Verbraucherzentrale sieht Negativzinsen für… – Redaktion

In einer am 18. 2. 2015 ver­öf­fent­lich­ten Pres­se­mit­tei­lung der „Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e.V.“ (vzbv) stellt die Ver­brau­cher-Orga­ni­sa­ti­on fest, dass ihrer Rechts­auf­fas­sung nach die von eini­gen Ban­ken bereits ver­an­schlag­ten Nega­tiv­zin­sen für bestimm­te Ein­la­gen unzu­läs­sig sei­en.

Das Argu­ment, wonach Ban­ken wie bei­spiels­wei­se die Deut­sche Skat­bank, eine Volks- und Raiff­ei­sen­bank aus dem thü­rin­gi­schen Alten­burg, die nega­ti­ven EZB-Zin­sen an ihre Kun­den wei­ter­ge­ben, hal­ten die Ver­brau­cher­schüt­zer für „öko­no­misch unsin­nig“. In einem auf der Web­sei­te der Ein­rich­tung hin­ter­leg­ten län­ge­ren Posi­ti­ons­pa­pier wird aus­führ­lich auf die recht­li­che Situa­ti­on ein­ge­gan­gen. Aber auch eine öko­no­mi­sche Ein­schät­zung fin­det sich dar­in.

Zita­te aus der Pres­se­mit­tei­lung:

„Spar­kon­to mit Nega­tiv­zin­sen irre­füh­rend“

Für Ver­brau­cher sind nega­ti­ve Zin­sen damit zwar wei­ter­hin eine Aus­nah­me. Vor dem Hin­ter­grund der nega­ti­ven EZB-Zin­sen stellt sich aber die Fra­ge, ob in Zukunft wei­te­re Ban­ken Nega­tiv­zin­sen erhe­ben wer­den. Aus Sicht des vzbv wäre das jedoch nicht zuläs­sig.

Dazu Klaus Mül­ler, Vor­stand des vzbv: „Inner­halb bestehen­der Ver­trä­ge sind Nega­tiv­zin­sen für Ver­brau­cher recht­lich unzu­läs­sig. Ban­ken kön­nen allen­falls bei neu­en Ver­trä­gen nega­ti­ve Zin­sen ver­ein­ba­ren. Dann aber noch von einem Spar­kon­to zu spre­chen, wäre nicht nur wider­sin­nig son­dern auch klar irre­füh­rend.“

Ban­ken und Spar­kas­sen, die Nega­tiv­zin­sen erhe­ben, dürf­ten dann auch nicht mehr wie bis­her mit der vol­len Höhe der gesetz­li­chen Ein­la­gen­si­che­rung wer­ben. Wahr­schein­li­cher als ein Nega­tiv­zins sei­en daher am Ende neue Gebüh­ren.

„Wei­ter­ga­be“ nega­ti­ver EZB-Zin­sen öko­no­misch unsin­nig

Die „Wei­ter­ga­be“ nega­ti­ver Noten­bank­zin­sen an Pri­vat­kun­den ist aus Sicht des vzbv zwar bei Neu­ver­trä­gen recht­lich durch­aus zuläs­sig, aller­dings öko­no­misch unge­recht­fer­tigt.

„Nega­ti­ve EZB-Zin­sen an Ver­brau­cher wei­ter­zu­ge­ben ist aus öko­no­mi­scher Sicht völ­lig unsin­nig. Ban­ken sind vom Ein­la­ge­zins der Euro­päi­schen Zen­tral­bank nur indi­rekt betrof­fen. Wie stark, dar­über ent­schei­det ihr Geschäfts­mo­dell. Mit Kon­su­men­ten- und Unter­neh­mens­kre­di­ten lässt sich durch­aus auch wei­ter­hin Geld ver­die­nen“, so Mül­ler.

