Wachstum im Euro-Raum durch Geldpoltik

EU-Streit über Spar­kurs:
Wie Barro­so sich kurz eine eigene Meinung erlaub­te

Kommen­tar:

Wachs­tum ist ohne Staats­aus­ga­ben möglich
Barro­so hat rich­tig fest­ge­stellt, dass die Rezes­si­on im Euro-Raum uner­träg­lich für die Bürger ist. Auch Deutsch­land beginnt darun­ter zu leiden und auch bei uns ist die Abwahl der Bundes­re­gie­rung deswe­gen nicht mehr undenk­bar, obwohl die Oppo­si­ti­on keine ökono­misch über­zeu­gen­de Alter­na­ti­ve bietet. Aber danach wird nicht gefragt werden. Der Unmut entschei­det und sucht sich und findet eine „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“!!!
– Leider wird in der Debat­te selten beach­tet, dass Wachs­tum auf zwei­er­lei beru­hen kann:
1. auf guten Struk­tur­re­for­men, die immer empfeh­lens­wert sind, die sich aber meist erst nach langer Zeit wirk­lich auszah­len und zunächst nur schmerz­haft sind und zu demo­kra­ti­schen Ausweich­be­we­gun­gen führen.
2. auf der Beschäf­ti­gung unge­nutz­ter Kapa­zi­tä­ten, also der Über­win­dung von Arbeits­lo­sig­keit und besse­rer Auslas­tung bereits vorhan­de­ner Produk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten. Bei diesen setzt die Konjunk­tur­po­li­tik an; der Wachs­tums­ef­fekt kann sich rasch einstel­len und dann die Struk­tur­re­for­men demo­kra­tisch erleich­tern, weil bei Voll­be­schäf­ti­gung nicht mehr jeder noch so unpro­duk­ti­ve Arbeits­platz aus empfun­de­ner Soli­da­ri­tät vertei­digt werden muss.
– Konjunk­tur­po­li­tik durch Auswei­tung von Staats­aus­ga­ben gibt es im Staats­schul­den-Europa nicht mehr. Also stellt sich die Frage, ob es über­haupt noch Konjunk­tur­po­li­tik geben kann. Diese Frage lenkt den Blick – hoffent­lich – auf die priva­te Nach­fra­ge und die Möglich­kei­ten, diese zu stei­gern. Dies ist tradi­tio­nell das Betä­ti­gungs­feld der Geld­po­li­tik, deren Haupt­in­stru­ment, die Leit­zin­sen, aller­dings schon kurz vor der Null­zins-Schran­ke stehen. Nomi­nal­zins­sen­kun­gen sind nur noch in homöo­pa­thi­schen Dosen möglich. Sie können trotz­dem sinn­voll sein, weil sie eine Signal­funk­ti­on haben. Aber ein weit stär­ke­res Signal wäre die Erhö­hung des Infla­ti­ons­ziels der EZB von „unter, aber nahe 2%“, das nun schon seit 10 Jahren gilt und deshalb einmal evalu­iert werden sollte. Es hat die Infla­ti­ons­er­war­tun­gen in einem Ausmaß geprägt, das ange­sichts der globa­len Finanz­kri­se erstaun­lich ist. Inso­weit ein voller Erfolg, aber konjunk­tur­po­li­tisch wohl ein Pyrrhus­sieg. Die Arbeits­lo­sig­keit ist viel höher als in den USA, wo die Noten­bank auch für Beschäf­ti­gung sorgen soll, während die euro­päi­sche Geld­po­li­tik meint, die Beschäf­ti­gung käme bei stabi­lem Geld­wert (stabi­ler, aber sehr nied­ri­ger Infla­ti­ons­ra­te) von selbst. War aber nicht so, wie eine ehrli­che Evalua­ti­on zeigen wird, die den ehrli­chen Vergleich der Infla­ti­ons- und Beschäf­ti­gungs­ra­ten mit den USA einbe­zie­hen sollte.
– Für die Konjunk­tur­po­li­tik bleibt als einzi­ge Chance eine Ände­rung der Geld­po­li­tik. (Dazu mehr im Folge­bei­trag zu bisher unge­nutz­ten Möglich­kei­ten der Geld­po­li­tik.)

Wachs­tum ist mit Geld­po­li­tik möglich
An der Null­zins-Schran­ke kann die Noten­bank starke Wirkun­gen ihrer Poli­tik nicht mehr durch noch so große Geld­ver­meh­rung erzie­len. Denn mit ihrem Behar­ren auf zu nied­ri­gen Infla­ti­ons­ra­ten kastrie­ren sie diese Stimu­li selbst. Die Umlauf­ge­schwin­dig­keit des Geldes sinkt und „vernascht“ jede erhoff­te Wirkung der Geld­men­gen­ver­meh­rung. Nur noch durch die spür­ba­re Erhö­hung ihres Infla­ti­ons­ziels könn­ten sie eine spür­ba­re Wirkung errei­chen. Dann rauschen die kurz­fris­ti­gen Real­zin­sen in den nega­ti­ven Bereich; bei einem nomi­na­len Leit­zins von 1% sind bei einer Infla­ti­on von „unter, aber nahe 5%“ die kurz­fris­ti­gen Real­zin­sen -4%; im Vergleich zu einem solchen geld­po­li­ti­schen Orkan sind Nomi­nal­zins­sen­kun­gen von 0,75% auf 0,5% Prozent ein leich­tes Säuseln im ökono­mi­schen Blät­ter­wald.
– Die letz­ten 10 Jahre EZB-Poli­tik bewei­sen zwei­er­lei: 1. Die EZB kann ihr Infla­ti­ons­ziel auch in globa­len Turbu­len­zen mittel­fris­tig verwirk­li­chen. 2. Ihr öffent­lich verkün­de­tes Infla­ti­ons­ziel wird ihr auch im Falle einer Erhö­hung geglaubt werden und deshalb das Handeln aller priva­ten Akteu­re im Euro-Raum bestim­men. Stabi­le Infla­ti­ons­er­war­tun­gen von „unter, aber nahe 5%“ haben ein infla­ti­ons­ge­rech­tes Verhal­ten zur Folge, das sich von dem Verhal­ten bei erwar­te­ter Geld­wert­sta­bi­li­tät grund­le­gend unter­schei­det. Ihr Infla­ti­ons­ziel von „unter, aber nahe 2%“ setzt die EZB ökono­misch und juris­tisch – wenn auch nicht mathe­ma­tisch – korrekt mit Geld­wert­sta­bi­li­tät gleich.
– Infla­ti­ons­ge­rech­tes Verhal­ten bedeu­tet, über die Verwen­dung von Geld­ein­kom­men unver­züg­lich zu entschei­den: entwe­der gleich konsu­mie­ren, weil morgen alles teurer ist, oder Erspar­nis­se so lang­fris­tig anle­gen, wie man sie persön­lich entbeh­ren kann, um durch möglichst hohe Nomi­nal­zin­sen die erwar­te­ten Infla­ti­ons­ver­lus­te weit­ge­hend auszu­glei­chen (steile Real­zins-Struk­tur­kur­ve).

Eckhard Behrens, Heidel­berg www.humane-wirtschaft.de

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