Böses Foul: EM-Halbfinale für umstrittene Änderung des Melderechts genutzt

In ganz Euro­pa rich­tet sich das öffent­li­che Leben nach dem Zeit­plan einer Fuß­ball-Euro­pa- oder -welt­meis­ter­schaft aus. Wich­ti­ge Ver­an­stal­tun­gen und Tref­fen wer­den ter­min­lich außer­halb die­ser so vie­le in den Bann zie­hen­den Groß­ver­an­stal­tun­gen gelegt. Die meis­ten Spie­le der Euro 2012 in Polen und der Ukrai­ne wur­den um 20:45 Uhr ange­pfif­fen.

Fußballtheorie © Martin Bangemann

Dadurch konn­te das „Tages­ge­schäft“ eini­ger­ma­ßen nor­mal abge­wi­ckelt wer­den. Aus­ge­rech­net am 28.6.2012 um kurz nach 20:45 Uhr, als das Halb­fi­nal­spiel der deut­schen Natio­nal­mann­schaft gegen Ita­li­en ange­pfif­fen wur­de, stand im deut­schen Bun­des­tag eine höchst bri­san­te Geset­zes­än­de­rung auf dem Pro­gramm. Vor lee­ren Rän­gen wur­de das Mel­de­we­sen geän­dert. Mel­de­äm­ter wer­den dem­nach zu Anlauf­stel­len für „Ban­den-Wer­bung“. Ohne wei­te­res ist es fort­an mög­lich, dass Unter­neh­men an die Daten der Mel­de­äm­ter kom­men, deren ein­zi­ges Ziel es ist, den Leu­ten mit­tels ver­lo­cken­der „Ange­bo­te“ das Geld aus der Tasche zu zie­hen.
Aus allen Frak­tio­nen regt sich im Nach­hin­ein der Wider­stand, doch fragt man sich, wo denn die Pro­test­ler wäh­rend der Abstim­mung des Bun­des­tags waren, wenn sie das Gesetz nicht haben wol­len.
Eigent­lich ist dem Staat ja im „Spiel“ des öffent­li­chen Lebens, neben sei­ner Funk­ti­on als Erlas­ser von Regeln, die Rol­le des Schieds­rich­ters zuge­dacht. Für die­ses „Foul“ an den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern erscheint die „gel­be Kar­te“ fast als eine zu mil­de Stra­fe. Doch wel­chem Spie­ler steht es schon zu, den Schieds­rich­ter zu ermah­nen?

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4 Antworten

  1. Gerhardus Lang sagt:

    Heu­te erschien in der NWZ ein Arti­kel von Mar­tin Hof­mann, der ein­mal chro­no­lo­gisch unter­such­te, was der Bun­des­tag so durch­wink­te, wenn gera­de mal wie­der Fuss­ball gespielt wur­de. Dazu habe ich fol­gen­den Leser­brief geschrie­ben:

    Spie­lend durch­ge­setzt

    Der aus­ge­zeich­ne­te Arti­kel von Mar­tin Hof­mann am 16.7. beschreibt eine Pra­xis, die einen Miss­stand grell beleuch­tet: Die feh­len­de Gewal­ten­tei­lung in unse­rem Staat. Indem der größ­te Teil der Geset­ze von der Exe­ku­ti­ve, näm­lich der Bun­des­re­gie­rung und dem Bun­des­rat ein­ge­bracht wer­den, macht man den Bock zum Gärt­ner. Der Bun­des­tag ver­kommt mehr und mehr zu einer Ver­samm­lung, wel­che die von der Regie­rung ein­ge­brach­ten Geset­zes­ent­wür­fe „abnickt“, und das, wie in der Sit­zung am 28.6.12 erneut gesche­hen, ohne wirk­li­che Lesung und Dis­kus­si­on. Wie ein Gesetz durch einen so spär­lich besetz­ten Bun­des­tag Rechts­gül­tig­keit erlan­gen kann, ist nicht zu begrei­fen. Es wird höchs­te Zeit, dass die nicht vor­han­de­ne Gewal­ten­tei­lung ein­ge­rich­tet wird und der Bun­des­tag allein als Gesetz geben­de Ver­samm­lung sei­ner Bedeu­tung gerecht wird. Ob dort aller­dings mit den von den Par­tei­en im Vor­aus aus­ge­wähl­ten Abge­ord­ne­ten die rich­ti­gen Per­sön­lich­kei­ten vor­han­den sind, darf nach die­sem unwür­di­gen und unsach­ge­mä­ßen Ver­hal­ten grund­sätz­lich bezwei­felt wer­den. Hier wird die For­de­rung nach strik­ter Gewal­ten­tei­lung nicht erfüllt und Macht ermög­licht, die zuneh­mend miss­braucht wird: Die Exe­ku­ti­ve darf kei­nen Ein­fluss auf die Gesetz­ge­bung haben und umge­kehrt die Legis­la­ti­ve kei­ne auf Exe­ku­ti­ve. In der Legis­la­ti­ve dür­fen zusätz­lich kei­ne Inter­es­sen ver­tre­ten wer­den, son­dern hier muss eine von Inter­es­sen freie Ver­samm­lung die Gleich­heit vor dem Gesetz garan­tie­ren. Die in ihr ver­sam­mel­ten Per­sön­lich­kei­ten müs­sen eine Art rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit und Über­par­tei­lich­keit reprä­sen­tie­ren. Dann wür­den der­ar­ti­ge Pein­lich­kei­ten der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren.

