Der kältere Krieg hat begonnen – Wolfgang Berger

Geopo­li­tik für die Finanz­in­dus­trie, gegen den Frieden – 

Michail Serge­je­witsch Gorbat­schow war von 1985 bis 1991 Gene­ral­se­kre­tär des Zentral­ko­mi­tees der Kommu­nis­ti­schen Partei der Sowjet­uni­on. 1990 und 1991 war er zwei Jahre lang Staats­prä­si­dent der Sowjet­uni­on. Er hat den Eiser­nen Vorhang besei­tigt und die Verei­ni­gung Deutsch­lands ermög­licht. „Die USA benö­ti­gen eine Pere­stroi­ka”, hat er Ende 2014 in einem Inter­view gesagt. „Pere­stroi­ka“ (Russisch für Umstruk­tu­rie­rung) war sein Leit­be­griff für die von ihm ange­sto­ße­nen Reformen.

Entge­gen den der Sowjet­uni­on gege­be­nen Zusa­gen hat sich die NATO über die Oder-Neiße-Linie hinaus ausge­dehnt und umzin­gelt heute Russ­land. Der Mili­tär­ap­pa­rat der Sowjet­uni­on war auf eine Offen­si­ve mit konven­tio­nel­len Streit­kräf­ten ausge­legt. Ohne einen langen Verhand­lungs­pro­zess mit den USA abzu­war­ten hat Gorbat­schow ihn auf eine defen­si­ve Struk­tur umge­rüs­tet. Er sah dies als vertrau­ens­bil­den­de Maßnah­me an. Auf der Grund­la­ge des so herge­stell­ten Vertrau­ens wollte er die Vision eines gemein­sa­men Hauses Euro­pas vom Atlan­tik bis zum Ural (oder von Lissa­bon bis Wladi­wos­tok) begründen.

Er wollte nicht nur den Kalten Krieg, sondern auch die Spuren des Zwei­ten Welt­krie­ges über­win­den. Es war der erste Versuch in der jünge­ren Geschich­te, aus der Zwangs­lo­gik einer Geopo­li­tik auszu­bre­chen, die nicht den Menschen dient, sondern allein dem Kapi­tal. Sein Versuch ist geschei­tert. Für sein Ziel, eine dauer­haf­te Frie­dens­ord­nung zu schaf­fen, hätte er Part­ner im Westen gebraucht. Seine Frie­dens­in­itia­ti­ve wurde nicht als Chance, sondern – ganz im Sinne der angel­säch­si­schen geopo­li­ti­schen Logik – als Schwä­che gedeu­tet. Damit ist ein histo­risch einma­li­ger und wegwei­sen­der Vorstoß fehlgeschlagen.

Im Kalten Krieg lief das Geschäft für die Rüstungs­in­dus­trie auf Hoch­tou­ren. Mit dem Ende dieser Ära haben wir ein neues Zeit­al­ter mit weni­ger Rüstung und Krie­gen erwar­tet. Die frei werden­den Mittel hätten für die Besei­ti­gung von Armut genutzt werden können. Doch es kam anders. Für die Verei­nig­ten Staa­ten war das Ende des nuklea­ren Wett­rüs­tens die Voraus­set­zung, um mit einer gigan­ti­schen Aufrüs­tung über­haupt erst rich­tig zu beginnen. 

Anstel­le der von Gorbat­schow ange­sto­ße­nen umfas­sen­den Abrüs­tung, verfünf­fach­ten die USA ihre Rüstungs­aus­ga­ben inner­halb von nur zwei Jahr­zehn­ten von 150 Milli­ar­den Dollar (1990) auf ca. 750 Milli­ar­den Dollar heute. Dieses Mili­tär­bud­get ist so groß wie das der gesam­ten rest­li­chen Welt zusam­men. Eine fatale, ja völlig unbe­greif­li­che Entwick­lung. Die bereits begon­ne­ne nuklea­re Abrüs­tung wurde been­det, um die Bedro­hungs­ängs­te der Euro­pä­er vor den russi­schen Atom­waf­fen aufrechtzuerhalten. 

Zusätz­lich wurde eine gehei­me, die Teil­streit­kräf­te über­grei­fen­de Komman­do­ein­rich­tung geschaf­fen: Die US Special Opera­ti­ons. 133 Länder – also 70 Prozent aller Natio­nen – beka­men 2014 Besuch von diesen Mili­tärs. „Trotz seiner massi­ven Größe und Wirkung ist dieser globa­le Krieg, der in weiten Teilen der Erde im Gehei­men geführt wird, den meis­ten Ameri­ka­nern unbe­kannt“, schreibt der inves­ti­ga­ti­ve Jour­na­list Nick Turse in „The Golden Age of Black Ops“. Seit 2001 ist die Perso­nal­grö­ße der Special Opera­ti­ons von 33.000 auf 70.000 gewach­sen. Dane­ben gibt es ein Spek­trum regio­na­ler Einhei­ten – u. a. auch für Europa. In 14 ausge­such­ten US-Botschaf­ten sind Verbin­dungs­of­fi­zie­re der Special Opera­ti­ons statio­niert. Bis 2019 soll das Programm auf 40 Länder erwei­tert werden.
City of London und Wall Street lenken die Geopolitik
„Was die US-Poli­tik … nach dem Kalten Krieg geschmie­det hat, ist ein mora­li­scher, poli­ti­scher und finan­zi­el­ler Gräuel auf Basis von Betrug, Dieb­stahl und Schwin­del“ hat die Autorin des Wall Street Jour­nal Anne William­son vor dem US-Reprä­sen­tan­ten­haus ausge­sagt. Mit der „Opera­ti­on Hammer“ sollte am 11. Septem­ber 1991 die Über­nah­me der Sowjet­uni­on einge­lei­tet werden. Die Fami­li­en von Boris Jelzin und Mikhail Chodor­kow­ski wurden finan­ziert, um mit Gorbat­schow auch gleich die Sowjet­uni­on zu entsor­gen. Die Abwick­lung über­nahm die Riggs Bank, die für 23 US-Präsi­den­ten die Konten führte und deren Direk­tor Johnathan Bush, Onkel von George W. Bush, ist.

