Bankenaufsicht nach dem Subsidiaritätsprinzip

Leser­kom­men­tar von Eckhard Behrens zu SPIEGEL ONLINE

Monti hofft auf Hilfe der Euro-Retter vom 11. Juli 2012

Banken­auf­sicht nach dem Subsidiaritätsprinzip

Die euro­päi­sche Banken­auf­sicht sollte nur für Banken zustän­dig sein, bei denen dies nach dem Subsi­dia­ri­täts­prin­zip wirk­lich erfor­der­lich ist. Andern­falls reicht die tradi­tio­nel­le natio­na­le Banken­auf­sicht aus. Die euro­päi­sche oder natio­na­le Zustän­dig­keit hängt nicht nur von der Größe der Bank – gemes­sen im euro­päi­schen Maßstab -, sondern auch

- von ihrem Geschäfts­feld ab, also von der Frage, ob sie nur lokal oder auch euro­pa­weit oder gar global tätig ist. Nur natio­nal tätige Banken können im Zwei­fel rein natio­nal beauf­sich­tigt werden. Irlands Banken gingen globa­le Risi­ken ein, mit denen der irlän­di­sche Staats­haus­halt über­for­dert war.

noch wich­ti­ger ist aber das Verhält­nis ihrer Größe zur wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit ihres Sitz­lan­des. Denn große Länder können große Banken auffan­gen oder abwi­ckeln, aber kleine Länder nur kleine Banken bzw. Banken mit ausschließ­lich loka­len, aber nicht euro­pa­wei­ten oder gar globa­len Risiken.
Die spani­sche Banken­kri­se ist nach diesem Krite­ri­um wohl nur schwer einzu­ord­nen, denn die Immo­bi­li­en­kre­di­te wurden lokal gewährt, aber syste­misch riskant, weil in Gefol­ge der Euro-Einfüh­rung das Zins­ni­veau am Geld­ka­pi­tal­markt sank und zu einer landes­wei­ten Immo­bi­li­en­bla­se führte, die inzwi­schen geplatzt ist und die Bank­bi­lan­zen in eine auf Dauer nicht durch­zu­hal­ten­de Schief­la­ge gebracht hat.

Es ist keines­falls erfor­der­lich, alle Banken einer euro­päi­schen Aufsicht zu unter­wer­fen. Entschei­dend sollte sein, welche Banken­kri­sen den jeweils zustän­di­gen Staats­haus­halt über­for­dern könn­ten. Die euro­päi­sche Zustän­dig­keit für die Banken­auf­sicht soll gewähr­leis­ten, dass kein Mitglied­staat wegen einer Banken­kri­se in eine Krise des Staats­haus­halts gera­ten kann, wie wir das bei Irland und Spani­en aus ganz unter­schied­li­chen Grün­den erlebt haben.

Eckhard Behrens
Vorstands­mit­glied des Semi­nars für frei­heit­li­che Ordnung e.V., Bad Boll, www.sffo.de