Soll­ten Ban­ken Nega­tiv­zin­sen an Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in unzu­läs­si­ger Wei­se wei­ter­ge­ben, behal­ten sich der vzbv und die Ver­brau­cher­zen­tra­len juris­ti­sche Schrit­te vor.

Ein­la­gen von Ver­brau­cher

Ver­brau­cher ver­fü­gen über knapp 1,8 Bil­lio­nen Euro an Bank­ein­la­gen. Gut die Hälf­te davon ent­fällt allein auf Giro-und Tages­geld­kon­ten. Recht­lich gese­hen sind für Ein­la­gen die Regeln des Dar­le­hens­ver­trags anzu­wen­den. Kern des Dar­le­hens­ver­trags ist eine gegen­sei­ti­ge Ver­pflich­tung der Ver­trags­part­ner. Ver­brau­cher über­las­sen ihrer Bank Geld und erhal­ten dafür einen Zins. Eine ein­sei­ti­ge Umkeh­rung die­ser Ver­pflich­tun­gen (Ver­brau­cher über­las­sen ihrer Bank Geld und zah­len einen Zins) ist aus Sicht des vzbv unzu­läs­sig.

Wir haben Exper­ten aus geld­re­for­me­ri­schen Krei­sen gebe­ten, die Sicht der Ver­brau­cher­zen­tra­le zu kom­men­tie­ren. Hier eini­ge Aus­zü­ge aus die­ser Befra­gung:

Nied­ri­ge Zin­sen
im Inter­es­se der Ver­brau­cher
Sie schrei­ben in ihrer Pres­se­mit­tei­lung vom 18. 02. 2015 zunächst, Nega­tiv­zin­sen für Ver­brau­cher sei­en recht­lich unzu­läs­sig, und dann wei­ter, die Wei­ter­ga­be nega­ti­ver EZB-Zin­sen sei öko­no­misch unsin­nig. Ich hal­te die ers­te Aus­sa­ge für unzu­tref­fend, denn die Kon­di­tio­nen für Giro­kon­ten und Spar­kon­ten kön­nen bank­sei­tig jeder­zeit geän­dert wer­den, mit einem sofor­ti­gen Kün­di­gungs­recht des Kun­den. Wich­ti­ger ist aber die Fra­ge nach dem öko­no­mi­schen Sinn. Die Leit­zin­sen der Zen­tral­bank haben Ein­fluss auf die Zin­sen am Geld­markt, also für sehr kurz­fris­ti­ge Gel­der. Wenn nun wei­te­re Ban­ken ankün­di­gen, auf kurz­fris­tig ange­leg­te Kun­den­gel­der einen Nega­tiv­zins zu erhe­ben, so ist zu erwar­ten, dass die Bank­kun­den in grö­ße­rem Maß län­ger­fris­tig fest­le­gen. Dies anzu­re­gen ist öko­no­misch äußerst sinn­voll, denn die län­ge­re Fest­le­gung min­dert das Risi­ko der Fris­ten- und Los­grö­ßen­trans­for­ma­ti­on („aus kurz mach lang und aus vie­len klei­nen weni­ger grö­ße­re“), sie senkt somit ins­ge­samt das Risi­ko des Kre­dit- und Ein­la­gen­ge­schäfts der Ban­ken. Wei­ter­hin wirkt dies für sta­bi­len Nied­rigst­zins am Kapi­tal­markt (lang­fris­ti­ge Gel­der). Bei­des sta­bi­li­siert das Wirt­schafts­ge­sche­hen von Grund auf. Außer­dem sind die Men­schen, deren Inter­es­sen Sie ver­tre­ten, bei wei­tem nicht nur Spa­rer, son­dern auch Ver­brau­cher. Und die Ver­brau­cher bezah­len in ihrer Gesamt­heit sowohl die posi­ti­ven Zin­sen, die an die Spa­rer aus­ge­zahlt wer­den, wie auch die Risi­ko­prä­mi­en. Denn auch Ban­ken müs­sen ihre Kos­ten durch ihre Ein­nah­men decken, und das sind i. w. die Kre­dit­kos­ten der Wirt­schaft. Und die wie­der­um gehen in die Pro­dukt­prei­se ein! Inso­fern ist die Maß­nah­me, die Sie kri­ti­sie­ren, gera­de im Inter­es­se der gro­ßen Mehr­heit der Ver­brau­cher, die nicht über meh­re­re Mil­lio­nen auf dem Giro­kon­to ver­fü­gen.

