Böses Foul: EM-Halbfinale für umstrittene Änderung des Melderechts genutzt

In ganz Europa richtet sich das öffentliche Leben nach dem Zeitplan einer Fußball-Europa- oder -weltmeisterschaft aus. Wichtige Veranstaltungen und Treffen werden terminlich außerhalb dieser so viele in den Bann ziehenden Großveranstaltungen gelegt. Die meisten Spiele der Euro 2012 in Polen und der Ukraine wurden um 20:45 Uhr angepfiffen.

Fußballtheorie © Martin Bangemann

Dadurch konnte das "Tagesgeschäft" einigermaßen normal abgewickelt werden. Ausgerechnet am 28.6.2012 um kurz nach 20:45 Uhr, als das Halbfinalspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Italien angepfiffen wurde, stand im deutschen Bundestag eine höchst brisante Gesetzesänderung auf dem Programm. Vor leeren Rängen wurde das Meldewesen geändert. Meldeämter werden demnach zu Anlaufstellen für "Banden-Werbung". Ohne weiteres ist es fortan möglich, dass Unternehmen an die Daten der Meldeämter kommen, deren einziges Ziel es ist, den Leuten mittels verlockender "Angebote" das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Aus allen Fraktionen regt sich im Nachhinein der Widerstand, doch fragt man sich, wo denn die Protestler während der Abstimmung des Bundestags waren, wenn sie das Gesetz nicht haben wollen.
Eigentlich ist dem Staat ja im "Spiel" des öffentlichen Lebens, neben seiner Funktion als Erlasser von Regeln, die Rolle des Schiedsrichters zugedacht. Für dieses "Foul" an den Bürgerinnen und Bürgern erscheint die "gelbe Karte" fast als eine zu milde Strafe. Doch welchem Spieler steht es schon zu, den Schiedsrichter zu ermahnen?

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4 Antworten

  1. Gerhardus Lang sagt:

    Heu­te erschien in der NWZ ein Arti­kel von Mar­tin Hof­mann, der ein­mal chro­no­lo­gisch unter­such­te, was der Bun­des­tag so durch­wink­te, wenn gera­de mal wie­der Fuss­ball gespielt wur­de. Dazu habe ich fol­gen­den Leser­brief geschrie­ben:

    Spie­lend durch­ge­setzt

    Der aus­ge­zeich­ne­te Arti­kel von Mar­tin Hof­mann am 16.7. beschreibt eine Pra­xis, die einen Miss­stand grell beleuch­tet: Die feh­len­de Gewal­ten­tei­lung in unse­rem Staat. Indem der größ­te Teil der Geset­ze von der Exe­ku­ti­ve, näm­lich der Bun­des­re­gie­rung und dem Bun­des­rat ein­ge­bracht wer­den, macht man den Bock zum Gärt­ner. Der Bun­des­tag ver­kommt mehr und mehr zu einer Ver­samm­lung, wel­che die von der Regie­rung ein­ge­brach­ten Geset­zes­ent­wür­fe „abnickt“, und das, wie in der Sit­zung am 28.6.12 erneut gesche­hen, ohne wirk­li­che Lesung und Dis­kus­si­on. Wie ein Gesetz durch einen so spär­lich besetz­ten Bun­des­tag Rechts­gül­tig­keit erlan­gen kann, ist nicht zu begrei­fen. Es wird höchs­te Zeit, dass die nicht vor­han­de­ne Gewal­ten­tei­lung ein­ge­rich­tet wird und der Bun­des­tag allein als Gesetz geben­de Ver­samm­lung sei­ner Bedeu­tung gerecht wird. Ob dort aller­dings mit den von den Par­tei­en im Vor­aus aus­ge­wähl­ten Abge­ord­ne­ten die rich­ti­gen Per­sön­lich­kei­ten vor­han­den sind, darf nach die­sem unwür­di­gen und unsach­ge­mä­ßen Ver­hal­ten grund­sätz­lich bezwei­felt wer­den. Hier wird die For­de­rung nach strik­ter Gewal­ten­tei­lung nicht erfüllt und Macht ermög­licht, die zuneh­mend miss­braucht wird: Die Exe­ku­ti­ve darf kei­nen Ein­fluss auf die Gesetz­ge­bung haben und umge­kehrt die Legis­la­ti­ve kei­ne auf Exe­ku­ti­ve. In der Legis­la­ti­ve dür­fen zusätz­lich kei­ne Inter­es­sen ver­tre­ten wer­den, son­dern hier muss eine von Inter­es­sen freie Ver­samm­lung die Gleich­heit vor dem Gesetz garan­tie­ren. Die in ihr ver­sam­mel­ten Per­sön­lich­kei­ten müs­sen eine Art rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit und Über­par­tei­lich­keit reprä­sen­tie­ren. Dann wür­den der­ar­ti­ge Pein­lich­kei­ten der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren.

