Wer braucht schon Souveränität?
Vielleicht versehentlich kam es zur Veröffentlichung des Vertrages, der laut Meinung einiger Kritiker auch den Abschied aus der Souveränität der Staaten und eine Entmündigung der Bürger Europas darstellt.
Zwar sagte schon mein Urgroßvater Verträge seien dazu da, um gebrochen zu werden, dennoch kann man die Auffassung vertreten, dass angesichts dieses Umgangs mit der erdrückenden Verschuldungssituation eine Lösung ohne Totalzusammenbruch nahezu unvorstellbar erscheint. Ein einzelnes EU-Land wird gar nicht mehr ohne weiteres Wege gehen können, die wir zur Erreichung einer völlig anderen Lösung brauchen werden. Die durch Verträge geschaffenen Tatsachen (Lissabon-Vertrag und jetzt ESM) verdammen im Grunde zum gemeinsamen Untergang.
Ganz aktuell sind die Beschlüsse zur Griechenland-Krise wieder nur ein Aufschieben. Griechenland hat nicht einen Euro weniger Schulden (Umschuldung und „Haircut“ scheinen vom Tisch zu sein), kein Gläubiger verliert Geld. Private Gläubiger sollen „freiwillig“ kurzfristige in langfristige Staatsanleihen tauschen und „freiwillig“ auf das eine oder andere Prozentpünktchen Zinsen verzichten.
Die letzten noch verbliebenen privaten Gläubiger griechischer Staatspapiere können jetzt mit einiger Gewissheit letzte Zockerrunden starten, bevor sie sich rechtzeitig aus den Papieren verabschieden. Die zwangsläufig kommende Zahlungsunfähigkeit trifft dann auf der Gläubigerseite nur noch die europäischen Steuerzahler. Die dann noch im Boot sitzenden „Privaten“ werden jene Banken sein, die sowieso schon vom Steuerzahler übernommen sind, bzw. dann spätestens unter den Rettungsschirm schlupfen werden.
Ich weiß nicht ob es an dem trüben, nasskalten Wetter diesen Sommer liegt, aber hat außer mir noch jemand das Gefühl, dass der Herbst dieses Jahr verdammt heiß wird?
Natürlich wird der Herbst heiß. Was in den USA gerade geschieht, ist nicht minder dramatisch als die Entwicklung in Europa. Die nordwestlichen Nochdemokratien hängen politisch und wirtschaftlich an der Klippe.