Leserbriefe 03/2018

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Wert­stu­fen­de­mo­kra­tie als Alter­na­ti­ve zum pseu­do­de­mo­kra­ti­schen Parteienstaat 

Zu Werner Peters, Im Jahre 1 nach Trump (Nr. 02/2018)

Lieber Werner Peters,

es freute mich, dass Du deinen Arti­keln vor und nach der Präsi­dent­schafts­wahl in den USA (HUMANE WIRTSCHAFT 04/2016 und 01/2017) nun einen drit­ten unter dem Titel „Im Jahre 1 nach Trump“ folgen ließest, der wieder durch bestechen­de Kennt­nis der US-ameri­ka­ni­schen Situa­ti­on über­zeugt. Was erstens Deine Inter­pre­ta­ti­on des Wahl­er­geb­nis­ses von 2016 angeht, habe ich dem nichts hinzu­zu­fü­gen; auch zwei­tens Deiner Analy­se der jetzi­gen poli­ti­schen Situa­ti­on nicht. Was aber drit­tens Deine entschei­den­de Frage angeht, ob es Anzei­chen für struk­tu­rel­le, funda­men­ta­le Verän­de­run­gen der ameri­ka­ni­schen Poli­tik gebe, ob und wie weit die Wahl Donald Trumps ein Wende­punkt in der ameri­ka­ni­schen Poli­tik sei, so möchte ich dazu einige kriti­sche Bemer­kun­gen machen, die unsere erstaun­lich verschie­de­nen Auffas­sun­gen von der gegen­wär­ti­gen Gefähr­dung der Demo­kra­tie und mögli­cher Heilungs­ver­su­che betreffen.

Zunächst stimme ich Deiner folgen­den Diagno­se nach­drück­lich zu:
„Trumps Wahl hat die Schwä­chen der libe­ra­len Demo­kra­tie bloßgelegt:
Sie ist zu selbst­zu­frie­den mit den rela­ti­ven Erfol­gen bei der mate­ri­el­len Befrie­dung der Gesellschaft
Sie ist zu eng verbun­den mit dem kapi­ta­lis­ti­schen System, das in seiner Spät­pha­se dabei ist, die Gesell­schaft in Gewin­ner und Verlie­rer zu spalten
Sie ist zu unauf­merk­sam für die Opfer der Globalisierung
Sie ist zu progres­siv und elitär in kultu­rel­len Fragen
Und vor allem: sie ist ohne iden­ti­täts­stif­ten­de Ziele.“
(S. 44)

Trump habe diese Situa­ti­on durch seine Tabu­brü­che und Lügen zwar keines­wegs geschaf­fen. Doch seine Wahl und sein bisher noch kaum gebrems­tes Agie­ren sei Indiz einer Grund­la­gen­kri­se der libe­ra­len Demo­kra­tie in Ameri­ka. Das Kern­pro­blem sei nicht Trump, sondern die Schwä­che des poli­ti­schen Estab­lish­ments bei der Vertei­di­gung der libe­ra­len Demo­kra­tie. Nach den Errun­gen­schaf­ten der ‚Frei­heit wovon‘ werde deut­lich, dass der Raum der ‚Frei­heit wozu‘ leer sei. Da sich die Antwort des Kapi­ta­lis­mus, Konsum und Unter­hal­tung, als unbe­frie­di­gend erwei­se, habe die poli­ti­sche Élite „keine Antwort auf die alles entschei­den­de Frage des Menschen: Was gibt unse­rem Leben Sinn? (…) Der unfreie Mensch des Mittel­al­ters hatte eine Antwort auf die Frage nach dem Sinn des Lebens: Das Leben nach dem Tod“ (45).

Hier fühle ich mich nun als (auch spiri­tu­el­ler) Philo­soph heraus­ge­for­dert: Soll etwa die Leug­nung eines Lebens nach dem Tod (das man ja auch in weni­ger mysti­fi­zier­ter Form als der kirch­li­chen verste­hen kann und das von Millio­nen von theo­so­phi­schen bzw. von der esote­ri­schen New-Age-Menta­li­tät gepräg­ten Ameri­ka­nern auch so verstan­den wird) sinn­stif­tend sein? Aber grund­sätz­li­cher, über solche philo­so­phisch-theo­lo­gi­schen Grund­fra­gen hinaus: Ist Poli­tik über­haupt dafür zustän­dig, die Sinn­fra­ge des Menschen zu beant­wor­ten? Besteht „libe­ra­le Demo­kra­tie“ nicht wesent­lich darin, die Sinn­fra­ge wie die Suche nach Glück („pursu­it of happi­ness“) wie über­haupt die Deutung der Exis­tenz des Menschen und seiner Würde dem Einzel­nen zu über­las­sen und diesen Sinn­raum des Einzel­nen ledig­lich gegen Über­grif­fe (wie sogar diesen Deinen in der Deutung des Todes) zu schützen?

