TTIP und TiSA – Boulevard Potemkin – Editorial

Klein­stadt pflas­tert Zebra­strei­fen mit Carra­ra-Marmor!
Sport­hal­len, Bäder und öffent­li­che Einrich­tun­gen auf Groß­stadt­ni­veau!
Unvor­stell­bar?

Ich hatte das Glück in einer solchen Gemein­de aufwach­sen und zur Schule gehen zu dürfen. Das schwä­bi­sche Sindel­fin­gen in den 1970ern. Dort ist das welt­weit größte Werk der Daim­ler AG ange­sie­delt. Umge­rech­net 140 Millio­nen Euro betru­gen 1972 die jähr­li­chen Gewer­be­steu­er­ein­nah­men der Stadt. Es wurde gebaut „auf Teufel komm raus“. Verei­ne wurden mit Sport­stät­ten und Bade­zen­tren verwöhnt, weil die Gemein­de förm­lich im Geld­schwamm. In den 80er-Jahren begann die Wende, nicht nur für Sindel­fin­gen. Heute, 40 Jahre später, muss die Stadt mit rund 55 Millio­nen Euro Steu­er­ein­nah­men auskom­men. Daim­ler hat immer noch circa 30.000 Beschäf­tig­te in der Stadt. 2014 lagen 11 Mrd. Euro flüs­si­ge Mittel auf den Konten des Auto­bau­ers. Das ist doppelt so viel, wie er 1972 welt­weit umge­setzt hat. Die Stadt, in der vor 100 Jahren das Daim­ler­werk ange­sie­delt wurde, muss heute, wie viele andere in Deutsch­land auch, öffent­li­che Einrich­tun­gen schlie­ßen und Leis­tun­gen für Bürge­rin­nen und Bürger dras­tisch zurück­schrau­ben.

Aus einem mit dem kommu­na­len Leben verbun­de­nen Unter­neh­men wurde ein Global Player, der in der reichs­ten Welt, die es je gab zu den finanz­stärks­ten Konzer­nen gehört. Ein Reich­tum, der sich vom realen Wirt­schaf­ten und Leben getrennt und auf eine virtu­el­le Reise in „Märkte“ bege­ben hat, die kaum jemand versteht, aber dennoch Wirkung auf das tägli­che Leben jedes Einzel­nen entfal­ten.

Die Global Player in Europa und den USA setzen sich für die nächs­te Stufe der Schaf­fung von Rahmen­be­din­gun­gen ein, die dem Erhalt und Ausbau ihrer (Wirt­schafts) Macht dienen.

TTIP und TiSA. Was steckt in Wahr­heit hinter der glän­zen­den Fassa­de dieser geplan­ten Abkom­men?

Verhan­delt wird im Gehei­men. Ergeb­nis­se blei­ben unter Verschluss. Volks­ver­tre­ter werden vor voll­ende­te Tatsa­chen gestellt. Dabei geht es um eine Ange­le­gen­heit, deren Auswir­kun­gen Einfluss auf das Leben von hunder­ten von Millio­nen Menschen haben wird.

Vize­kanz­ler Sigmar Gabri­el sprach in einer Grund­satz­re­de am 23. 10. 2014 an der renom­mier­ten Harvard Univer­si­tät. Das Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP nannte er ein histo­ri­sches Projekt. Die fundier­ten und konstruk­ti­ven Beden­ken, die für enor­men Gegen­wind im Land seiner Wähler sorgen, redu­zier­te er auf die Angst vor Chlor­hühn­chen. Was hat es zu bedeu­ten, wenn eine poli­ti­sche Entschei­dung mit derlei großer Trag­wei­te von einem führen­den Volks­ver­tre­ter kaba­ret­tis­tisch inter­pre­tiert wird?

Zwischen den USA und Europa gibt es keine nennens­wer­ten Handels­hemm­nis­se mehr. Was TTIP und TiSA brin­gen, ist auf subti­le Art bedroh­lich. „Inves­ti­ti­ons­schutz­pro­gramm“ klingt nicht gefähr­lich. Bei genaue­rem Hinse­hen verbirgt sich dahin­ter ein System, das alle recht­li­chen Grund­la­gen – teil­wei­se in lang­wie­ri­gen demo­kra­ti­schen Prozes­sen errun­gen – in Ländern, Städ­ten und Gemein­den aushe­belt und eine unde­mo­kra­ti­sche Paral­lel­jus­tiz instal­liert. Unter­neh­men, vornehm­lich die finanz­star­ken Global Player, könn­ten zukünf­tig über inter­na­tio­na­le Gerich­te natio­na­les Recht unter­lau­fen. Die in immensen Summen akku­mu­lier­te Kapi­tal­macht braucht ein „Spiel­feld“, das nicht vom »Klein-Klein« einzel­ner Länder­ge­set­ze aufge­hal­ten werden darf.

Die Geheim­nis­krä­me­rei und die Zusam­men­set­zung der Verhan­deln­den vermit­teln das Gefühl, dass wir es bei dem Abkom­men mit einer Sache zu tun haben, die einer elitä­ren Minder­heit von Nutzen sein wird. Gewin­ne sicher­stel­len, Verlus­te und Risi­ken der anony­men Allge­mein­heit über­tra­gen, heißt einmal mehr das Motto.

Die Kapi­tal­fül­le samt deren Konzen­tra­ti­on auf Wenige sind Folgen eines über Jahr­zehn­te wirken­den Geld­sys­tems. Irgend­wann in den 1980er-Jahren haben nicht nur Unter­neh­men wie Daim­ler die Boden­haf­tung verlo­ren. Das sich durch Zins und Zinses­zins vermeh­ren­de Kapi­tal koppel­te von der Real­wirt­schaft ab, weil dessen Wachs­tum nicht Schritt halten konnte. Die Globa­li­sie­rung,
samt ihrer den Kapi­tal­ver­kehr befrei­en­den Maßnah­men, hat auch in dieser Zeit seinen Ursprung. Der Selbst­ver­meh­rungs­dy­na­mik des Kapi­tals müsste über grund­le­gend neue Konzep­te begeg­net werden. Regu­la­ti­ve Instru­men­te ohne Erneue­rungs­an­spruch blei­ben Symptom­be­kämp­fung. Auf dem Rücken des „Chlor­huhns“ werden mit TTIP und TiSA milli­ar­den­schwe­re Gewinn­mög­lich­kei­ten auf Gebie­ten ins Land getra­gen, die für viele unvor­stell­bar sind. Demo­kra­tisch gewähl­te Räte und Länder­par­la­men­te könn­ten zu Statt­hal­tern degra­diert werden. Lokale Gestal­tungs­po­li­tik würde auf die Fassa­den­far­be
der öffent­li­chen Gebäu­de redu­ziert.

Die hand­werk­li­che Umset­zung der Handels­ab­kom­men ist schänd­lich und einer Demo­kra­tie des 21. Jahr­hun­derts unwür­dig. Die Front gegen das Inkraft­tre­ten unter den Menschen in Europa wächst rasant. Bleibt zu hoffen, dass es nicht nur zur erfolg­rei­chen Verhin­de­rung kommt, sondern auch zu einem poli­ti­schen Willen, das System selbst zu verän­dern.

Herz­lich grüßt Ihr Andre­as Bange­mann

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