Die EZB verfolgt schlechtere Politikziele als die Fed

Viele sehen in der jüngs­ten Entschei­dung der EZB, unbe­grenzt Staats­an­lei­hen zu kaufen, eine Krisen­po­li­tik im Stile der ameri­ka­ni­schen Noten­bank. Der Eindruck täuscht. Die Fed vermehrt die Geld­men­ge durch den Kauf von Anlei­hen, um damit die Wirt­schaft anzu­kur­beln, was sie an der Null­zins-Schran­ke nicht mehr durch Zins­sen­kun­gen bewir­ken kann. Die EZB versucht zumin­dest, die Geld­ver­meh­rung, die sie mit ihren Anlei­he­käu­fen bewirkt, geld­po­li­tisch wieder zu neutra­li­sie­ren. Dabei wäre die Ankur­be­lung der Wirt­schaft bei über 11% Arbeits­lo­sig­keit im Euro-Raum drin­gen­der als in den USA, wo die Arbeits­lo­sig­keit „nur“ gut 8% beträgt. 

Draghi betreibt Staats­fi­nan­zie­rung mit der Noten­pres­se, Bernan­ke betreibt damit Konjunk­tur­po­li­tik. Das ist nicht nur eine Frage der Motive, sondern eine der Ziele. Der gesetz­li­che Auftrag der ameri­ka­ni­schen Noten­bank umfasst die Konjunk­tur­po­li­tik; die Rechts­grund­la­gen der EZB lassen die Staats­fi­nan­zie­rung nicht zu und dulden Anlei­he­käu­fe an den Sekun­där­märk­ten nur zu geld­po­li­ti­schen Zwecken (Offen­markt­po­li­tik).

Gleich­zei­tig verstri­cken sich beide Noten­ban­ken in Wider­sprü­che. Sie beto­nen gebets­müh­len­ar­tig bisher noch das tradi­tio­nel­le Infla­ti­ons­ziel von 2%. Zu Draghis Motiv würde es passen, eine höhere Infla­ti­ons­ra­te zuzu­las­sen, um die Last der Staats­schul­den zu mindern. Bernan­ke wurde beim Tref­fen der Noten­ban­ker in Jack­son Hole zu Recht darauf hinge­wie­sen, dass sein Ziel, die Wirt­schaft anzu­kur­beln, durch die Beto­nung des Infla­ti­ons­ziels von 2% konter­ka­riert wird. Man kann gespannt sein, was die Fed in der nächs­ten Woche entschei­den und wie sie es begrün­den wird. Wird sie die Kritik beher­zi­gen, dass die Beto­nung eines zu gerin­gen Infla­ti­ons­zie­les die konjunk­tur­för­dern­de Wirkung einer Geld­ver­meh­rung durch das Sinken der Umlauf­ge­schwin­dig­keit kompensiert?

Wirt­schafts­wachs­tum erleich­tert durch höhere Steu­er­ein­nah­men die Verzin­sung und Tilgung hoher Staats­schul­den. Infla­tio­nie­rung erleich­tert beides auch. Viel­leicht ist das Motiv der Noten­ban­ker egal. Haupt­sa­che die Wirt­schaft läuft und die Steu­er­zah­ler müssen die Lasten nicht allein tragen, sondern die leicht­fer­ti­gen Gläu­bi­ger der immensen Staats­schul­den werden auch betei­ligt. – Aber Achtung: Solan­ge die Noten­ban­ken sich nicht zu höhe­ren Infla­ti­ons­zie­len beken­nen, blei­ben die konjunk­tu­rel­len Effek­te weit­ge­hend aus, die Geld­ver­meh­rung führt nur in weite­re Staats­ver­schul­dung und Blasen­bil­dung auf wech­seln­den Märkten.