„Die freie Gesell­schaft muss sich diesen Sinn selber erschaf­fen“, schreibst Du, und weiter: „Wir brau­chen eine gesell­schaft­li­che Moral, die über Konsum und Unter­hal­tung hinaus­reicht“ (45). Hier ist meine Posi­ti­on eine grund­sätz­lich andere. Eine wirk­lich libe­ra­le und nicht bloß kapi­ta­lis­ti­sche Demo­kra­tie braucht uns weder mit Sinn noch mit Moral zu versor­gen, auch nicht durch die im Grunde skan­da­lö­se Über­pri­vi­le­gie­rung der Kirchen, wie sie in Deutsch­land als Folge des Konkor­dats zwischen Hitler und dem Vati­kan von 1933 herrscht. Sie muss jedoch struk­tu­rell so ange­legt sein, dass die Grund­wer­te – Würde des Menschen, seine persön­li­che Sinn­deu­tung des Lebens und Ster­bens, seine mora­li­schen Entschei­dun­gen, soweit sie nicht recht­lich-verbind­lich verall­ge­mei­nert werden müssen, wie z.B. in den Fragen der Abtrei­bung, der Ableh­nung sexu­el­ler Nöti­gung, der Homo­se­xua­li­tät – gegen alle Über­grif­fe aus Wirt­schaft (moder­ne Lohn­skla­ve­rei) und Poli­tik, gegen kultu­rel­len und reli­giö­sen Tradi­tio­na­lis­mus, somit gegen die tradi­tio­na­lis­ti­sche Vermi­schung von Reli­gi­on und Kultur, geschützt werden müssen. Zu den Grund­wer­ten, die neben den indi­vi­du­el­len Frei­heits­wer­ten in einer wirk­lich libe­ra­len Demo­kra­tie gegen die Vorherr­schaft des kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaf­tens vertei­digt werden müssen, gehö­ren auch die Werte der Natur und der mensch­li­chen Gesund­heit, die ökolo­gi­schen Werte, die sich ange­sichts des Klima­wan­dels als Über­le­bens­wer­te des Menschen selbst herausstellen.

Daher vertre­te ich seit Jahr­zehn­ten eine vier­ge­glie­der­te Wert­stu­fen-Demo­kra­tie. Du kennst das Konzept einer in den Refle­xi­ons­ebe­nen des Zwischen­mensch­li­chen begrün­de­ten syste­mi­schen Unter­schei­dung von Wirt­schaft, Poli­tik im enge­ren Sinne, Kultur und Grund­wer­te, denen nur ein entspre­chend geglie­der­ter Parla­men­ta­ris­mus gerecht werden kann. Ein solcher neuar­ti­ger Parla­men­ta­ris­mus schließt die Bildung von Sach­par­tei­en anstel­le der bishe­ri­gen, struk­tu­rell unsach­li­chen Allround-Partei­en ein, so dass dann jede Wahl zugleich zu einer Abstim­mung über Sach­fra­gen auf den verschie­de­nen Werte-Ebenen von Wirt­schaft, Poli­tik, Kultur und Grund­wer­ten wird.