Alwi­ne Schrei­ber-Mar­tens, Jah­nis­hau­sen

——————
Das Recht auf
Zins­ein­kom­men ist Unsinn
In der aka­de­mi­schen Volks­wirt­schafts­leh­re mag es Unei­nig­kei­ten über die genaue Erklä­rung des Zins­sat­zes geben, es besteht jedoch wei­test­ge­hend Einig­keit dar­über, dass der Zins­satz im Lau­fe der Kapi­tal­ak­ku­mu­la­ti­on und Sät­ti­gungs­ten­den­zen der Volks­wirt­schaft fällt. Fer­ner ist in jedem volks­wirt­schaft­li­chen Modell offen, ob die Varia­ble Zins­satz einen posi­ti­ven oder nega­ti­ven Wert annimmt. Die Höhe des gleich­ge­wich­ti­gen Zins­sat­zes ist eben mit abhän­gig von ande­ren Grö­ßen wie der Spar­quo­te, des Kapi­tal­stocks und der Wachs­tums­ra­te. Übri­gens gilt genau­so für Arbeits- oder Gewinn­ein­kom­men: es kann kein Recht auf eine Art oder eine bestimm­te Höhe eines Ein­kom­mens geben. Wenn das Volks­ein­kom­men 1 € beträgt, so kann nicht mehr als 1 € ver­teilt wer­den – das Recht auf ein Ein­kom­men impli­ziert damit die Ent­eig­nung an ande­rer Stel­le. Bei vie­len Rech­ten auf Sozi­al­trans­fers bzw. Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gilt das unzwei­fel­haft sinn­vol­le und gerech­te Umla­ge­prin­zip: die Arbei­ten­den zah­len über ihre Bei­trä­ge die Trans­fers an die Arbeits­lo­sen, die Gesun­den zah­len über ihre Bei­trä­ge für die Kran­ken, das Kin­der­geld wird über die Steu­ern der Kin­der­lo­sen auf­ge­bracht usw.. Und beim „Recht auf Zins“? Da bleibt ja nur die Arbeit – also soll­te eine neue Kate­go­rie von Abga­ben auf die Arbeit ein­ge­führt wer­den, damit auch in Nied­rig­zins­pha­sen die Kapi­tal­zin­sen abge­si­chert wer­den? Das Recht auf Zins­ein­kom­men ist also offen­sicht­li­cher Unsinn. Das Recht auf Zins ist eine Erfin­dung, um die Inter­es­sen des Kapi­tals in einer zur Sät­ti­gung stre­ben­den Volks­wirt­schaft zu ver­tei­di­gen. Ein zu hohes Zins­ni­veau ver­teu­ert Inves­ti­tio­nen und schafft damit Arbeits­lo­sig­keit – eine kaum mehr wach­sen­de Wirt­schaft ohne Arbeits­lo­sig­keit und ohne stei­gen­de Ungleich­heit kann nicht mit einem posi­ti­ven Zins­satz funk­tio­nie­ren. Das Fal­len des Zins­sat­zes auf Null und sogar dar­un­ter ist die ein­zi­ge Mög­lich­keit, stei­gen­de Arbeits­lo­sig­keit, stei­gen­de Ungleich­heit, stei­gen­de Staats­ver­schul­dung und stei­gen­de Umwelt­zer­stö­rung zu ver­mei­den.
Fer­di­nand Wenzlaff

