Angebliche „Geburtsfehler“ des Euro

Griechenland Paket © Martin Bangemann, Kontakt: bestmoose.biz

Grie­chen­land Paket

Der „Geburts­feh­ler“ des Euro und ord­nungs­po­li­ti­sche Alter­na­ti­ven

Eck­hard Beh­rens

Prof. Bie­den­kopf hat in einem Gast­kom­men­tar „Unser euro­päi­scher Auf­trag“ im Han­dels­blatt vom Frei­tag, den 06. Juli 2012, auf Sei­te 80 zur aktu­el­len euro­pa­po­li­ti­schen Ent­wick­lung Stel­lung genom­men und den weit ver­brei­te­ten Zen­tra­li­sie­rungs­vor­schlä­gen einen wei­te­ren hin­zu­ge­fügt.

Sein klar auf­ge­bau­ter Gast­kom­men­tar macht es leicht, in einem sehr wesent­li­chen Punkt zu wider­spre­chen. Der Euro hat einen „Geburts­feh­ler“, aber einen ande­ren als vie­le mei­nen. Es fehlt nicht ein euro­päi­scher Finanz­mi­nis­ter oder eine eigen­stän­di­ge Finanz­agen­tur, die die Haus­halts­sou­ve­rä­ni­tät der Mit­glied­staa­ten stän­dig ein­schrän­ken, son­dern es fehlt eine euro­pa­recht­li­che Rege­lung der Staa­ten­in­sol­venz. – Dar­über hin­aus brau­chen wir eine euro­pa­recht­lich sorg­fäl­tig aus­ge­stal­te­te „Ban­ken­uni­on“, um Tur­bu­len­zen im Finanz­sek­tor von den Staats­haus­hal­ten der Mit­glied­staa­ten – ins­be­son­de­re der klei­ne­ren mit gro­ßen euro­pa­weit täti­gen Ban­ken – fern­zu­hal­ten. Zu die­ser Not­wen­dig­keit sie­he mei­nen Bei­trag „Öko­no­men strei­ten über Ban­ken­uni­on“.

Bie­den­kopf selbst zitiert den Grund­satz, dass „die Sou­ve­rä­ni­tät endet, wenn die Zah­lungs­fä­hig­keit endet“. Es macht in einem föde­ral zu den­ken­den Euro­pa kei­nen Sinn, die Sou­ve­rä­ni­tät schon vor­her, qua­si vor­sorg­lich und auf Dau­er ein­zu­schrän­ken. Das ertra­gen die Demo­kra­ti­en in den Mit­glied­staa­ten nicht, wie die Erfah­run­gen der letz­ten Jah­re zei­gen, in denen wir eini­ge Staa­ten schon einer unge­re­gel­ten, aber nicht offen so bezeich­ne­ten Dau­er­insol­venz­ver­wal­tung durch die soge­nann­te „Troi­ka“ unter­wor­fen haben.

Staats­in­sol­ven­zen sind end­lich zuzu­las­sen und rasch so zu regeln, dass der Sou­ve­rä­ni­tät der Mit­glied­staa­ten so weit wie mög­lich Rech­nung getra­gen wird. Eine gere­gel­te Insol­venz gewähr­leis­tet die Sou­ve­rä­ni­tät der Mit­glied­staa­ten bis zur Eröff­nung des Ver­fah­rens. Die­se ist nur unter klar gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Wäh­rend des Ver­fah­rens wird die Sou­ve­rä­ni­tät vor­her­seh­bar in genau begrenz­ter Wei­se beschränkt. Das Ver­fah­ren hat Regeln, die es ermög­li­chen, es rasch zu Ende zu füh­ren, und danach gilt wie­der die unein­ge­schränk­te Sou­ve­rä­ni­tät.

