Wer braucht schon Souveränität?

Viel­leicht verse­hent­lich kam es zur Veröf­fent­li­chung des Vertra­ges, der laut Meinung eini­ger Kriti­ker auch den Abschied aus der Souve­rä­ni­tät der Staa­ten und eine Entmün­di­gung der Bürger Euro­pas darstellt. 

Zwar sagte schon mein Urgroß­va­ter Verträ­ge seien dazu da, um gebro­chen zu werden, dennoch kann man die Auffas­sung vertre­ten, dass ange­sichts dieses Umgangs mit der erdrü­cken­den Verschul­dungs­si­tua­ti­on eine Lösung ohne Total­zu­sam­men­bruch nahezu unvor­stell­bar erscheint. Ein einzel­nes EU-Land wird gar nicht mehr ohne weite­res Wege gehen können, die wir zur Errei­chung einer völlig ande­ren Lösung brau­chen werden. Die durch Verträ­ge geschaf­fe­nen Tatsa­chen (Lissa­bon-Vertrag und jetzt ESM) verdam­men im Grunde zum gemein­sa­men Unter­gang.
Ganz aktu­ell sind die Beschlüs­se zur Grie­chen­land-Krise wieder nur ein Aufschie­ben. Grie­chen­land hat nicht einen Euro weni­ger Schul­den (Umschul­dung und „Hair­cut“ schei­nen vom Tisch zu sein), kein Gläu­bi­ger verliert Geld. Priva­te Gläu­bi­ger sollen „frei­wil­lig“ kurz­fris­ti­ge in lang­fris­ti­ge Staats­an­lei­hen tauschen und „frei­wil­lig“ auf das eine oder andere Prozentpünkt­chen Zinsen verzich­ten. 
Die letz­ten noch verblie­be­nen priva­ten Gläu­bi­ger grie­chi­scher Staats­pa­pie­re können jetzt mit eini­ger Gewiss­heit letzte Zocker­run­den star­ten, bevor sie sich recht­zei­tig aus den Papie­ren verab­schie­den. Die zwangs­läu­fig kommen­de Zahlungs­un­fä­hig­keit trifft dann auf der Gläu­bi­ger­sei­te nur noch die euro­päi­schen Steu­er­zah­ler. Die dann noch im Boot sitzen­den „Priva­ten“ werden jene Banken sein, die sowie­so schon vom Steu­er­zah­ler über­nom­men sind, bzw. dann spätes­tens unter den Rettungs­schirm schlup­fen werden.

Ich weiß nicht ob es an dem trüben, nass­kal­ten Wetter diesen Sommer liegt, aber hat außer mir noch jemand das Gefühl, dass der Herbst dieses Jahr verdammt heiß wird?

 

Posted via email from HUMANE-WIRTSCHAFT

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Eine Antwort

  1. Karin Konzelmann sagt:

    Natür­lich wird der Herbst heiß. Was in den USA gerade geschieht, ist nicht minder drama­tisch als die Entwick­lung in Europa. Die nord­west­li­chen Noch­de­mo­kra­tien hängen poli­tisch und wirt­schaft­lich an der Klippe.

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