Zum Glück gibt es Schuldige

Liebe Freun­de,
am vergan­ge­nen Wochen­en­de fand unter großer Betei­li­gung (800 Menschen) das „Banken­tri­bu­nal“ der Orga­ni­sa­ti­on „attac“ in Berlin statt. Die Jury dieses Tribu­nals kam natür­lich auch zu einem „Urteil“:

“Die Jury kommt zu der Über­zeu­gung, dass die Finanz­kri­se nicht wie eine Natur­ge­walt über die deut­sche Wirt­schaft herein­ge­bro­chen ist. Es gibt klare Verant­wort­li­che. Dazu gehört die Poli­tik, hier vertre­ten durch Bundes­kanz­ler Gerhard Schrö­der und Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel. Durch ihre Arbeits­markt-, Sozial- und Finanz­po­li­tik haben sie dazu beige­tra­gen, dass sich die Finanz­märk­te von der Real­wirt­schaft ablö­sen konn­ten und hoch riskan­te Speku­la­ti­ons­ge­schäf­te möglich wurden.
Sie haben wieder­holt die öffent­li­chen Inter­es­sen an priva­te ausge­lie­fert. Sie haben die Demo­kra­tie unter­gra­ben. Sie haben die Gläu­bi­ger geschont und nicht für die Kosten der Banken­ret­tung heran­ge­zo­gen. Sie haben die Milli­ar­den­sum­men den öffent­li­chen Haus­hal­ten aufge­bür­det. Sie setzen sich nicht entschie­den für die über­fäl­li­ge Regu­lie­rung der Finanz­märk­te ein. Sie lassen es ferner gesche­hen, dass Milli­ar­den von Menschen im globa­len Süden noch tiefer in Armut gestützt werden.

Die Jury wider­spricht den Banken, hier vertre­ten durch Deut­sche Bank-Chef Josef Acker­mann, sie seien nur ‘Getrie­be­ne der Märkte’.
Viel­mehr haben sie durch ihr beden­ken­lo­ses Gewinn­stre­ben den Grund­satz grob verletzt, dass ‘Eigen­tum verpflich­tet’ und auch dem Wohl der Allge­mein­heit zu dienen hat.”
via Nach­denk­sei­ten

Was ist von diesem Urteil zu halten?

Meiner Meinung nach beweist es, dass sowohl attac, als auch dieses Banken­tri­bu­nal; Gefan­ge­ne ihrer Lösung einer Steuer auf Finanz­trans­ak­tio­nen (Tobin-Tax) sind und in ihrem Denken deshalb im bestehen­den System und seinen Regeln stecken blei­ben. Das Ziel, diese Steuer in die poli­ti­sche Diskus­si­on zu brin­gen, hatte attac schon vor diesem Tribu­nal erreicht. Ein Erfolg, der zu Stolz berech­tigt. Aber auch zur Skep­sis. Sind es – zum Teil – nicht die Glei­chen, jetzt Verur­teil­ten, die die Lösung von attac gerade „hoffä­hig“ machen?

In dem Urteil lädt man die Schuld auf handeln­de Perso­nen ab, ohne zu fragen, worin die Ursa­chen dieses Handelns zu suchen sind. Die Schul­di­gen werden ange­pran­gert und von den zukünf­ti­gen Entschei­dungs­trä­gern wird erwar­tet, dass sie nun endlich, die von der Jury für rich­tig und notwen­dig gehal­te­nen Maßnah­men ergrei­fen. Ein Urteil, das nicht gerade zu Vertrau­en in vernünf­ti­ge zukünf­ti­ge Lösun­gen führt, denn im Grunde gehö­ren auch die „Rich­ter“ zu den Schul­di­gen. Wer hat denn die „Ange­klag­ten“ in ihre Posi­tio­nen gebracht? Die jetzt amtie­ren­de Regie­rung hat wie die vorhe­ri­gen ihre Vorge­hens­wei­se in den jetzt vor Gericht behan­del­ten Fragen offen gelegt. Das Souve­rän hat sie und damit ihre Program­me gewählt. Gehört gar der Souve­rän selbst an den Pran­ger?

Eine kluge Jury hätte in Bezug auf die ange­klag­ten Perso­nen zumin­dest ergrün­den müssen, welche Kräfte und Wirk­me­cha­nis­men im Spiel waren, die zu den vorlie­gen­den Ergeb­nis­sen geführt haben. Hätte man das mit allem gebo­te­nen Ernst getan, müsste man schon bald von der Suche nach Schul­di­gen, auf Fehler­su­che im System gehen.

Wie geeig­net ist eine Steuer auf Finanz­trans­ak­tio­nen?

Mit Regu­lie­rung der Finanz­märk­te hat attac vor allem die „Tobin-tax“ im Auge. Durch sie erhofft man sich ein Zurück­ge­hen der Speku­la­ti­on, ein Eindäm­men der Gier, aber auch eine segens­rei­che Einnah­me­quel­le für den Staat. Steckt darin nicht ein erheb­li­cher Wider­spruch? Wenn das Eindäm­men der Speku­la­ti­on auf ein der realen Wirt­schaft dienen­des Maß das wich­ti­ge poli­ti­sche Ziel ist, dann darf die Höhe der Einnah­me einer „lenken­den“ Steuer keine kalku­lier­ba­re Größe sein. Wenn von Einnah­men allei­ne für die Bundes­re­pu­blik von 30 Milli­ar­den Euro die Rede ist und man über die Möglich­kei­ten des sinn­vol­len Einsat­zes dieser Summe fabu­liert, dann zeugt das nicht gerade von einem poli­ti­schen Verständ­nis in der Sache. Die Steuer macht doch nur Sinn, wenn sie dazu führt, dass die Speku­la­ti­ons­ge­schäf­te zu Lasten von Mensch und Wirt­schaft radi­kal einge­dämmt werden. Wenn man dieses poli­ti­sche Ziel konse­quent verfolgt, dann gehen doch auch die Einnah­men aus dieser Steuer zwangs­läu­fig gegen Null.

