Und der BDK weinte bitterlich — CARTA

Selten habe ich eine Pres­se­mel­dung mit so viel Vergnü­gen gele­sen wie die jüngs­te des Bundes der Deut­schen Krimi­nal­be­am­ten, einen offe­nen »Brief des Bundes­vor­sit­zen­den i.S. Vorrats­da­ten­spei­che­rung an Bundes­kanz­le­rin Frau Dr. Merkel«.

Weiner­lich legt der große Vorsit­zen­de dar, daß der Unter­gang des Abend­lan­des droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreis­ler vorsin­gen.) Immer­hin: Das Pres­se­mel­dungs­stim­mungs­ba­ro­me­ter, das ansons­ten nur “mit Entsetzen/Enttäuschung/großer Betrof­fen­heit” u.ä. kennt, wurde erwei­tert um »konster­niert nehmen wir zur Kennt­nis«, daß nämlich, ja daß es eine Konse­quenz hat, wenn Geset­ze verfas­sungs­wid­rig sind.

Bemer­kens­wert an der Pres­se­mel­dung ist aber nicht nur die Scha­den­freu­de, die sie erzeugt. Bemer­kens­wert ist die ehrli­che Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grund­rech­te, daß man der Poli­zei eben nicht mehr jegli­chen erdenk­li­chen Kredit schenkt. Es ist nicht nur Pres­se­mel­dungs­be­find­lich­keits­an­zei­ge: Man ist wirk­lich konsterniert.

Es ist einfach beru­hi­gend zu wissen, wievie­le enga­gier­te Fach­leu­te sich um die Belan­ge der Bürge­rin­nen und Bürger kümmern. Ich meine damit natür­lich nicht dieje­ni­gen, deren Versa­gen vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt stets aufs Neue bewie­sen wird. Nein, ich meine Menschen wie Felix Neumann und viele andere, die nicht müde werden, die Finger in die Wunde zu legen.
Ihnen gebührt großer Dank.