Angebliche „Geburtsfehler“ des Euro

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Der „Geburtsfehler“ des Euro und ordnungspolitische Alternativen

Eckhard Behrens

Prof. Biedenkopf hat in einem Gastkommentar „Unser europäischer Auftrag“ im Handelsblatt vom Freitag, den 06. Juli 2012, auf Seite 80 zur aktuellen europapolitischen Entwicklung Stellung genommen und den weit verbreiteten Zentralisierungsvorschlägen einen weiteren hinzugefügt.

Sein klar aufgebauter Gastkommentar macht es leicht, in einem sehr wesentlichen Punkt zu widersprechen. Der Euro hat einen "Geburtsfehler", aber einen anderen als viele meinen. Es fehlt nicht ein europäischer Finanzminister oder eine eigenständige Finanzagentur, die die Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten ständig einschränken, sondern es fehlt eine europarechtliche Regelung der Staateninsolvenz. - Darüber hinaus brauchen wir eine europarechtlich sorgfältig ausgestaltete „Bankenunion“, um Turbulenzen im Finanzsektor von den Staatshaushalten der Mitgliedstaaten – insbesondere der kleineren mit großen europaweit tätigen Banken – fernzuhalten. Zu dieser Notwendigkeit siehe meinen Beitrag „Ökonomen streiten über Bankenunion“.

Biedenkopf selbst zitiert den Grundsatz, dass "die Souveränität endet, wenn die Zahlungsfähigkeit endet". Es macht in einem föderal zu denkenden Europa keinen Sinn, die Souveränität schon vorher, quasi vorsorglich und auf Dauer einzuschränken. Das ertragen die Demokratien in den Mitgliedstaaten nicht, wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, in denen wir einige Staaten schon einer ungeregelten, aber nicht offen so bezeichneten Dauerinsolvenzverwaltung durch die sogenannte "Troika" unterworfen haben.

Staatsinsolvenzen sind endlich zuzulassen und rasch so zu regeln, dass der Souveränität der Mitgliedstaaten so weit wie möglich Rechnung getragen wird. Eine geregelte Insolvenz gewährleistet die Souveränität der Mitgliedstaaten bis zur Eröffnung des Verfahrens. Diese ist nur unter klar geregelten Voraussetzungen möglich. Während des Verfahrens wird die Souveränität vorhersehbar in genau begrenzter Weise beschränkt. Das Verfahren hat Regeln, die es ermöglichen, es rasch zu Ende zu führen, und danach gilt wieder die uneingeschränkte Souveränität.

Während des Verfahrens ist auch Staaten ein Existenzminimum zu gewährleisten; anders als Wirtschaftsunternehmen können sie so wenig untergehen wie Privatpersonen; sie müssen ihren Bürgern auch während und nach der Insolvenz Leistungen erbringen, die es diesen ermöglichen, erfolgreich zu wirtschaften und Steuern zu zahlen. Das ist auch im Interesse der Gläubiger. Das Verfahren garantiert die Gleichberechtigung der Gläubiger und sowohl eine maximale Konkursquote als auch eine Restschuld, die bei gegebener wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auf Dauer tragbar ist. Ein Staat, der sich einem geregelten Insolvenzverfahren unterwirft, weiß, auf was er sich einlässt.

Eine ungeregelte Insolvenz ist für alle Beteiligten ein Horrortrip. Kein Wunder, dass es da Denkverbote gibt. Eine gut geregelte Insolvenz ist kein Spaziergang, aber ein zu bewältigender schwerer Weg. Aber Europa drückt sich immer noch um eine europarechtlich verbindliche Regelung der Staateninsolvenz, die die Souveränität der Mitgliedstaaten und damit ihr demokratisches Selbstverständnis hoch achtet und nicht stärker und nicht länger einschränkt als völlig unvermeidlich. - Man will den Horrortrip der ungeregelten Insolvenz durch Dauereinschränkungen der Souveränität der Mitgliedstaaten vermeiden und treibt sie ungewollt in die politische Funktionsunfähigkeit. Das wird nicht gutgehen.

Kein Staat der Welt ist unabhängig von den Finanzmärkten, auch ein staatlich zentralisierter Euro-Raum würde es nicht sein. Ohne solide Haushaltspolitik geht es nie. Für die Mitgliedstaaten des Euro hat sich jedoch geändert, dass sie Problemen, die sie auf den internationalen Finanzmärkten bekommen, nicht mehr mit Abwertungen ihrer Währung begegnen können. Der Wertmaßstab Euro ist ihrem Einfluss entzogen; das ist nur gerecht, erleichtert aber das Spekulieren gegen Mitgliedstaaten, die sich in Haushaltsprobleme manövriert haben. Die Finanzmärkte können sie risikoloser an die Grenze der Zahlungsunfähigkeit treiben als Nationalstaaten mit eigener Währung. Die Euro-Staatengemeinschaft kann ihren Mitgliedern als Ersatz für das Überdruckventil Abwertung nur die Regelung der Staateninsolvenz anbieten oder sie unter die Dauerbevormundung einer Finanzagentur oder eines europäischen Finanzministers stellen, der vom europäischen Parlament wirksam kontrolliert wird.

