat­säch­lich nur Infla­ti­ons­zu­ckun­gen. Höhe­punkt die­ses Unfugs: die soge­nann­ten „Kondratieff’schen Wel­len“: Wil­des Auf und Ab, obwohl das rea­le BIP stur line­ar wei­ter steigt. Wirt­schafts­no­bel­preis­ver­däch­tig.

Aber sind die Wachs­tums­pro­zen­te nicht Grad­mes­ser für Arbeits­lo­sig­keit (soge­nann­tes „Okunsches Gesetz“)? Auch Unsinn. Seit 1965 sind Wachs­tum und Arbeits­lo­sig­keit in Deutsch­land lang­fris­tig stets par­al­lel ange­stie­gen, nicht rezi­prok. Der gute Okun hat nur die Selbst­ver­ständ­lich­keit zum „Gesetz“ erho­ben, dass kurz­fris­tig mehr Pro­duk­ti­on auch mehr Arbeit braucht. Lang­fris­tig wird die­se vor­über­ge­hen­de Mehr­ar­beit aber stets durch stei­gen­den Maschi­nen­ein­satz und Pro­duk­ti­vi­tät wie­der kom­pen­siert. Ohne Arbeits­zeit­ver­kür­zung ent­steht stets die abstru­se Logik der Öko­no­men: „Lei­der ver­nich­tet die stei­gen­de Pro­duk­ti­vi­tät immer­zu Arbeit. Des­halb müs­sen wir jedes Jahr mehr pro­du­zie­ren, sonst haben wir nicht genug zu tun“.
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