Hinter diesem Staats­streich stan­den west­li­che Geheim­diens­te. Der danach vom Westen fern­ge­steu­er­te Alko­ho­li­ker Boris Jelzin priva­ti­sier­te die Reich­tü­mer Russ­lands und ließ die Bevöl­ke­rung verar­men. Mittel­lo­se kommu­nis­ti­sche Funk­tio­nä­re oder Mafio­si wurden so zu „Olig­ar­chen“, plün­der­ten Russ­land aus, legten das Geld in den USA und in „London­grad“ an, wo hunder­te von ihnen jetzt resi­die­ren. EP Heid­ner ist ein Whist­le­b­lower, der für das DIA Office of Naval Intel­li­gence gear­bei­tet hat. In einer gründ­li­chen Recher­che zeigt er detail­liert, wie die Finanz­zen­tren in London und New York diese Aktio­nen gemein­sam mit dem Penta­gon (dem US-Vertei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um) finan­ziert haben.

Für diese und andere gehei­me Komman­do­ak­tio­nen sind bis zum Jahre 2001 offen­bar mehre­re tausend Milli­ar­den (= Billio­nen) Dollar ausge­ge­ben worden, die nirgend­wo erschei­nen durf­ten. Nach dem Mord­an­schlag ⁹⁄₁₁ war das Verschwin­den von bis zu 4.000 Milli­ar­den Dollar im US-Vertei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um nicht mehr aufzu­de­cken. In einer krimi­na­lis­ti­schen Recher­che zu Finan­zen, Öl und Drogen weist Lars Schall nach, wie nahlie­gend es erscheint, dass Insi­der vorher vom Mord­an­schlag ⁹⁄₁₁ gewusst haben müssen. Mit der rich­ti­gen Speku­la­ti­on konn­ten sie inner­halb dieser Tage ihr Vermö­gen verhun­dert­fa­chen. Der frühe­re Bundes­bank­chef Ernst Welt­eke bemerk­te dazu: „Ohne ein bestimm­tes Wissen können solche Aktio­nen nicht geplant und ausge­führt werden“.

Wladi­mir Putin been­de­te die Ausplün­de­rung seines Landes. In seiner Rede am 25. Septem­ber 2001 vor dem Deut­schen Bundes­tag beschwor er die Einheit eines fried­li­chen Euro­pas und knüpf­te an Gorbat­schows Vision eines Wirt­schafts­raums von Lissa­bon bis Wladi­wos­tok an. Das Problem der Finanz„industrie“ ist nun aber, dass sie in der west­li­chen Welt schon alles aufge­kauft hat, was wert­hal­tig ist und im Geld schwimmt. Sie braucht ein reales Funda­ment, das den Wert des Geldes unter­legt. Im 19. Jahr­hun­dert haben die euro­päi­schen Mächte deshalb Kolo­nien erobert und sich deren Reich­tü­mer ange­eig­net. Putin hat die Pläne verei­telt, Russ­land in eine Kolo­nie der angel­säch­si­schen Finanz­mäch­te zu verwan­deln. Deshalb ist er vom Westen jetzt als Feind auser­ko­ren worden und unsere Presse fühlt sich offen­bar ange­hal­ten, uns dieses Feind­bild zu vermitteln.

Entge­gen den gege­be­nen Zusa­gen dehnte die Nato ihren Einfluss­be­reich aus und kreis­te Russ­land mili­tä­risch ein. Russ­land wurde an seiner Südgren­ze mit ameri­ka­ni­schen Mili­tär­ba­sen umstellt. Gleich­zei­tig schrit­ten die Planun­gen für einen Rake­ten­schild an der West‑, Ost- und Nord­gren­ze des Riesen­lan­des immer weiter voran. Zusam­men mit der zugleich aufkom­men­den Welt­raum­be­waff­nung sollte das nuklea­re Patt des Kalten Krie­ges endgül­tig zuguns­ten der USA aufge­löst werden. Die USA maxi­mier­ten ihre eigene Rüstung und nahmen dabei den Sicher­heits­ver­lust Russ­lands in Kauf.

Bundes­kanz­ler Helmut Kohl und Außen­mi­nis­ter Hans-Diet­rich Genscher haben Gorbat­schow anläss­lich der deut­schen Verei­ni­gung zuge­si­chert, dass auch das Gebiet der ehema­li­gen DDR nicht NATO-Gebiet werde. Diese Zusi­che­rung ist von den USA durch Außen­mi­nis­ter James Baker III bestä­tigt worden. Noch vor der EU hat dann aber die NATO die meis­ten Länder Osteu­ro­pas aufge­nom­men. Der NATO-Gene­ral­se­kre­tär von 2009 bis 2014 Anders Rasmus­sen hat ange­regt, Geor­gi­en und die Ukrai­ne in die NATO aufzu­neh­men. Damit wäre der russi­sche Flot­ten­stütz­punkt in Sewas­to­pol auf der Krim in der NATO gelegen.