    Dr. Ger­hardus Lang, Bad Boll, den 16.7.12

  2. Andreas Bangemann sagt:

    „Des­halb wird auch gemun­kelt, dass sich alle Par­al­men­ta­ri­er bei Beginn ihrer Tätig­keit eine neue Wir­bel­säu­le ein­bau­en las­sen, bei der das Abni­cken nicht zum Ver­lust des eige­nen Kop­fes füh­ren kann.“

    @Gerhardus Lang, Groß­ar­tig, den kann­te ich noch nicht, wer­de ihn mir aber garan­tiert mer­ken 🙂

  3. Gerhardus Lang sagt:

    Wir müs­sen uns immer wie­der fra­gen, wie lan­ge wir noch die­sem Nie­der­gang des Par­al­men­ta­ris­mus zuschau­en wol­len. Die von den Par­tei­en auf­ge­stell­ten Kan­di­da­ten gleich wel­cher Par­tei neh­men ihre Man­da­te ein­fach nicht Ernst. Sei sind ja auch an der eigent­li­chen Gesetz­ge­bung wenig betei­ligt, son­dern stim­men nur immer zu, was die Regie­rung als Exe­ku­ti­ve ihr als Legis­la­ti­ve vor­legt, ein Vor­gang, der mit „Abni­cken“ cha­rak­te­ri­siert ist. Des­halb wird auch gemun­kelt, dass sich alle Par­al­men­ta­ri­er bei Beginn ihrer Tätig­keit eine neue Wir­bel­säu­le ein­bau­en las­sen, bei der das Abni­cken nicht zum Ver­lust des eige­nen Kop­fes füh­ren kann.

    Ger­hardus Lang, Bad Boll

  4. Reinke sagt:

    Eigent­lich erwar­ten wir sol­che Ent­schei­dun­gen immer dann, wenn das Volk besof­fen gemacht wird. Und dazu gehört eben Fuß­ball.
    Wir bekom­men noch mehr Müll, noch mehr Mist und noch mehr auf uns zuge­schnit­te­ne Mar­ke­ting­ana­ly­sen von Psy­cho­pop­pern. Scha­de, daß man nicht ein­fach mal rein­lan­gen kann. 

    Gleich­zei­tig bejam­mern eini­ge Hob­by­öko­no­men vom Stam­me Sinn den deut­schen Aus­ver­kauf,
    (http://www.welt.de/wirtschaft/article107910014/Oekonomen-rebellieren-gegen-EU-Gipfel-Beschluesse.html)
    den sie mit dem neo­li­be­ra­len Mist erst ange­zet­telt haben. In Ana­lo­gie zur Psy­cho­lo­gie kann man spot­ten: Die Wirt­schafts­wis­sen­schaft ist die Krank­heit für deren The­ra­pie sie sich hält.

    Herz­li­che Grü­ße vom alten Schmug­gel­pfad aus Süd­nie­der­sach­sen
    mit dem alten Spruch von Los Tros Tor­na­dos:
    „Fürch­te Gott und dei­nen Lie­ben Nach­barn auch“

    Wolf­gang Rein­ke

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