Es geht aber bei der Weiter­ent­wick­lung der Demo­kra­tie und eines glaub­wür­di­gen Parla­men­ta­ris­mus um dring­li­che struk­tu­rel­le Fragen und nicht um einen mora­li­schen Katzen­jam­mer: „Der demo­kra­ti­schen Gesell­schaft fehlt es an einer sie tragen­den Moral, die über das kapi­ta­lis­ti­sche Wohl­stands­ver­spre­chen hinaus­reicht. (…) Wenn es unse­rer Gesell­schaft nicht gelingt, sich aus der allei­ni­gen Bindung an rein mate­ri­el­le Werte wie Wachs­tum, Effi­zi­enz, Gewinn, Produk­ti­vi­tät zu befrei­en, sich von der unse­li­gen Fokus­sie­rung auf das Geld zu lösen, wird sie den Weg aller Gesell­schaf­ten gehen, die ihren mora­li­schen Halt verlo­ren haben und nur noch die bestehen­de Ordnung, besser gesagt Unord­nung zäh vertei­di­gen. Sie werden unter­ge­hen“ (46). Bloß mora­li­sche Appel­le wie diese, die nicht zu den von mir gefor­der­ten struk­tu­rel­len Konse­quen­zen führen, gehö­ren selbst zu der Toten­grä­ber­ar­beit, die Du Trump beschei­nigst! Diese Art von Toten­grä­ber­ar­beit an der Demo­kra­tie können wir uns nicht länger leisten.

Seit meinen ersten Arti­keln in dieser Zeit­schrift bzw. ihrer Vorgän­ge­rin, dem „Drit­ten Weg“, seit 1994 also, versu­che ich auch die enga­gier­ten Geld­re­for­mer davon zu über­zeu­gen, dass eine grund­le­gen­de Geld­re­form nur durch eine system­theo­re­tisch fundier­te Demo­kra­tie­re­form Aussicht auf Erfolg hätte, darin einge­schlos­sen eine histo­risch völlig neuar­ti­ge Wirt­schafts­de­mo­kra­tie mit einem von den ande­ren Teil­par­la­men­ten unab­hän­gig gewähl­ten Wirt­schafts­par­la­ment. (Zuletzt dazu „Wo bitte geht‚s zur Wirt­schafts­de­mo­kra­tie?“, in: HUMANE WIRTSCHAFT 05/2013.) Doch wie viel beque­mer sind reine ökono­mi­sche Sand­kas­ten­spie­le oder auch mora­li­sie­ren­de Appel­le, denen die Folgen­lo­sig­keit gemein­sam ist! Ich wunde­re mich, wie intel­li­gen­te Menschen diesen unter­grün­di­gen geis­ti­gen Kampf, ja entschei­den­den Kultur­kampf, igno­rie­ren können, in welchem es letzt­lich darum geht, ob ganz­heit­li­ches und unab­hän­gi­ges Denken derzeit über­haupt noch eine Chance hat, auch gegen­über einer korrum­pier­ten Main­stream-Publi­zis­tik. Die Lage ist drama­tisch, weil der Wirt­schafts­phi­lo­soph Gero Jenner leider Recht hat, wenn er fest­stellt: „Die USA sind eine Pluto­kra­tie mit dem forma­len Appa­rat einer Demo­kra­tie“ (News­let­ter vom 14. März 2018: Trump, Putin, Xi – was macht sie einan­der so ähnlich?). Diese nieder­schmet­tern­de Erkennt­nis gilt für die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land nicht viel weni­ger. Wer meint, hier mit unbe­stimm­ten mora­li­schen Appel­len oder mit Währungs­fra­gen allein weiter­zu­kom­men, hat den Ernst der sich zuspit­zen­den Welt­la­ge bei Weitem noch nicht erfasst. Wir können dem weite­ren Verfall der Demo­kra­tie zur Pluto­kra­tie und zum immer offen­sicht­li­che­ren Partei­en­klün­gel allein mit einer grund­le­gen­den Struk­tur­re­form auf system­theo­re­ti­schen Grund­la­gen, beikom­men, mit einer fried­li­chen „Revo­lu­ti­on der Demo­kra­tie“, die sich auf das „schwe­re Gerät“ eines derzeit gerade noch halb­wegs funk­tio­nie­ren­den Rechts­staa­tes stützt. Dein Plädoy­er für eine Minder­hei­ten­re­gie­rung (statt GroKo) in dersel­ben letz­ten Ausga­be der HUMANEN WIRTSCHAFT ist typi­sches Beispiel für eine der zahl­rei­chen Alibi-Diskus­sio­nen, ja Toten­grä­ber-Diskus­sio­nen, im Vergleich mit der wirk­lich anste­hen­den Aufgabe.

Viel­leicht können wir uns darüber zunächst einmal persön­lich neu verstän­di­gen. Mit hoff­nungs­vol­len Grüßen!

Dein Johan­nes Heinrichs

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