Leserbriefe 06/2017

Wir brau­chen einen Chor der Übereinstimmung
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Leider fehlt eine Partei ganz und gar, die sich zum Ziel gesetzt hat, die so genann­te „Reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie“ durch eine „Demo­kra­tie“ zu erset­zen, wie sie im Grund­ge­setz der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land vorge­se­hen ist. Dort steht nämlich wörtlich:
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Art. 20,2 GG: Alle Staats­ge­walt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstim­mun­gen und durch beson­de­re Organe der Gesetz­ge­bung, der voll­zie­hen­den Gewalt und der Recht­spre­chung ausgeübt.
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Art. 21,1 GG: Die Partei­en wirken bei der poli­ti­schen Willens­bil­dung des Volkes mit. Ihre Grün­dung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen entspre­chen. Sie müssen über die Herkunft und Verwen­dung ihrer Mittel sowie über ihr Vermö­gen öffent­lich Rechen­schaft geben.
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Dazu hat sich einmal jemand geäu­ßert, der bestimmt nicht zu den „Chan­ge­ma­kers“ gehört, nach denen auf dem Titel­blatt gesucht wird:
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„Eines der Haupt­pro­ble­me in Deutsch­land sind aber die über­mäch­ti­gen Partei­en. Es gibt keine Demo­kra­tie in der Welt, wo der Bürger so wenig zu sagen hat. Es gibt eine regel­rech­te Partei­en­dik­ta­tur.“ Hans-Olaf Henkel, Ex-IBM-Mana­ger; Ex-Vorsit­zen­der des Bundes­ver­ban­des der Deut­schen Indus­trie BDI
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Dem hat der Partei­en­for­scher von Arnim hinzu­ge­fügt: „Die Partei­en haben sich den Staat unter den Nagel gerissen.“
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Fährt man heute vor der Wahl durch die Stra­ßen, so lächeln einen freund­li­che Gesich­ter von Plaka­ten herun­ter, welche mit Propa­gan­da-Sprü­chen garniert sind, die an Geist­lo­sig­keit nicht mehr zu über­tref­fen sind. Es ist eine Art der Zurschau­stel­lung von Vortei­len, wie man sie sonst nur von gewis­sen Gewer­ben her kennt. Im Fern­se­hen wird dann völlig uner­träg­lich, was wir da anschau­en müssen und es auch noch durch Zwangs­ab­ga­ben bezahlen!
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Auf alle Fälle prei­sen sie sich als Inter­es­sen-Vertre­ter für möglichst viele an, sozu­sa­gen als Lobby­is­ten, die eben nicht dem allge­mei­nen, glei­chen Wohl für alle dienen, sondern immer spezi­el­len Inter­es­sen. Dem hat nun die Partei für das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men die Krone aufge­setzt. Einem einzi­gen Inter­es­se allein soll ein Reprä­sen­tant des ganzen Volkes also dienen.
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Vom Art. 20 ist also nur noch die „Wahl“ von Reprä­sen­tan­ten übrig­ge­blie­ben. Wie da noch von „aller Staats­ge­walt geht vom Volke aus“ gespro­chen werden kann, wenn sie dann nur noch von den paar Reprä­sen­tan­ten ausgeht, das soll einer verste­hen. Sie sollen doch eigent­lich nur „mitwir­ken“. Aber jetzt ist das Volk ja schon glück­lich, wenn es durch so genann­te Volks­ent­schei­de „mitwir­ken“ kann. Was ja auch noch gar nicht über­all möglich ist, denn es wird von den Partei­en verhin­dert, wo es nur geht. Unter den ange­führ­ten Wort­häu­fig­kei­ten der Partei­en wird es schon gar nicht erwähnt, weil der Volks­ent­scheid ja doch nur Schau­cha­rak­ter hat, denn entschie­den wird da im Allge­mei­nen gar nichts.
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