Bankenaufsicht nach dem Subsidiaritätsprinzip

Leser­kom­men­tar von Eck­hard Beh­rens zu SPIEGEL ONLINE

Mon­ti hofft auf Hil­fe der Euro-Ret­ter vom 11. Juli 2012

Ban­ken­auf­sicht nach dem Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip

Die euro­päi­sche Ban­ken­auf­sicht soll­te nur für Ban­ken zustän­dig sein, bei denen dies nach dem Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip wirk­lich erfor­der­lich ist. Andern­falls reicht die tra­di­tio­nel­le natio­na­le Ban­ken­auf­sicht aus. Die euro­päi­sche oder natio­na­le Zustän­dig­keit hängt nicht nur von der Grö­ße der Bank – gemes­sen im euro­päi­schen Maß­stab -, son­dern auch

- von ihrem Geschäfts­feld ab, also von der Fra­ge, ob sie nur lokal oder auch euro­pa­weit oder gar glo­bal tätig ist. Nur natio­nal täti­ge Ban­ken kön­nen im Zwei­fel rein natio­nal beauf­sich­tigt wer­den. Irlands Ban­ken gin­gen glo­ba­le Risi­ken ein, mit denen der irlän­di­sche Staats­haus­halt über­for­dert war.

noch wich­ti­ger ist aber das Ver­hält­nis ihrer Grö­ße zur wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit ihres Sitz­lan­des. Denn gro­ße Län­der kön­nen gro­ße Ban­ken auf­fan­gen oder abwi­ckeln, aber klei­ne Län­der nur klei­ne Ban­ken bzw. Ban­ken mit aus­schließ­lich loka­len, aber nicht euro­pa­wei­ten oder gar glo­ba­len Risi­ken.
Die spa­ni­sche Ban­ken­kri­se ist nach die­sem Kri­te­ri­um wohl nur schwer ein­zu­ord­nen, denn die Immo­bi­li­en­kre­di­te wur­den lokal gewährt, aber sys­te­misch ris­kant, weil in Gefol­ge der Euro-Ein­füh­rung das Zins­ni­veau am Geld­ka­pi­tal­markt sank und zu einer lan­des­wei­ten Immo­bi­li­en­bla­se führ­te, die inzwi­schen geplatzt ist und die Bank­bi­lan­zen in eine auf Dau­er nicht durch­zu­hal­ten­de Schief­la­ge gebracht hat.

Es ist kei­nes­falls erfor­der­lich, alle Ban­ken einer euro­päi­schen Auf­sicht zu unter­wer­fen. Ent­schei­dend soll­te sein, wel­che Ban­ken­kri­sen den jeweils zustän­di­gen Staats­haus­halt über­for­dern könn­ten. Die euro­päi­sche Zustän­dig­keit für die Ban­ken­auf­sicht soll gewähr­leis­ten, dass kein Mit­glied­staat wegen einer Ban­ken­kri­se in eine Kri­se des Staats­haus­halts gera­ten kann, wie wir das bei Irland und Spa­ni­en aus ganz unter­schied­li­chen Grün­den erlebt haben.

Eck­hard Beh­rens
Vor­stands­mit­glied des Semi­nars für frei­heit­li­che Ord­nung e.V., Bad Boll, www.sffo.de

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