Terminator in Zahlungsverzug

Arnold Schwar­zen­eg­ger hat keinen leich­ten Job als Gouver­neur von Kali­for­ni­en. Von den euro­päi­schen Medien nur am Rande beach­tet, scheint das Schick­sal des US-Bundestaa­tes besie­gelt: Insolvenz. 

Georg Erber schreibt in dem Blog­form-Projekt „Readers Editi­on“ unter dem Titel „Kali­for­ni­en vor der Insol­venz“ folgen­des :

Seit eini­ger Zeit häufen sich die Meldun­gen, dass der Bundes­staat Kali­for­ni­en kurz vor der Zahlungs­un­fä­hig­keit steht. Bis zum Juni 2010 fehlen 40 Mrd. US-Dollar im Etat. Wegen mangeln­der Liqui­di­tät werden bereits fälli­ge Rech­nun­gen nicht mehr bezahlt. Muss Schwar­zen­eg­ger demnächst einen Offen­ba­rungs­eid leis­ten?

Dotcom-Boom und Immo­bi­li­en­bla­se fordern ihren Preis

Nach Island könnte Kali­for­ni­en ein Modell­fall für das werden, was uns demnächst in einer Fülle von Staa­ten rund um den Globus bevor­steht. Die Krise verschont auch nicht das Sili­con Valley. Wegen Umsatz­ein­brü­chen haben auch dort führen­de Soft­ware- und Halb­lei­ter­her­stel­ler ihre Produk­ti­on dros­seln müssen. Wegen eines Nied­rig­steu­er­sys­tems bei der Grund­steu­er hat der Bundes­saat auch vom Immo­bi­li­en­boom nicht durch stei­gen­de Grund­steu­er­ein­nah­men profi­tiert. Der bereits chro­nisch defi­zi­tä­re Haus­halt weist jetzt im Zuge der Finanz- und Wirt­schafts­kri­se bei stei­gen­den Arbeits­lo­sen­zah­len immer größe­re Hauhalts­lö­cher aus. Um diese zu stop­fen, werden bereits fälli­ge Rech­nun­gen nicht mehr frist­ge­recht begli­chen, Rent­nern und Pensio­nä­ren werden die Renten und Pensio­nen gekürzt, den Univer­si­tä­ten und Forschungs­ein­rich­tun­gen drohen dras­ti­sche Mittel­strei­chun­gen und die Ange­stell­ten des Bundes­staa­tes müssen Zwangs­ur­laub und Gehalts­kür­zun­gen hinneh­men. Selbst bei Poli­zei und Feuer­wehr muss bereits in eini­gen Plei­te­städ­ten dras­tisch gespart werden.

Schwar­zen­eg­ger ruft den Notstand aus

Nimmt man Kali­for­ni­en als eige­nen Staat gemes­sen am Brut­to­in­lands­pro­dukt in die Rang­lis­te der größ­ten Volks­wirt­schaf­ten auf, dann belegt allein dieser Bundes­staat der USA den achten Rang. Wegen des klaf­fen­den Haus­hal­te­de­fi­zits sah sich Schwar­zen­eg­ger bereits gezwun­gen über 2000 Bauvor­ha­ben für Stra­ßen, Schu­len und weite­re öffent­li­che Einrich­tun­gen zu stop­pen. Wegen fehlen­der Mehr­hei­ten im Parla­ment sind weite­re dras­ti­sche Einschnit­te im Schul- und Gesund­heits­we­sen auf Eis gelegt worden. In seiner Not wollte bereits Schwar­zen­eg­ger per Volks­ent­scheid die Frei­las­sung von 20.000 klein­kri­mi­nel­len Häft­lin­gen ermög­li­chen, um dadurch eine vier­tel Milli­ar­de US-Dollar zu sparen. Der Ökonom Kenneth Rogoff, ehema­li­ger Chef-Ökonom beim IWF, spricht für den Fall einer de jure Insol­venz des Staa­tes Kali­for­ni­en von einer Situa­ti­on, die die derzei­ti­ge Wirt­schafts- und Finanz­kri­se in eine völlig neue Dimen­si­on heben würde. Ohne massi­ve Hilfen aus Obamas Konjunk­tur­pa­ket, das zur Zeit noch im Kongress verhan­delt wird, könnte dies rasch bitte­re Reali­tät werden. Es ist schon erstaun­lich, wie wenig Aufse­hen diese Entwick­lung in den deut­schen Massen­me­di­en findet.

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