——————
Das Undenk­ba­re ist wirt­schaft-liche Rea­li­tät gewor­den
Die Pres­se­mit­tei­lung und die aus­führ­li­che Aus­ar­bei­tung der Ver­brau­cher­zen­tra­le zei­gen bei­de, wel­che Erschüt­te­rung von nomi­na­len nega­ti­ven Zin­sen aus­ge­hen. Real nega­ti­ve Zin­sen haben wir ja schon lan­ge, aber sie stan­den nicht so im Bewusst­sein und waren vor allem nicht Bestand­teil der Ver­trä­ge der Ver­brau­cher mit ihren Ban­ken, son­dern allen­falls ein Bestand­teil ihrer jewei­li­gen Kal­ku­la­ti­on.

Das Undenk­ba­re ist ein­ge­tre­ten, Nega­tiv­zin­sen sind eine wirt­schaft­li­che Rea­li­tät gewor­den, die immer mehr Men­schen betrifft – auch ganz nor­ma­le Ver­brau­cher könn­ten bald betrof­fen sein. Da ist es die Pflicht der Ver­brau­cher­zen­tra­le genau zu prü­fen, ob die Ver­trä­ge der Ver­brau­cher mit ihren Ban­ken es zulas­sen, den Zin­sen ein­fach ein ande­res Vor­zei­chen zu geben. Nega­ti­ve Zin­sen gal­ten bis­her als undenk­bar, also sind sie in den Ver­trä­gen bis­her nicht vor­ge­se­hen. Die Ban­ken kön­nen sie daher nicht im Wege einer ein­sei­ti­gen Zins­än­de­rung in bestehen­de Ver­trä­ge ein­füh­ren. „Pech gehabt!“ kann man den Ban­ken daher nur zuru­fen. Und wenn sie sich auf den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge beru­fen wol­len und eine Erfül­lung der Ver­trä­ge „nach Treu und Glau­ben“ (§ 242 BGB) ver­lan­gen, dann soll­te man ihnen ent­ge­gen­hal­ten, dass ein ver­tief­tes Stu­di­um der Volks­wirt­schaft auch die Frei­wirt­schafts­leh­re Sil­vio Gesells hät­te umfas­sen müs­sen. Dann hät­te es kei­ne Über­ra­schung gege­ben.

Die Ver­brau­cher­zen­tra­le räumt aller­dings ein, dass die Ban­ken in Neu­ver­trä­gen ande­re Ver­trags­be­din­gun­gen ver­ein­ba­ren, also auch Nega­tiv­zin­sen vor­se­hen kön­nen. Sol­che Ver­trä­ge im Wett­be­werb der Ban­ken um Kun­den durch­zu­set­zen, wird nicht ein­fach sein. – Was die Ver­brau­cher­zen­tra­le aller­dings ver­schweigt, ist der Umstand, dass die meis­ten Bank­ver­trä­ge sei­tens der Bank künd­bar sein dürf­ten – natür­lich auch ein Pro­blem des Wett­be­werbs der Ban­ken um Kun­den. Da wird es vor­her vie­le und lan­ge Kun­den­ge­sprä­che geben. Schließ­lich wird es aber doch für Alle neue Ver­trä­ge geben.

Wir Frei­wir­te wis­sen, dass die kurz­fris­ti­gen Zin­sen noch viel stär­ker in den nega­ti­ven Bereich absin­ken müs­sen, wenn die Kon­junk­tur schlecht und die Arbeits­lo­sig­keit hoch ist. Im Euro-Raum ist die­ser Fall – mit Aus­nah­me von Deutsch­land und weni­ger ande­rer Län­der – längst gege­ben. Wir ste­hen also erst am Anfang eines Pro­zes­ses der wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Neu­ori­en­tie­rung Aller, auch der Ban­ken und ihrer Kun­den.
Eck­hard Beh­rens

PDF-Datei her­un­ter­la­den (Datei­grö­ße: 262KB)

Das könnte Dich auch interessieren...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.