Meiner politischen Einschätzung nach sind europarechtliche Regelungen der Staateninsolvenz und einer Bankenunion leichter und rascher erreichbar als die europarechtliche Regelung einer noch so wohlmeinenden Dauereinschränkung der Haushaltssouveränität durch eine eigenständige Finanzagentur, die auch zahlungsfähige Staaten einschränkt und dies auf Dauer. Nicht nur die politischen, auch die verfassungsrechtlichen Hürden der ordnungspolitischen Alternative dürften wesentlich geringer sein.

Eine nach dem Subsidiaritätsprinzip organisierte Bankenunion, die die Haushalte der Mitgliedstaaten vor Finanzmarktturbulenzen wirksam bewahrt, wird ebenso ein bundesstaatliches Element eines künftigen demokratischen europäischen Bundesstaates sein, wie eine Regelung der Insolvenz der Mitgliedstaaten, die die Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten eindeutig nur im selbst verschuldeten Krisenfall und nur zeitlich befristet einschränkt. Europa ordnungspolitisch konsequent nach dem Subsidiaritätsprinzip zu organisieren, ist unser Auftrag, möchte man Kurt Biedenkopf und den in diesen Tagen geforderten Richtern in Karlsruhe zurufen.

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4 Antworten

  1. Ket­zer

    Ich ken­ne den Weg – Sie nicht.
    Was bil­den Sie sich ein?
    Ich bin die fleisch­ge­wor­de­ne Kom­pe­tenz.
    Fal­len Sie uns nicht in den Rücken.
    Sie ver­wir­ren nur das Volk.
    Nur ich kann den Euro ret­ten.

    Ich ken­ne den Weg – Sie nicht.
    Ich ken­ne die Wahr­heit.
    Ich ken­ne das Ziel.
    Ich siche­re Ver­mö­gen.
    Jah­re­lang habe ich getan, was Sie sag­ten -
    weil ich kom­pe­tent bin.

    Und jetzt soll das nicht mehr gel­ten?
    Nein, mei­ne Ide­en blei­ben -
    Und Ihre Ide­en ver­ra­te ich nicht.
    Das Sys­tem muss leben.
    Gleich­heit ist von Übel.
    Es lebe der Unter­schied!

    Unter­schät­zen Sie mich nicht.
    Ich lese Klein­ge­druck­tes – Sie nicht.
    Ich bin Poli­ti­ker – Sie nicht.
    Ich bin klug – Sie nicht.
    Weil ich kom­pe­tent bin
    und Gri­mas­sen schnei­de.

    Erken­nen Sie mich?
    Sehen Sie mich vor sich?
    Wir ken­nen den Weg – Sie nicht.
    Das Volk ist eine Her­de von Scha­fen.
    Ver­wir­ren Sie nie die Her­de!
    Son­st wer­de ich böse.

    http://www.traumpoet.blogspot.de

  2. Dr. Ludwig Paul Häußner sagt:

    FISKALUNION ÜBER HARMONISIERUNG DER MEHRWERTSTEUER

    Die Staa­ten der Euro­zo­ne benö­ti­gen eine abge­stimm­te Fis­kal­po­li­tik, um ihre öffent­li­chen Haus­hal­te schritt­wei­se kon­so­li­die­ren zu kön­nen.

    Eine Har­mo­ni­sie­rung der Steu­er­po­li­tik ist am Leich­tes­ten bei der Mehr­wert­steu­er und den Ener­gie­steu­ern mög­li­ch.

    Die MwSt hat dabei die größ­ten Effek­te. Die EU lässt der­zeit einen MwSt-Höchst­satz von 25% zu. Däne­mark hat ihn seit Jah­ren – ohne Aus­nah­me.

    Im Rah­men der Euro-Fis­kal­kri­se haben prak­ti­sch alle PIIGS-Staa­ten die MwSt erhöht. Aller­dings rei­chen die­se Erhö­hun­gen bei wei­tem nicht aus. Spa­ni­en liegt der­zeit ledig­li­ch bei 18%, Ita­li­en bei 20%. Bei­de Län­der müss­ten und könn­ten die MwSt-Sät­ze rasch und deut­li­ch erhö­hen, um ihre Staats­haus­hal­te nach­hal­tig zu sanie­ren.

