Warum sie fliehen müssen – Pat Christ

Es ist nicht mehr ganz so viel wie in den Vorjah­ren, doch noch immer üppig genug: Über 259 Milli­ar­den US-Dollar erhiel­ten die Land­wir­te in den 34 OECD-Staa­ten 2013 als „finan­zi­el­le Förde­rung“. Allein der EU-Agrar­haus­halt macht aktu­ell beina­he 60 Milli­ar­den Euro pro Jahr aus. Die Agrar­sub­ven­tio­nen entspre­chen damit rund 40 Prozent der jähr­li­chen EU-Ausga­ben. Wer das Geld erhält, wird nicht verra­ten. Das hat die Agrar­lob­by erfolg­reich verhindert.

Die Agrar­sub­ven­tio­nen verzer­ren den Welt­markt und erzeu­gen in afri­ka­ni­schen Ländern Armut und Hunger. „Die Export­sub­ven­tio­nen drücken die Preise auf dem Welt­markt. Während die Gewin­ne der bezu­schuss­ten Konzer­ne stei­gen, werden Klein­bau­ern welt­weit durch das Export­dum­ping in die Armut gedrängt“, kriti­siert Marita Wigger­tha­le, Agrar­ex­per­tin bei Oxfam Deutsch­land. So sei in Afrika euro­päi­sches Milch­pul­ver oftmals billi­ger als einhei­mi­sche Frisch­milch, und die Klein­bau­ern könn­ten mit den Dumping­prei­sen nicht konkur­rie­ren. Damit produ­zie­ren die Indus­trie­na­tio­nen einen gewich­ti­gen Grund für Millio­nen von Menschen, ihr Heimat­land zu verlas­sen. Hinzu kommen Waffen­ex­por­te, die in Krisen­län­dern konflikt­ver­schär­fend wirken.

Fast 57 Millio­nen Menschen waren nach Anga­ben der Verein­ten Natio­nen Mitte vergan­ge­nen Jahres auf der Flucht – ein trau­ri­ger Rekord seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Die einen flohen vor Folter, die ande­ren vor Mord­dro­hun­gen oder der Gefahr, Kinder­sol­dat zu werden. Wieder andere verlie­ßen wegen struk­tu­rel­ler Diskri­mi­nie­rung oder lebens­be­droh­li­chen Formen der Verelen­dung ihr Land. Aller­dings wird nur ein Teil der Flucht­grün­de aner­kannt: Die Genfer Flücht­lings­kon­ven­ti­on kennt für Armut keinen Flüchtlingsschutz.

Dabei ist Armut ein wesent­li­cher Flucht­grund. Der womög­lich weiter an Bedeu­tung zuneh­men wird. Denn so, wie sich inner­halb Deutsch­lands die Kluft zwischen Arm und Reich durch Prozes­se der Umver­tei­lung von unten nach oben verschärft, so verschärft er sich welt­weit. Verur­sacht nicht zuletzt durch eine Entwick­lungs­po­li­tik, die ihren Namen bald nicht mehr verdient.

Staat­li­che Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit zur Bekämp­fung von Hunger und Armut im länd­li­chen Raum orien­tiert sich zuneh­mend an den Inter­es­sen der Agrar­in­dus­trie, bestä­tigt Gertrud Falk von der Orga­ni­sa­ti­on FIAN (Food­First Infor­ma­ti­ons- & Akti­ons-Netz­werk): „Unter­neh­men werden heute nicht mehr nur als Part­ner in bereits ausge­ar­bei­te­te Projek­te einge­bun­den. Sie dürfen sogar Program­me und Projek­te mit entwerfen.“

Armut statt Hungerbekämpfung
Damit werden knall­har­te Wirt­schafts­in­ter­es­sen mit dem schö­nen Begriff „Entwick­lungs­zu­sam­men­ar­beit“ umman­telt. Denn was auf den ersten Blick wie ein Projekt zur Hunger­be­kämp­fung aussieht, entpuppt sich bei nähe­rer Betrach­tung oft als Türöff­ner für Agrar­un­ter­neh­men. Es geht laut Falk um neue Absatz­märk­te: „Gleich­zei­tig wird die Intrans­pa­renz der Projek­te erhöht, weil die Unter­neh­men sich nicht gerne auf bestimm­te Maßnah­men fest­le­gen und Daten nicht veröf­fent­li­chen wollen.“

„Neue Alli­anz für Ernäh­rungs­si­che­rung“ nennt sich ein im Mai 2012 von den großen Indus­trie­staa­ten und Russ­land in Camp David beschlos­se­nes Konzept, das Falk zufol­ge genau diese Entwick­lung forciert. „Wir haben die Programm­un­ter­la­gen analy­siert und sind zum Ergeb­nis gekom­men, dass die ‚Neue Alli­anz‘ sehr wahr­schein­lich Hunger verur­sa­chen oder verschär­fen wird“, sagt die Sozi­al­wis­sen­schaft­le­rin. Dieser Schluss liege zum Beispiel für Mosam­bik nahe: „Die mosam­bi­ka­ni­sche Regie­rung musste sich im Rahmen der ‚Neuen Alli­anz’ bereit erklä­ren, die Vertei­lung von kosten­lo­sem Saat­gut an Klein­bau­ern einzustellen.“