Wäh­rend des Ver­fah­rens ist auch Staa­ten ein Exis­tenz­mi­ni­mum zu gewähr­leis­ten; anders als Wirt­schafts­un­ter­neh­men kön­nen sie so wenig unter­ge­hen wie Pri­vat­per­so­nen; sie müs­sen ihren Bür­gern auch wäh­rend und nach der Insol­venz Leis­tun­gen erbrin­gen, die es die­sen ermög­li­chen, erfolg­reich zu wirt­schaf­ten und Steu­ern zu zah­len. Das ist auch im Inter­es­se der Gläu­bi­ger. Das Ver­fah­ren garan­tiert die Gleich­be­rech­ti­gung der Gläu­bi­ger und sowohl eine maxi­ma­le Kon­kurs­quo­te als auch eine Rest­schuld, die bei gege­be­ner wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit auf Dau­er trag­bar ist. Ein Staat, der sich einem gere­gel­ten Insol­venz­ver­fah­ren unter­wirft, weiß, auf was er sich ein­lässt.

Eine unge­re­gel­te Insol­venz ist für alle Betei­lig­ten ein Hor­ror­trip. Kein Wun­der, dass es da Denk­ver­bo­te gibt. Eine gut gere­gel­te Insol­venz ist kein Spa­zier­gang, aber ein zu bewäl­ti­gen­der schwe­rer Weg. Aber Euro­pa drückt sich immer noch um eine euro­pa­recht­lich ver­bind­li­che Rege­lung der Staa­ten­in­sol­venz, die die Sou­ve­rä­ni­tät der Mit­glied­staa­ten und damit ihr demo­kra­ti­sches Selbst­ver­ständ­nis hoch ach­tet und nicht stär­ker und nicht län­ger ein­schränkt als völ­lig unver­meid­lich. – Man will den Hor­ror­trip der unge­re­gel­ten Insol­venz durch Dau­er­ein­schrän­kun­gen der Sou­ve­rä­ni­tät der Mit­glied­staa­ten ver­mei­den und treibt sie unge­wollt in die poli­ti­sche Funk­ti­ons­un­fä­hig­keit. Das wird nicht gut­ge­hen.

Kein Staat der Welt ist unab­hän­gig von den Finanz­märk­ten, auch ein staat­lich zen­tra­li­sier­ter Euro-Raum wür­de es nicht sein. Ohne soli­de Haus­halts­po­li­tik geht es nie. Für die Mit­glied­staa­ten des Euro hat sich jedoch geän­dert, dass sie Pro­ble­men, die sie auf den inter­na­tio­na­len Finanz­märk­ten bekom­men, nicht mehr mit Abwer­tun­gen ihrer Wäh­rung begeg­nen kön­nen. Der Wert­maß­stab Euro ist ihrem Ein­fluss ent­zo­gen; das ist nur gerecht, erleich­tert aber das Spe­ku­lie­ren gegen Mit­glied­staa­ten, die sich in Haus­halts­pro­ble­me manö­vriert haben. Die Finanz­märk­te kön­nen sie risi­ko­lo­ser an die Gren­ze der Zah­lungs­un­fä­hig­keit trei­ben als Natio­nal­staa­ten mit eige­ner Wäh­rung. Die Euro-Staa­ten­ge­mein­schaft kann ihren Mit­glie­dern als Ersatz für das Über­druck­ven­til Abwer­tung nur die Rege­lung der Staa­ten­in­sol­venz anbie­ten oder sie unter die Dau­er­be­vor­mun­dung einer Finanz­agen­tur oder eines euro­päi­schen Finanz­mi­nis­ters stel­len, der vom euro­päi­schen Par­la­ment wirk­sam kon­trol­liert wird.

Mei­ner poli­ti­schen Ein­schät­zung nach sind euro­pa­recht­li­che Rege­lun­gen der Staa­ten­in­sol­venz und einer Ban­ken­uni­on leich­ter und rascher erreich­bar als die euro­pa­recht­li­che Rege­lung einer noch so wohl­mei­nen­den Dau­er­ein­schrän­kung der Haus­halts­sou­ve­rä­ni­tät durch eine eigen­stän­di­ge Finanz­agen­tur, die auch zah­lungs­fä­hi­ge Staa­ten ein­schränkt und dies auf Dau­er. Nicht nur die poli­ti­schen, auch die ver­fas­sungs­recht­li­chen Hür­den der ord­nungs­po­li­ti­schen Alter­na­ti­ve dürf­ten wesent­lich gerin­ger sein.