    Dr. Ger­hardus Lang, Bad Boll, den 16.7.12

  2. Andreas Bangemann sagt:

    „Des­halb wird auch gemun­kelt, dass sich alle Par­al­men­ta­ri­er bei Beginn ihrer Tätig­keit eine neue Wir­bel­säu­le ein­bau­en las­sen, bei der das Abni­cken nicht zum Ver­lust des eige­nen Kop­fes füh­ren kann.“

    @Gerhardus Lang, Groß­ar­tig, den kann­te ich noch nicht, wer­de ihn mir aber garan­tiert mer­ken 🙂

  3. Gerhardus Lang sagt:

    Wir müs­sen uns immer wie­der fra­gen, wie lan­ge wir noch die­sem Nie­der­gang des Par­al­men­ta­ris­mus zuschau­en wol­len. Die von den Par­tei­en auf­ge­stell­ten Kan­di­da­ten gleich wel­cher Par­tei neh­men ihre Man­da­te ein­fach nicht Ernst. Sei sind ja auch an der eigent­li­chen Gesetz­ge­bung wenig betei­ligt, son­dern stim­men nur immer zu, was die Regie­rung als Exe­ku­ti­ve ihr als Legis­la­ti­ve vor­legt, ein Vor­gang, der mit „Abni­cken“ cha­rak­te­ri­siert ist. Des­halb wird auch gemun­kelt, dass sich alle Par­al­men­ta­ri­er bei Beginn ihrer Tätig­keit eine neue Wir­bel­säu­le ein­bau­en las­sen, bei der das Abni­cken nicht zum Ver­lust des eige­nen Kop­fes füh­ren kann.

    Ger­hardus Lang, Bad Boll

  4. Reinke sagt:

    Eigent­lich erwar­ten wir sol­che Ent­schei­dun­gen immer dann, wenn das Volk besof­fen gemacht wird. Und dazu gehört eben Fuß­ball.
    Wir bekom­men noch mehr Müll, noch mehr Mist und noch mehr auf uns zuge­schnit­te­ne Mar­ke­ting­ana­ly­sen von Psy­cho­pop­pern. Scha­de, daß man nicht ein­fach mal rein­lan­gen kann.

    Gleich­zei­tig bejam­mern eini­ge Hob­by­öko­no­men vom Stam­me Sinn den deut­schen Aus­ver­kauf,
    (http://www.welt.de/wirtschaft/article107910014/Oekonomen-rebellieren-gegen-EU-Gipfel-Beschluesse.html)
    den sie mit dem neo­li­be­ra­len Mist erst ange­zet­telt haben. In Ana­lo­gie zur Psy­cho­lo­gie kann man spot­ten: Die Wirt­schafts­wis­sen­schaft ist die Krank­heit für deren The­ra­pie sie sich hält.

    Herz­li­che Grü­ße vom alten Schmug­gel­pfad aus Süd­nie­der­sach­sen
    mit dem alten Spruch von Los Tros Tor­na­dos:
    „Fürch­te Gott und dei­nen Lie­ben Nach­barn auch“

    Wolf­gang Rein­ke

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