    Gera­de in Ita­li­en wäre die MwSt das Instru­ment, um von den im Durch­schnitt wohl­ha­ben­de­ren Bür­ge­rIn­nen als den Deut­schen (in Bezug auf ihre Erspar­nis­se) Geld für die Staats­fi­nan­zen zu erhal­ten.

    Sogar Frank­reich dürf­te nichts ande­res übrig blei­ben als die MwSt zu erhö­hen.

    Ohne eine Erhö­hung der MwSt von 16% auf 19% zum 01. 01. 2007 durch die dama­li­ge schwarz-rote Koali­ti­on wäre Deutsch­land wei­ter­hin Defi­zit­sün­der. Spa­ren allein wird in den PIIGS-Staa­ten schlimms­ten­falls in eine wirt­schaft­li­che Rezes­si­on und damit noch höhe­re Haus­halts­de­fi­zi­te füh­ren.

    Bei der Ener­gie­steu­er ist die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on dabei eine Ver­ein­heit­li­chung zu bewir­ken – lei­der leis­tet hier Deutsch­land Wider­stand.

  3. Volker Freystedt sagt:

    Es ist eine all­ge­mei­ne mensch­li­che Schwä­che, in einer Situa­ti­on, die aus­weg­los zu sein scheint, statt nach Lösun­gen nur noch nach Schul­di­gen zu suchen.
    Da den meis­ten Bür­gern der Durch­bli­ck längst ver­lo­ren gegan­gen ist und sie das Glei­che von der Poli­tik ver­mu­ten, ist die Gefahr längst nicht mehr nur abs­trakt, dass es bald nur noch dar­um gehen wird: „‚Wir´ tra­gen kei­ne Schuld am Desas­ter – ‚die ande­ren´ sind schuld, schmeißt sie raus!“
    Dann ist es aus mit „Uni­on“, dann wird wie­der ab- und aus­ge­grenzt!

  4. Gerhardus Lang sagt:

    Die Aus­füh­run­gen von Herrn Beh­rens soll­ten sich die Fuß­ball Public View­ing pflicht­ver­ges­sen genie­ße­nen Par­la­men­ta­rier gründ­li­ch durch­le­sen. denn eine Gefahr wird immer deut­li­cher, dass näm­li­ch trotz der heu­te durch Küss­chen gedach­ten deut­sch-fan­zö­si­schen „Aus­söh­nung“ der Euro­pa-Gedan­ke sehr gefähr­det ist. Dazu habe ich an die ört­li­che Pres­se einen Leser­brief geschrie­ben:

    Ver­ei­nig­te Staa­ten von Euro­pa über eine Fis­kal­uni­on?

    Der schwie­ri­ge Weg zu einem Ver­ei­nig­ten Euro­pa war auf dem bes­ten Weg. Durch die vor­zei­ti­ge Schaf­fung der gemein­sa­men Wäh­rung, die aus natio­na­lem Eigen­in­ter­es­se ent­stand, wur­de die­ser Weg auf­ge­hal­ten und ist nun sehr gefähr­det. Der längst tot geglaub­te Natio­na­lis­mus fei­ert gefähr­li­che Urständ, ange­heizt von den natio­nal gepräg­ten Sport­ar­ten und nun mün­dend in den Streit über die Ursa­chen und die Lösung der Schul­den­kri­se. Es wird aller­höchs­te Zeit, den immer noch star­ken Natio­nal-Inter­es­sen Raum und Zeit zu geben. Das könn­te durch die Ein­füh­rung natio­na­ler Zweit-Wäh­run­gen neben dem gemein­schaft­li­chen Euro bestehen, wie von kom­pe­ten­ter Sei­te emp­foh­len. Wenn die Haupt­auf­ga­be die­ser Zusatz­wäh­run­gen die För­de­rung der Kon­junk­tur der Natio­nal-Wirt­schaf­ten wäre und nicht die Sta­bi­li­tät der Wäh­rung, wie bei der EZB, wäre schon viel gewon­nen. Die erschre­ckend wach­sen­de Arbeits­lo­sig­keit und der Nie­der­gang der Kon­junk­tur in den kri­ti­schen Län­dern könn­te so beho­ben wer­den. Die Mög­lich­kei­ten über einen immer grö­ße­ren Ret­tungs­schirm das Desas­ter auf­zu­hal­ten, ist ein­deu­tig geschei­tert. Die ange­streb­te Fis­kal­uni­on wird gegen die inzwi­schen ange­wach­se­nen natio­na­len Inter­es­sen unmög­li­ch durch­zu­set­zen sein. Sie ist in wei­te Fer­ne gerückt.

    Dr. Ger­har­dus Lang, Bad Boll , den 8.7.12

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