Eine nach dem Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip orga­ni­sier­te Ban­ken­uni­on, die die Haus­hal­te der Mit­glied­staa­ten vor Finanz­markt­tur­bu­len­zen wirk­sam bewahrt, wird eben­so ein bun­des­staat­li­ches Ele­ment eines künf­ti­gen demo­kra­ti­schen euro­päi­schen Bun­des­staa­tes sein, wie eine Rege­lung der Insol­venz der Mit­glied­staa­ten, die die Haus­halts­sou­ve­rä­ni­tät der Mit­glied­staa­ten ein­deu­tig nur im selbst ver­schul­de­ten Kri­sen­fall und nur zeit­lich befris­tet ein­schränkt. Euro­pa ord­nungs­po­li­tisch kon­se­quent nach dem Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip zu orga­ni­sie­ren, ist unser Auf­trag, möch­te man Kurt Bie­den­kopf und den in die­sen Tagen gefor­der­ten Rich­tern in Karls­ru­he zuru­fen.

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4 Antworten

  1. Ket­zer

    Ich ken­ne den Weg – Sie nicht.
    Was bil­den Sie sich ein?
    Ich bin die fleisch­ge­wor­de­ne Kom­pe­tenz.
    Fal­len Sie uns nicht in den Rücken.
    Sie ver­wir­ren nur das Volk.
    Nur ich kann den Euro ret­ten.

    Ich ken­ne den Weg – Sie nicht.
    Ich ken­ne die Wahr­heit.
    Ich ken­ne das Ziel.
    Ich siche­re Ver­mö­gen.
    Jah­re­lang habe ich getan, was Sie sag­ten -
    weil ich kom­pe­tent bin.

    Und jetzt soll das nicht mehr gel­ten?
    Nein, mei­ne Ide­en blei­ben -
    Und Ihre Ide­en ver­ra­te ich nicht.
    Das Sys­tem muss leben.
    Gleich­heit ist von Übel.
    Es lebe der Unter­schied!

    Unter­schät­zen Sie mich nicht.
    Ich lese Klein­ge­druck­tes – Sie nicht.
    Ich bin Poli­ti­ker – Sie nicht.
    Ich bin klug – Sie nicht.
    Weil ich kom­pe­tent bin
    und Gri­mas­sen schnei­de.

    Erken­nen Sie mich?
    Sehen Sie mich vor sich?
    Wir ken­nen den Weg – Sie nicht.
    Das Volk ist eine Her­de von Scha­fen.
    Ver­wir­ren Sie nie die Her­de!
    Sonst wer­de ich böse.

    http://www.traumpoet.blogspot.de

  2. Dr. Ludwig Paul Häußner sagt:

    FISKALUNION ÜBER HARMONISIERUNG DER MEHRWERTSTEUER

    Die Staa­ten der Euro­zo­ne benö­ti­gen eine abge­stimm­te Fis­kal­po­li­tik, um ihre öffent­li­chen Haus­hal­te schritt­wei­se kon­so­li­die­ren zu kön­nen.

    Eine Har­mo­ni­sie­rung der Steu­er­po­li­tik ist am Leich­tes­ten bei der Mehr­wert­steu­er und den Ener­gie­steu­ern mög­lich.

    Die MwSt hat dabei die größ­ten Effek­te. Die EU lässt der­zeit einen MwSt-Höchst­satz von 25% zu. Däne­mark hat ihn seit Jah­ren – ohne Aus­nah­me.

    Im Rah­men der Euro-Fis­kal­kri­se haben prak­tisch alle PIIGS-Staa­ten die MwSt erhöht. Aller­dings rei­chen die­se Erhö­hun­gen bei wei­tem nicht aus. Spa­ni­en liegt der­zeit ledig­lich bei 18%, Ita­li­en bei 20%. Bei­de Län­der müss­ten und könn­ten die MwSt-Sät­ze rasch und deut­lich erhö­hen, um ihre Staats­haus­hal­te nach­hal­tig zu sanie­ren.

    Gera­de in Ita­li­en wäre die MwSt das Instru­ment, um von den im Durch­schnitt wohl­ha­ben­de­ren Bür­ge­rIn­nen als den Deut­schen (in Bezug auf ihre Erspar­nis­se) Geld für die Staats­fi­nan­zen zu erhal­ten.

    Sogar Frank­reich dürf­te nichts ande­res übrig blei­ben als die MwSt zu erhö­hen.