Oder wissen die „Rich­ter“ gar, dass sie mit ihren Forde­run­gen gar keine Ände­run­gen im System herbei­füh­ren, sondern den Profi­teu­ren ledig­lich einen Teil der immensen Gewin­ne abluch­sen?

Ist es nicht selbst­ver­ständ­lich, dass die Steuer, wie alle ande­ren Steu­ern auch ledig­lich in die Preise der Trans­ak­tio­nen einflie­ßen und besten­falls vorüber­ge­hend zu einer Beru­hi­gung der Märkte führen? Durch die in der Rela­ti­on zum Volu­men margi­na­le Abzwei­gung der Speku­la­ti­ons­um­sät­ze zum Zwecke der Umver­tei­lung wird doch die ursäch­li­che Trieb­kraft der Vorgän­ge nicht beein­träch­tigt. Die Geld­ver­mö­gen wach­sen – kurz­fris­tig vermut­lich leicht verlang­samt – uner­bitt­lich weiter. Diese wach­sen­den Vermö­gen brau­chen die rentier­li­che Anlage und werden sie auch finden, vorzugs­wei­se in speku­la­ti­ven „Finanz­pro­duk­ten“, denn die reale Wirt­schaft braucht diese wach­sen­den Vermö­gen schon lange nicht mehr.

Die Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er birgt die Gefahr nicht mehr wert zu sein, als die Chemo­the­ra­pie bei Krebs in einem tödli­chen Stadi­um. Man bekämpft die Sympto­me. Während man beim Krebs die Ursa­che im außer Kraft gesetz­ten mensch­li­chen Immun­sys­tem zwar erkannt hat, aber für dessen Wieder­her­stel­lung die Zeit für nicht mehr ausrei­chend hält, bleibt es bei lebens­ver­län­gern­den Maßnah­men. Dürfen wir den Fehler einer solchen Hand­lungs­wei­se auch in Bezug auf die gesam­te Wirt­schaft und damit allen Menschen machen? Müssen wir nicht viel­mehr mit aller Macht auf die ursäch­li­che Behand­lung der Krank­heit drän­gen?

Solan­ge die Geld­ver­mö­gen und mit ihnen die Schul­den in unse­rem „Wirt­schafts­kör­per“ unge­hin­dert weiter wach­sen, werden wir nicht gesun­den können. Dieses Wachs­tum schrän­ken wir aber nur ein, indem wir das Geld­sys­tem neu gestal­ten. So wie die tatsäch­lich statt­fin­den­de tägli­che Bildung von Krebs­zel­len im mensch­li­chen Körper dann unpro­ble­ma­tisch ist, wenn das gesun­de Immun­sys­tem das expo­nen­ti­el­le Wachs­tum durch Gegen­maß­nah­men verhin­dert, so müssen wir beim Geld­sys­tem dafür sorgen, dass Geld­ver­mö­gen und Schul­den nicht expo­nen­ti­ell wach­sen können. Das Durch­bre­chen der Expo­nen­ti­al­funk­ti­on gelingt dabei durch eine Abgabe auf liqui­de Mittel. Das Geld wird dadurch dazu gezwun­gen, sich stets der Wirt­schaft bereit zu stel­len, auch wenn es selbst keine Rendi­te mehr erzielt. Geld lässt sich dann nicht mehr belie­big anhäu­fen. Und Geld lässt sich auch nicht mehr für Zwecke der Erzie­lung leis­tungs­lo­ser Einkom­men aus Vermö­gen nutzen. Das führt nicht nur zu einem intak­ten Immun­sys­tem in der Wirt­schaft. Es führt auch zu einer Bele­bung aller Berei­che, bis hin zu der Möglich­keit, wieder viel mehr Menschen in Lohn und Brot zu setzen, als das heute der Fall ist.

Das Verur­tei­len der Mäch­ti­gen und Profi­teu­re ist auf dem Weg zu einer nach­hal­ti­gen Lösung Augen­wi­sche­rei, solan­ge keine Lösun­gen auf dem Tisch liegen, die funda­men­tal etwas ändern. Dazu ist aber weder die Steuer auf Finanz­trans­ak­tio­nen allei­ne ein erfolg­ver­spre­chen­des Mittel, noch ein Tribu­nal, wie das jetzt abge­hal­te­ne. Das poli­ti­sche Klima für Verän­de­run­gen braucht Orga­ni­sa­tio­nen wie attac und viele weite­re, die ihre Kompe­tenz durch das Aufzei­gen umfas­sen­der Ände­run­gen bewei­sen. Wer sich stur weigert die durch Zinses­zin­sen explo­die­ren­den Vermö­gens­bil­dun­gen mit geeig­ne­ten Maßnah­men zu been­den, macht sich zum Erfül­lungs­ge­hil­fen der herr­schen­den Eliten. Die Regeln müssen so geän­dert werden, dass Geld dient, leis­tungs­lo­se Einkom­men aus Geld­ver­mö­gen unmög­lich gemacht werden und die Umver­tei­lung von Arm zu Reich erst gar nicht entsteht. Dazu braucht es keiner Tribu­na­le, sondern klarer poli­ti­scher Vorschlä­ge und den Willen, sie durch­zu­set­zen.

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