    Ohne eine Erhö­hung der MwSt von 16% auf 19% zum 01. 01. 2007 durch die dama­li­ge schwarz-rote Koali­ti­on wäre Deutsch­land wei­ter­hin Defi­zit­sün­der. Spa­ren allein wird in den PIIGS-Staa­ten schlimms­ten­falls in eine wirt­schaft­li­che Rezes­si­on und damit noch höhe­re Haus­halts­de­fi­zi­te füh­ren.

    Bei der Ener­gie­steu­er ist die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on dabei eine Ver­ein­heit­li­chung zu bewir­ken – lei­der leis­tet hier Deutsch­land Wider­stand.

  3. Volker Freystedt sagt:

    Es ist eine all­ge­mei­ne mensch­li­che Schwä­che, in einer Situa­ti­on, die aus­weg­los zu sein scheint, statt nach Lösun­gen nur noch nach Schul­di­gen zu suchen.
    Da den meis­ten Bür­gern der Durch­blick längst ver­lo­ren gegan­gen ist und sie das Glei­che von der Poli­tik ver­mu­ten, ist die Gefahr längst nicht mehr nur abs­trakt, dass es bald nur noch dar­um gehen wird: „‚Wir´ tra­gen kei­ne Schuld am Desas­ter – ‚die ande­ren´ sind schuld, schmeißt sie raus!“
    Dann ist es aus mit „Uni­on“, dann wird wie­der ab- und aus­ge­grenzt!

  4. Gerhardus Lang sagt:

    Die Aus­füh­run­gen von Herrn Beh­rens soll­ten sich die Fuß­ball Public Viewing pflicht­ver­ges­sen genie­ße­nen Par­la­men­ta­ri­er gründ­lich durch­le­sen. denn eine Gefahr wird immer deut­li­cher, dass näm­lich trotz der heu­te durch Küss­chen gedach­ten deutsch-fan­zö­si­schen „Aus­söh­nung“ der Euro­pa-Gedan­ke sehr gefähr­det ist. Dazu habe ich an die ört­li­che Pres­se einen Leser­brief geschrie­ben:

    Ver­ei­nig­te Staa­ten von Euro­pa über eine Fis­kal­uni­on?

    Der schwie­ri­ge Weg zu einem Ver­ei­nig­ten Euro­pa war auf dem bes­ten Weg. Durch die vor­zei­ti­ge Schaf­fung der gemein­sa­men Wäh­rung, die aus natio­na­lem Eigen­in­ter­es­se ent­stand, wur­de die­ser Weg auf­ge­hal­ten und ist nun sehr gefähr­det. Der längst tot geglaub­te Natio­na­lis­mus fei­ert gefähr­li­che Urständ, ange­heizt von den natio­nal gepräg­ten Sport­ar­ten und nun mün­dend in den Streit über die Ursa­chen und die Lösung der Schul­den­kri­se. Es wird aller­höchs­te Zeit, den immer noch star­ken Natio­nal-Inter­es­sen Raum und Zeit zu geben. Das könn­te durch die Ein­füh­rung natio­na­ler Zweit-Wäh­run­gen neben dem gemein­schaft­li­chen Euro bestehen, wie von kom­pe­ten­ter Sei­te emp­foh­len. Wenn die Haupt­auf­ga­be die­ser Zusatz­wäh­run­gen die För­de­rung der Kon­junk­tur der Natio­nal-Wirt­schaf­ten wäre und nicht die Sta­bi­li­tät der Wäh­rung, wie bei der EZB, wäre schon viel gewon­nen. Die erschre­ckend wach­sen­de Arbeits­lo­sig­keit und der Nie­der­gang der Kon­junk­tur in den kri­ti­schen Län­dern könn­te so beho­ben wer­den. Die Mög­lich­kei­ten über einen immer grö­ße­ren Ret­tungs­schirm das Desas­ter auf­zu­hal­ten, ist ein­deu­tig geschei­tert. Die ange­streb­te Fis­kal­uni­on wird gegen die inzwi­schen ange­wach­se­nen natio­na­len Inter­es­sen unmög­lich durch­zu­set­zen sein. Sie ist in wei­te Fer­ne gerückt.

    Dr. Ger­hardus Lang, Bad Boll , den 8.7.12

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